Die deutsche Kanzlerin erkennt keine Fehler im Wahlkampf ihrer CDU, und hält die getroffenen "Grundsatzentscheidungen" für richtig. AfD-Wählern will sie "trotzdem ein Angebot machen".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik.
"Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.
Die deutsche Regierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen "trotzdem ein Angebot machen".
Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.
"Habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht"
Merkel sieht trotz des enttäuschenden Ergebnisses und die Wählerabwanderung an die AfD keine Fehler der CDU/CSU im Wahlkampf. "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", sagte die CDU-Chefin. "Ich habe diesen Wahlkampf gut durchgedacht, ich habe ihn so gemacht wie ich ihn gemacht habe und bin jetzt auch am Tag danach nicht der Meinung, dass ich das anders sehe als ich das gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen gesehen habe."
Merkel sagte, sie habe gewusst, dass es ein schwieriger Wahlkampf werde, und so sei es auch gekommen. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. "Ich werde auch in Zukunft versuchen, nicht immer über die anderen zu sprechen, sondern die eigenen Hausaufgaben, die wir sehr gut sehen, zu machen", sagte Merkel.
Nach den schweren Verlusten von CDU und CSU zeichnen sich in der CDU/CSU Konflikte darüber ab, wie die zur AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind.
Gesprächen mit allen
Merkel (CDU) hat die potenziellen Koalitionspartner der Union zu Gesprächen über eine Regierungsbildung aufgerufen. Dabei schloss Merkel ausdrücklich die SPD ein, die noch am Wahlabend den Gang in die Opposition angekündigt hatte. Sie machte zudem deutlich, dass sie Spekulationen über Neuwahlen entschieden ablehnt.
Erster Gesprächspartner Merkels ist nun CSU-Parteichef Horst Seehofer. Dann wollten CDU und CSU gemeinsam "das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch den Grünen, aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Es sei "wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt". Einen Zeitpunkt für eine Regierungsbildung wollte Merkel nicht nennen.
(APA/dpa)
