SuperMarkt: Im Eismeer des Neoliberalismus

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Der Beinaheuntergang einer Kärntner Bank wirft die berechtigte Frage auf, warum die Steuerzahler stets für die Schäden aufzukommen haben.

So etwas nennt man ein geglücktes Ablenkungsmanöver: Mit dem überraschend verkündeten Anschluss an die FPÖ hat das BZÖ am Dienstagabend nicht nur einen „Runden Tisch“ im ORF provoziert, sondern gleich auch noch einen Club 2 aus dem Programm geschossen, der sich mit durchaus interessanten Fragen beschäftigt hätte: Ist die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria der Auftakt einer neuen Welle der Verstaatlichungen? Und hat die steuerzahlende Allgemeinheit nun zu retten, was neoliberale Konzepte angerichtet haben?

Frage Nummer eins lässt sich vergleichsweise rasch beantworten: Ja, es wird zu weiteren Rettungsaktionen in der heimischen Bankenwelt kommen. Und ja, es wird dabei wohl auch weiter verstaatlicht werden. Ein ziemlich heißer Kandidat ist das Spitzeninstitut der Volksbanken-Gruppe, über deren Dächern schon bald das Banner der Republik Österreich flattern könnte.

In diesem Fall wäre auch tatsächlich von einer Verstaatlichung zu sprechen – im krassen Gegensatz zur Hypo Alpe Adria, die sich stets in öffentlichem Mehrheitsbesitz befand. Bis vor Kurzem hatte noch der Freistaat Bayern das Sagen, zuvor das Land Kärnten – und jetzt eben die Republik Österreich.


Die linke und rechte Hand des Staates. Die Hypo Alpe Adria ist somit das denkbar schlechteste Beispiel dafür, ein Versagen des Turbokapitalismus zu beklagen. Wir starren hier nämlich nicht auf die Scherben eines neoliberalen Systems – wir beobachten vielmehr das grandiose Versagen einer heruntergewirtschafteten Landesbank. Die eine öffentliche Hand bringt also nun in Ordnung, was eine andere öffentliche Hand angestellt hat.

Oder: Die österreichischen Steuerzahler müssen jetzt reparieren, was von den Steuerzahlern bezahlte Politiker und öffentliche Funktionsträger in den vergangenen Jahren höchst erfolgreich zerstört wurde. Übrigens unter den milde lächelnden Augen einer staatlichen Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, die mit der Performance der Hypo Alpe Adria noch vor wenigen Monaten sehr zufrieden war. So erklärte die OeNB im Sommer 2009, dass alle sechs österreichischen Großbanken (und damit auch die Hypo Alpe Adria) einen besonders strengen Belastungstest bestanden hätten und somit außer Gefahr wären.


Nur keine Panik. Nun mag es schon sein, dass die Notenbank in ihrem Versuch, Panik zu vermeiden, den Zustand der schlingernden Kärntner Bank etwas großzügiger dargestellt hat, als es zahlreiche Zeitungen dieses Landes getan haben. In diesem Fall wäre es freilich interessant zu wissen, ob die Aufgabe der Notenbank denn nun darin zu sehen ist, die Allgemeinheit über gezielte Selektivinformation ruhigzustellen. Oder eher darin, nüchtern und sachlich zu informieren.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Der Hypo-Skandal ist nicht den Aufsichtsbehörden anzulasten. Niemand wird von ihnen verlangen, Brände wie jenen in Kärnten zu verhindern. Aber rechtzeitig „Feuer“ zu schreien, wäre von Kontrollbehörden vermutlich nicht zu viel verlangt.

Kleine Ironie am Rande: Die allerorts gescholtenen Neoliberalen sind die eigentlichen Väter der staatlichen Finanzaufsicht. Sie stellten sich in den 30er-Jahren nicht nur aufstrebenden Despoten in den Weg, sondern auch dem „Laissez Faire“-Denken. Die Neoliberalen, die sich im August 1938 auf Einladung des US-Journalisten Walter Lippmann in Paris zu einem kleinen Konvent versammelten, kritisierten die staatsfreie Wirtschaft und plädierten nach den Erfahrungen der frühen 30er-Jahre für freien Wettbewerb mit strengen Regeln, deren Einhaltung der Staat zu garantieren und zu überwachen habe.

Das ändert nichts daran, dass die Marktwirtschaft in der Welt der Banken immer wieder an ihre Grenzen stößt. Egal, ob es sich um staatliche oder private Institute handelt, das Grundproblem bleibt dasselbe: Aktionäre wie Führungskräfte aller Banken wissen, dass sie nach Belieben Risken nehmen können – der Steuerzahler hat sie in jedem Fall rauszuboxen, wenn etwas schiefgeht und das Institut nur groß genug ist. Eine rücksichtslose Trittbrettfahrerei, die im Bankenjargon gern mit den Begriffen „systemrelevant“ oder „Too big to fail“ behübscht wird.

Damit bricht ein zentraler Baustein des Kapitalismus in sich zusammen. Und zwar jener, der dafür steht, dass schlechtes Management zu sanktionieren ist, im äußersten Fall mit dem Untergang des Unternehmens. Nun ist das im Falle der Banken freilich nicht ganz einfach: Fällt eines der großen Häuser, werden andere gesunde Banken mit in den Abgrund gerissen.


Marktwirtschaftliches Dilemma. Paradoxerweise zeigt der Fall Bawag, wie Bankenpleiten am besten abzuwickeln sind. Im Falle der Gewerkschaftsbank mussten die Steuerzahler nämlich deshalb keinen Cent zuschießen, weil sich der Bawag-Eigentümer ÖGB von seinem gesamten Vermögen zu trennen hatte (abgesehen von den Stiftungen in Liechtenstein). Im Unterschied zur Hypo Alpe Adria: Dort setzten zwar die Bayern dreieinhalb Milliarden Euro in den Sand, das Land Kärnten stieg hingegen mit einem Plus von 600 Millionen Euro aus (die Bank wurde seinerzeit für 800 Mio. Euro nach München verkauft, nun müssen 200 Mio. nachgeschossen werden). Während die Steuerzahler also rund fünf Milliarden Euro aufbringen dürfen, wird in Klagenfurt über eine erfolgreich geschlagene „monetäre Abwehrschlacht“ gejohlt.

Die Hypo Alpe Adria ist also ein glänzendes Beispiel dafür, wie ein öffentliches Unternehmen in aller Ruhe ruiniert wird, wofür freilich niemand verantwortlich ist. Abgesehen von den unbeteiligten Steuerzahlern natürlich. Aber das scheint hierzulande nicht einmal die Justiz wirklich zu interessieren.



franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2009)