Die EU-Kommission will die Frist für Binnen-Grenzkontrollen auf ein Jahr erhöhen und stellt ihre neue Migrationspolitik vor: In zwei Jahren sollen 50.000 Migranten umgesiedelt werden.
Nach Druck von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze würden noch solange in Kraft bleiben, solange es entsprechende Gründe gebe, die das rechtfertigen, sagte Avramopoulos. Die Entscheidung über Verlängerungen treffe der Rat der EU-Innenminister.
Die derzeitigen Binnen-Grenzkontrollen laufen Mitte November aus. Konkret schlägt die EU-Kommission vor, die nach den Artikeln 25 und 27 des Schengener Grenzkodexes geltenden Fristen auf bis zu ein Jahr - anstelle von sechs Monaten - zu erhöhen. Die Änderungen müssen noch von den EU-Staaten beschlossen werden.
Die EU-Staaten müssten auch Alternativen zu den Grenzkontrollen, wie etwa verstärkte Polizeikontrollen, überprüfen, sagte der EU-Kommissar. Gleichzeitig sollen stärkere Verfahrensgarantien sicherstellen, dass die Grenzkontrollen der letzte Ausweg und eine Ausnahme seien.
Längere Grenzkontrollen bei Terrorgefahr
Darüber hinaus schlage die EU-Kommission ein neues Sonderverfahren bei Bedrohung der inneren Sicherheit über ein Jahr hinaus vor. Wenn es eine lang anhaltende Sicherheitsbedrohung gebe, gebe es die Möglichkeit, die Binnen-Grenzkontrollen noch einmal um zwei Jahre zu verlängern. Dies gehe aber nur aufgrund einer Empfehlung des EU-Innenministerrates. Die Empfehlung des Rates sei ein Grundvoraussetzung für eine solche Ausweitung. Außerdem fordert die EU-Kommission, dass Bulgarien und Rumänien Schengen-Vollmitglieder werden.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission am Mittwoch ein neues Flüchtlingspaket vorgestellt. Dabei sollen mindestens 50.000 Migranten in den kommenden zwei Jahren in der EU neuangesiedelt werden. Außerdem erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass bei dem Tags zuvor ausgelaufenen Umverteilungsprogramm für in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge noch knapp 8000 verteilt werden müssen - eine ernüchternde Bilanz.
EU stellt 500 Mio. Euro für Umsiedlung bereit
Ursprünglich hatte das auf zwei Jahre angelegte sogenannte "Relocation"-Programm die Umverteilung von 98.255 Flüchtlingen - 63.302 aus Griechenland und 34.953 Schutzbedürftigen aus Italien - vorgesehen. Allerdings hat nach Angaben der Kommission die Zahl der Migranten durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal in Griechenland um 97 Prozent abgenommen, und in Italien gebe es nicht so viele Asylwerber, die für eine Umverteilung in Frage kommen.
Zum neuen Plan der EU-Kommission für eine weitere Neuansiedlung von 50.000 Schutzbedürftigen bis Oktober 2019 werden 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Das bisherige erste Neuansiedlungsprogramm ("Resettlement") hat eine Zahl von 23.000 erbracht.
1,5 Millionen Migranten müssen rückgeführt werden
Unzufrieden äußerte sich die Kommission mit der Rückführungspolitik der Staaten. So sei die Abschiebungsrate 2014 und 2015 nur bei 36 Prozent gelegen. In den kommenden Monaten müssten 1,5 Millionen Migranten rückgeführt werden, deshalb müssten hier in allen Bereichen die Anstrengungen dafür erhöht werden. Die EU-Staaten sollten ihre Abschiebepolitik untereinander abstimmen und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwachenagentur gestalten. Deshalb werde die Kommission eine überarbeitete Leitlinie mit Empfehlungen an die EU-Länder herausgeben. Es werde eine eigene "EU-Rückkehr-Anlaufstelle" geben.
Avramopoulos meinte, "es ist an der Zeit, die nächsten Schritte zum Erreichen einer fairen, robusten und realistischen EU-Migrationspolitik" zu setzen. Das bedeute aber auch, Solidarität mit den am meisten betroffenen EU-Ländern zu zeigen, sowie rasch den richtigen Kompromiss über Reformen eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu finden. Schließlich müsse mehr getan werden, um legale Wege zur Einwanderung zu unterstützen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, erklärte, die Kooperation mit den afrikanischen Partnern beginne Früchte zu tragen. Damit könnte ein besserer Schutz der Migranten gesichert, das Schmugglergeschäft weniger profitabel gemacht und Alternativen für legale Wege der Einwanderung gesetzt werden.
(APA)
