Programm-Schnitzeljagd mit Kurz, Programm-Lücken bei Griss, Programm-Änderung für Strache

Guten Morgen! Gestern ging die Programm-Schnitzeljagd von Sebastian Kurz in die letzte Runde. Er präsentierte den dritten Teil seiner Programm-Reihe, diesmal die Kapitel „Ordnung & Sicherheit“ in „Der neue Weg“. Darunter finden sich auch steuerpolitische Ideen, die helfen auch zur Ordnung. Begleitet wurde Kurz bei der Präsentation von der aus einer muslimischen Familie stammenden deutschen Autorin Zana Ramadani. Die frühere Aktivistin der feministischen Organisation „Femen“ lobte Kurz für die Einführung des Verschleierungsverbots, das ab 1. Oktober in Kraft tritt. „Da sind sie bestimmt gegen viele Wände gerannt“, sagte Ramadani zu Kurz, wie Kollege Philipp Aichinger beobachtete. Alle waren natürlich angezogen.

Details des Programms: „Die einzige Alternative, die wir haben, ist, die illegale Zuwanderung rigoros zu stoppen. Wir sprechen hier von einer Obergrenze gleich null.“ Das bedeute aber nicht, dass es keinerlei Zuwanderung geben solle. So würden etwa „absolute Schlüsselkräfte“ ins Land dürfen. Ihnen soll sogar der Weg erleichtert werden.

Das haben schon viele versucht, nur wollten die Schlüsselkräfte bisher nicht in Scharen nach Österreich. In ein schwarz-blau regiertes Österreich würden vermutlich auch nicht unbedingt mehr wollen.

Asylwerber, die noch ins Land dürfen, sollen nach dem Grundsatz „Leistung für Gegenleistung“ arbeiten, heißt es in dem Kurz-Programm. Das Papier nennt als Beispiele für mögliche Arbeiten von Asylwerbern „die Erhaltung und Pflege ihrer mit Steuergeld finanzierten Quartiere“ oder Mitarbeit in den Gemeinden. Im Gegenzug sollen Asylwerber „ein Taschengeld“ erhalten. Das ist nicht sehr glücklich formuliert.

Die ÖVP will auch die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern neu überdenken. Kandidat Josef Moser forderte „einen Wettbewerbsföderalismus“ und eine Steuerautonomie der Länder. Einen bestimmten Steuersatz solle es bundesweit geben, aber die jeweiligen Länder sollten frei entscheiden, welche Zuschläge es darauf gibt. Moser nannte als Vorbild die Schweizer Kantone. Das ist ein guter Vorschlag.

Interessant war das ORF-TV-Duell zwischen Irmgard Griss (Neos) und Heinz-Christian Strache (FPÖ). Strache übernahm quasi die Rolle Norbert Hofers, der im Präsidentschaftswahlkampf oft mit Griss diskutiert hatte.

Mit den sicherheitspolitischen Positionen tat sich Griss ein bisschen schwer. Eine EU-Republik, wie sie die Neos wollen? Eine EU-Mitgliedschaft Russlands, wie sie EU-Neos-Mandatarin Angelika Mlinar angedacht hatte? Ein Fernziel, sagt Griss, und das andere sei auch sehr langfristig. Nennen wir es elegante Programm-Weglegung. Auch sonst war sie nicht ganz firm beim Neos-Programm. Tarek Leitner: Wahlrecht für alle wie es die Neos fordern? Griss: „Ich weiß nicht, ob sie diese Extrem-Position vertreten. Das geht schon sehr weit.“ Leitner: „Ich weiß es.“ Griss: „Sie wissen offenbar mehr als ich.“

Strache gab den freundlich lächelnden Kreide-Wolf, der leicht genervt bei der konservativen Erb-Tante zu Gast ist und dem ständig die Augen zufallen. Strolz hätte ihn wacher gehalten. Der FPÖ-Spitzenkandidat sprach aber überraschend auch von einer notwendigen qualifizierten Zuwanderung, also Menschen, die am Arbeitsmarkt gebraucht werden würden. Das hatte er so noch nie gesagt, soweit ich weiß.

Noch eine kleine Bitte: Kann irgendwer Helmut Brandstätter und Wolfgang Fellner in der Prinzessin-Kern-Inseraten-Causa zur Vernunft und zum Abregen bringen? Irgendwer muss den Mut haben, beiden die traurige Nachricht zu überbringen und ihnen die ungeschminkte Wahrheit mitteilen: Ihr kandidiert am 15. Oktober gar nicht. Ihr steht auf keiner Liste. Das muss jetzt schwer sein. Aber es kann Euch daher auch keiner wählen. Das tut uns mindestens so weh wie Euch. Schönen Donnerstag.