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Gauland: Petrys Abgang "nicht nur Verlust" für AfD

Da geht sie hin. Frauke Petry wird nicht mehr lange AfD-Chefin sein, der Fraktion will sie nicht angehören.
Da geht sie hin. Frauke Petry wird nicht mehr lange AfD-Chefin sein, der Fraktion will sie nicht angehören.REUTERS
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Die AfD konnte in einem von Angst dominierten Wahlkampf vor allem im Osten punkten - doch Parteichefin Frauke Petry will nicht der AfD-Fraktion angehören. Ihre Partei fordert nun ihren Austritt.

Der Bruch hatte sich angekündigt, doch selbst die Parteikollegen hatte Frauke Petry offenbar nicht eingeweiht. Immer wieder hatte die isolierte Parteichefin zuletzt die Provokationen des Partei-Spitzenkandidaten-Duos Gauland/Weidel kritisiert. Nun will sie der AfD-Fraktion gar nicht angehören, sagte sie Montagmorgen in Berlin und verließ danach die gemeinsame Pressekonferenz der Parteiführung. Petry zog mit einem Direktmandat ihres Wahlkreises in den Bundestag - und als Landeserste in Sachsen.

Bevor sie den Saal verlässt, sagt die Vorsitzende, ihr Anspruch sei es, "die Regierungsübernahme in 2021 vorzubereiten". In einem Fernsehinterview erklärt sie Stunden später, sie stehe für einen "konservativen Neuanfang". Wie das jetzt gehen soll, ist fraglich.

Um eine eigene Fraktion zu bilden, sind 36 Abgeordnete nötig. Dass es Petry gelingen werde, 35 Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen, sei "sehr, sehr unwahrscheinlich", sagt der Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion, Georg Pazderski. Auch die Gründung einer neuen Partei hält er nicht für aussichtsreich.

Kein Trennungsschmerz

Für AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland "nicht nur ein Verlust". Er könne auch nicht ausschließen, dass Petry weitere AfD-Abgeordnete folgen könnten. "Es wäre konsequent, wenn sie einem Parteiausschlussverfahren zuvorkommt und jetzt selbst die AfD verlässt.", sagte auch Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg.

Gauland weist jegliche Schuld für die Abkehr von Petry von der AfD-Fraktion im Bundestag zurück. Er glaube nicht, dass seine Äußerungen zur deutschen Vergangenheit und der Integrationsbeauftragten Aydan Özuguz dafür verantwortlich seien, sagte er am Montag. Gauland erklärte, er glaube nicht, dass weitere Abgeordnete Petry folgen würden. Aber das werde man sehen. Petrys Co-Parteichef Jörg Meuthen kritisierte Petrys öffentliche Kritik an Gaulands Aussagen als nicht hilfreich.

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vollzog sich die Spaltung weiter. Vier bisherige AfD-Landtagsabgeordnete haben eine eigene Fraktion gebildet. Die Gruppe habe im Bundestagswahlkampf "loyal" zu Fraktionschef Leif-Erik Holm gestanden, der im Wahlkreis Vorpommern-Rügen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antrat, hieß es weiter. Nun sei es jedoch Zeit, die Konsequenzen aus den politische Differenzen über Sachfragen und dem Umgang mit anderen Fraktionen sowie aus den "Differenzen im persönlichen Umgang miteinander" innerhalb der bisherigen Fraktion zu ziehen. Alle vier Abgeordneten der neuen Fraktion namens Bürger für Mecklenburg-Vorpommern zählen zu den bürgerlich-gemäßigten Parlamentariern in der AfD-Fraktion, in der 13 Mitglieder verbleiben.

"Werden Merkel jagen"

Provokante Sprüche gab es von Gauland schon gleich nach der ersten Prognose der Bundestagswahl in Deutschland erneut zu hören. Er werde die Kanzlerin "jagen". Das Ergebnis hat gesessen. Am Tag nach der deutschen Bundestagswahl stehen die (ehemaligen) Großparteien CDU/CSU und SPD vor einer neuen Ära im deutschen Parlament. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) mischt mit 12,6 Prozent und mehr als 85 Abgeordneten künftig im Bundestag mit. Eine Partei der Provokation, eine Partei der frustrierten Wähler, eine Partei der markigen bis rechtsextremen Sprüchen wird den Alltag im Hohen Haus ordentlich verändern.

Denn die etablierten Parteien haben es nicht geschafft, die Wähler zu überzeugen, ihnen bei ihren Problemen helfen zu können. Da spielt die Flüchtlingskrise ein große Rolle, generell die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation. Nach Expertenansicht war der Wahlkampf von Furcht geprägt. 70 Prozent der Befragten äußerten laut Infratest dimap für die ARD die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. 60 Prozent befürchteten, dass die Kriminalität zunimmt. 38 Prozent hätten die Befürchtung, dass zu "viele Fremde" nach Deutschland kommen. Das zeigt sich vor allem im Osten des Landes, wo die wirtschaftlichen Daten am schlechtesten sind.

