Der Parteichef des "Rest"-BZÖ fordert in Kärnten eine Abstimmung unter allen Mitgliedern über den Verbleib beim Bundes-BZÖ. Uwe Scheuch, Chef der neuen "Freiheitlichen in Kärnten", erteilt dem eine Absage.
Wien/Klagenfurt. Josef Bucher, Parteichef des „Rest“-BZÖ, steht vor seiner nächsten Machtprobe. Er fordert von der Kärntner Landesgruppe, deren Mitglieder beinahe geschlossen mit der FPÖ fusionierten, einen außerordentlichen Landesparteitag. Er stelle „hiermit ein Ultimatum“, so Bucher. Das Treffen habe binnen 96 Stunden stattzufinden. Dort solle es eine „Urabstimmung“ geben, bei der auch alle einfachen Parteimitglieder über den Verbleib beim Bundes-BZÖ entscheiden können. Man wolle keine „drei oder vier freiheitlichen Splittergruppen in Kärnten“, so Bucher.
Landesobmann Uwe Scheuch habe sich mit seinem Putsch über sämtliche Beschlüsse des Parteitags im April 2005 hinweggesetzt. „Geht man streng nach den Statuten“, so Bucher, habe sich dieser sogar selbst aus dem Kärntner BZÖ ausgeschlossen. Denn in den Statuten sei verankert, dass Mitglieder, die sich einer anderen Bundesorganisation anschließen als dem BZÖ, automatisch ausgeschlossen sind.
Uwe Scheuch, Chef der neuen FPK (Die Freiheitlichen in Kärnten), wies die Vorwürfe zurück. Alle Beschlüsse seien ordnungsgemäß gefasst worden. Zudem heiße es in den Statuten, dass sich das Kärntner BZÖ unter das „Dach des Bundes-BZÖ unter Führung von Dr. Jörg Haider begebe“. Und Letzteres „ist ja jetzt nicht mehr der Fall“. Einen außerordentlichen Parteitag lehnt er ab: „Das kommt überhaupt nicht infrage.“
Sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen, will Bucher "Unterschriften sammeln", meinte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Das Überlaufen des Kärntner BZÖ zu den Blauen bezeichnete er erneut als "undemokratischen Akt".
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte in „Österreich“ an, mit den vier FPK-Abgeordneten, die nun keinen eigenen Klub zu Stande bringen, eine gemeinsame „technische Fraktion“ im Nationalrat zu bilden.
("Die Presse"/ Red.)
