Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Glyphosat: Wahlkampf um Unkrautvernichtung

(c) APA/AFP/PHILIPPE HUGUEN
  • Drucken

Die SPÖ will das umstrittene Pestizid EU-weit und national verbieten. Auch die ÖVP ist wegen Glyphosat skeptisch, ortet bei der SPÖ aber „Wahlkampfgetöse“.

Wien. Die Steuerprogamme haben die Parteien präsentiert, ebenso die Ideen für eine neue Ausländerpolitik oder für eine Reform des Pensionssystems. Was bleibt noch? Unkrautvernichtungsmittel, beispielsweise. Um das heftig umstrittene Glyphosat haben sich am Dienstag SPÖ und ÖVP einen Schlagabtausch geliefert.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) möchte ein Totalverbot von Glyphosat erreichen – am besten auf EU-Ebene, notfalls aber auch nur auf nationaler Ebene. Das Mittel steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Die EU muss bis Jahresende über eine Verlängerung der Zulassungsgenehmigung entscheiden.

Kern möchte deshalb einen Beschluss bei der Sitzung des EU-Unterausschusses im Nationalrat am kommenden Dienstag erreichen, um Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dazu zu verpflichten, auf EU-Ebene gegen die Wiederzulassung zu stimmen.

Rupprechter konterte umgehend im ORF-Radio und warf Kern „Wahlkampfgetöse“ vor. Der Bundeskanzler wolle nur „politisches Kleingeld wechseln“. Denn die Entscheidung werde zuerst von den Experten getroffen, und da würde Österreich dem Vorschlag der EU-Kommission – „wie er derzeit vorliegt“ – ohnehin nicht zustimmen. Ein Problem mit einer Bindung habe er aber nicht, ergänzte der Minister.

 

ÖBB „nicht größter Anwender“

Dazu dürfte es im Ausschuss jedenfalls kommen. Die Initiative für dieses Vorgehen kam ursprünglich von den Grünen, mit den Stimmen der SPÖ und, wie Kern hofft, der FPÖ dürfte es eine Mehrheit für einen entsprechenden Auftrag an Rupprechter geben.

Befragt, ob Rupprechter notfalls auch für ein nationales Verbot von Glyphosat sei, erklärte sein Büro, man müsse zuerst die weitere Vorgangsweise auf EU-Ebene abwarten. Landwirte befürchten, bei einem Alleingang Österreichs unter Druck zu kommen.

Am Rande gibt es ebenfalls ein Geplänkel um das Pestizid. Rupprechter hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass der größte Abnehmer von Glyphosat in Österreich die Bundesbahnen seien, denen Kern vor seiner politischen Tätigkeit vorstand. Die ÖBB wiesen das stets zurück. Die Bahn würde nur 9,5 der jährlich verbrauchten 340 Tonnen verwenden, um damit die Geleise pflanzenfrei zu halten. (rie/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2017)