Im Bundesland Sachsen hat die AfD ihr deutschlandweit stärkstes Ergebnis eingefahren. Mit 27,0 Prozent der Stimmen und einem Vorsprung von nur 0,1 Prozentpunkten vor der CDU werden die Rechtspopulisten damit stärkste Kraft im Land - inklusive drei Direktmandate. Frauke Petry, umstrittene, weil gemäßigtere Parteichefin, zog damit doppelt abgesichert in den Bundestag ein. Ein weiteres ihrer bisher 16 gehaltenen Direktmandat musste die CDU an einen Kandidaten der Linken abgeben, die mit 16,1 Prozent das drittbeste Ergebnis einfuhren. Danach folgten die SPD mit 10,5, die FDP mit 8,2 und die Grünen mit 4,6 Prozent der Stimmen.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wird nicht mehr dem Bundestag angehören. Der 42-Jährige verlor im Wahlkreis Görlitz sein Direktmandat an den AfD-Politiker Tino Chrupalla. Neben Petry eroberte auch Karsten Hilse in seinem Wahlkreis Bautzen I ein Direktmandat. Zudem holte mit Sören Pellmann in Leipzig erstmals auch ein sächsischer Linker ein Direktmandat.

Die AfD-Ergebnisse in den Bundesländern.(c) APA

"Schlag ins Gesicht"

Für die CDU in Sachsen sei das Ergebnis ein "Schlag ins Gesicht", sagte der Dresdner Politologe Hans Vorländer. Es werde deutlich, "dass sich die Menschen nicht mehr mit der CDU identifizieren, zumindest nicht mehr wie früher". Seit Jahrzehnten verliere die Partei. "Die CDU erstarrt ja eigentlich schon seit langer Zeit und weiß nicht, wohin sie sich bewegen soll", sagte der Professor der TU Dresden.

Petry sieht im Wahlerfolg der AfD den Ansporn, in den kommenden vier Jahren den "Regierungswechsel für 2021" vorzubereiten. Im Deutschen Bundestag werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, "die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (...). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland."

Viele Deutsche wollten am Sonntagabend ein Zeichen gegen die rechte Politik und gegen Provokation setzen und demonstrierten großteils friedlich gegen die AfD, auch vor der Wahlparty am Berliner Alexanderplatz oder in Leipzig. Vereinzelt wurden allerdings auch Steine geworfen. Im Bundestag haben sich alle Parteien dazu aufgeschwungen, ein Bollwerk gegen die Provokationen der AfD zu sein. Der glücklose CSU-Spitzenkandidan Joachim Herrmann gab den Medien Mitschuld am AfD-Erfolg, man räume ihr zu viel Sendezeit für ihre provokanten Sprüche ein. Doch in den Wahlsendungen des Abends verfingen sich die Spitzenkandidaten und Parteichefs des Öfteren auch ohne Moderatoren-Anstoß in AfD-Diskussionen.

Wer wählte AfD?

Vor allem Männer. Sie hätten der Partei doppelt so oft die Stimme gegeben wie Frauen. 26 Prozent der ostdeutschen Männer stimmten für die AfD, aber nur acht Prozent der westdeutschen Frauen. "Im Osten konkurriert sie bei allen unter 60-jährigen Männern sogar mit der CDU, die hier in dieser Gruppe zweistellig einbricht", hieß es in der Mannheimer Analyse. 23 Prozent der Arbeitslosen und 22 Prozent der Arbeiter wählten die Rechtspopulisten

Nach vorläufigen Zahlen von Infratest dimap profitierte die AfD vor allem von den Nichtwählern. Von dieser Gruppe habe sie nach vorläufigen Zahlen fast 1,2 Millionen Stimmen bekommen. Eine Million vormalige CDU-Wähler setzten diesmal ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten. Eine Zahl die die CDU-Chefs erst einmal verdauen müssen. Jeweils eine halbe Million Stimmen seien von SPD und Linken gekommen.

Was der CDU auch Sorgen machen könnte: Sie altert. Auch wenn die "Junge Union" noch so laut "Angie" ruft, gewählt haben sie viele ältere Menschen. 73 Prozent der Deutschen bescheinigen Merkel zudem gute Arbeit als Kanzlerin. Sie punktete demnach im direkten Vergleich mit ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz: 57 Prozent wollten nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Merkel weiter als Regierungschefin sehen - nur jeder Dritte Schulz. Sie gelte als sympathischer und glaubwürdiger, die Wähler trauten ihr zudem mehr Sachverstand zu.

Schulz habe dagegen bei Fragen zur sozialen Gerechtigkeit gepunktet. Dennoch überzeugte das die Wähler nicht: Laut Infratest dimap waren 66 Prozent der Befragten der Ansicht, dass sich Schulz nicht klar genug gegen Merkel positioniert habe.

 

(Ag./klepa)