Den Hoteliers werden Steuersenkung, Breitband „bis ins letzte Tal“ und frisches Geld versprochen.
Wien. Nachdem Harald Mahrer im Mai Wirtschaftsminister wurde, ließ er im Foyer im ersten Stock des Hauses am Stubenring große Sujets der Österreich Werbung (ÖW) aufhängen. Damit jeder Besucher sehe, wie sehr sein Ministerium den heimischen Tourismus wertschätzt.
Sein Parteichef Sebastian Kurz zeigt seine Wertschätzung im Wahlkampf eher mit finanziellen Versprechen: Die den Hoteliers lästige Erhöhung des Steuersatzes von 10 auf 13 Prozent auf Urlaubsnächtigungen wird, wenn es nach ihm geht, bald Geschichte sein. Von ÖVP-Finanzminister Schelling gibt es ein Ok. Auch wenn dieser vorrechnet, dass dem Staat dadurch 200 Mio. Euro Steuern im Jahr entgehen. Durch die aktuellen Nächtigungsrekorde reiße die Senkung aber kein großes Loch ins Budget, so Schelling. Eben diese Rekorde geben Koalitionspartner Christian Kern (SPÖ) einen der Gründe, die Senkung abzulehnen. „Zu groß kann der negative Einfluss wegen der Mehrwertsteuer wohl nicht gewesen sein“, sagte er in der „Tiroler Tageszeitung“.
„Umsätze und Nächtigungen sagen nicht automatisch etwas über die Ertragskraft aus“, richtete Mahrer am Dienstag vor Journalisten aus, als er seine „Digitalisierungsstrategie“ für den Tourismus an der Seite der Branchenvertreter von WKO und ÖW präsentierte. Diese hörten das gerne. Sie betonen bei jedem Saisonrekord, wie wenig die steigenden Umsätze und Buchungszahlen die schwache Ertragskraft widerspiegeln. Die erhoffte Gesetzesänderung noch in dieser knappen Legislaturperiode könne er nicht bieten. „Aber wenn wir wieder in der Bundesregierung sind, muss sie beschlossen werden.“ Ähnlich gefordert sieht er die künftige Regierung beim Ausbau des Internets „bis ins letzte Tal“, für den Mahrer jüngst wiederholt private und öffentliche Investitionen von 10 Mrd. Euro – also weit über der derzeitigen „Breitbandmilliarde“ – forderte.
15 Mio. Euro für Digitalnachhilfe fixiert
Einen deutlich kleineren Topf konnte er in seiner begrenzten Zeit als Minister noch öffnen: 15 Mio. Euro stellt das Wirtschaftsministerium bis 2020 für „Leuchtturmprojekte“, die den großteils kleinstrukturierten Familienbetrieben bei der Adaptierung an die Digitalisierung helfen sollen.
Die 15 Mio. Euro gehören zum Bärenfell seines potenziellen Nachfolgers. Aber sie sind in Mahrers Augen gesichert: „Es ist ein Bauchfleck mit Anlauf, den ein Tourismusminister machen würde, wenn er in einer sehr kritischen Zeit die Mittel kürzt statt sie zu erhöhen.“ Schließlich hinkten Österreichs Hoteliers beim digitalen Wandel dem internationalen Wettbewerb augenscheinlich hinterher. Während etwa weltweit ein Drittel der Häuser die Buchungsströme auswertet, seien es in Österreich „im besten Fall fünf Prozent“. „Wir waren einmal sehr gut unterwegs und sind hier sicher abgerutscht“, sagt ÖW-Chefin Petra Stolba. Erst „ein Viertel des Weges bis 2020“ habe die Branche bewältigt. Die Aufholjagd wird hart, egal unter welcher Regierung. (loan)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2017)
