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Gastkommentar

Die Zeit der großen Versprechungen

Soll man wirklich das Volk entscheiden lassen, wenn sich die Politiker vor Entscheidungen drücken?

Die Zeit der großen Versprechungen ist wieder da. Jeder Politiker, auch jeder Wähler, weiß, dass man nur für Versprechungen gewählt wird. Und jeder weiß, dass nicht alles gehalten werden kann, was versprochen wird. Heute leben wir in einem friedlichen, wohlhabenden Österreich. Aber wer weiß, was sich in einem halben Jahr im Fernen Osten abspielen wird. Es kann alles ganz anders kommen.

Die SPÖ hat den von Pflegeregress bedrohten Familien versprochen, dass aus den Einnahmen von Erbschaftssteuern eine Ersatzfinanzierung aufgestellt werden kann und strebt eine Besteuerung von Erbschaften ab einer Million Euro an. Erben freilich, die mehr als eine Million erwarten, kennen die Möglichkeiten der Steuervermeidung gut.

Die Freiheitlichen versprechen uns, dass sie so die FPÖ stark genug ins Parlament einzieht, keine Steuererhöhung zulassen wird. Gleichzeitig hat ihr Vorsitzender eine Erhöhung der Umsatzsteuer angedeutet. Das erinnert mich an das, was an der Hochschule für Welthandel vor 70 Jahren gelehrt wurde: „Alte Steuern sind gut, neue Steuern sind schlecht, sichtbare Steuern sind schlecht, unsichtbare sind gut!“ Was man nicht merkt, kratzt einen nicht.

 

Gute Aussichten auf 2018

Die ÖVP will die Steuerbelastung von 43 auf 40 Prozent zurückführen. Dazu soll ein kräftiges Wirtschaftswachstum den entscheidenden Beitrag liefern. Dass die SPÖ auch diesen Ausweg wählen wird, liegt auf der Hand. Beide können sich der Nationalbankprognose bedienen, die ein Wirtschaftswachstum von 2,75 Prozent für heuer errechnet hat.

Für nächstes Jahr sind die Aussichten ganz gut und bei einem nominellen Wachstum des BIP von fast fünf Prozent braucht der Finanzminister nur bei den Ausgaben bremsen und sich darüber freuen, wie die Einnahmen die Kassen füllen.

Nach den Nationalratswahlen werden sich die Protagonisten hoffentlich zusammensetzen und darüber nachdenken, wie sie weiter ein stabiles, sicheres und florierendes Österreich gestalten können.

 

Referenden als Fallgruben

Natürlich sind manche beunruhigt, dass populistische Tendenzen und hemmungsloses Machtstreben den politischen Horizont verdunkeln können. Wie leicht so etwas passieren kann, hat das britische Beispiel gezeigt. Wer weiß, welcher Teufel Cameron geritten hatte, dass er die Entscheidung über Verbleib in der EU dem Volk statt dem Parlament aufgeladen hat?

Das Brexit-Referendum ist ein bedenkenswertes Exempel, in was für eine Fallgrube Volksabstimmungen führen können. Da kann einem die Tatsache Sorge bereiten, dass nach einer Umfrage der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft 48 Prozent der Befragen meinen, dass politische Entscheidungen von Volksvertretern im Parlament getroffen werden sollten, aber 44 Prozent glauben, dass nur das Volk weiß, was für das Volk gut ist und daher Volksabstimmungen entscheiden müssten, welcher Weg gegangen werden soll.

Politische Entscheidungen können in parlamentarischen Gremien eingehend diskutiert werden. Man kann Experten heranziehen und manchmal auch draufkommen, dass umgekehrt auch gefahren ist. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet zwar auch die Mehrheit, aber unter Achtung der Rechte der Minderheit. Bei der Volksabstimmung liegt aber das Ergebnis vor und wird der politischen Führung kundgetan. Sie muss dann schauen, wie sie aus der selbstgestellten Falle wieder herausfindet. Für das nächste Durcheinander stehen die Katalanen schon in den Startlöchern.

Dr. Heinz Kienzl (geboren 1922 in Wien) war von 1973 bis 1988 Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2017)