US-Präsident Donald Trump will mit der größten Steuerreform seit mehr als drei Jahrzehnten die meisten Bürger finanziell entlasten. Es gebe jetzt eine Gelegenheit, die sich einer Generation nur einmal biete, erklärte er.
Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump vorerst gescheitert, nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis rühmte er am Mittwoch seinen Plan als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes". Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.
Die "größten Gewinner" würden die Beschäftigten der Mittelschicht sein, verkündete Trump. Sie würden vor allem davon profitieren, dass infolge der Steuererleichterungen für Unternehmen "Jobs in unser Land zurückströmen".
"Unser derzeitiges Steuersystem ist eine riesige Hürde, die dem wirtschaftliche Comeback Amerikas im Wege steht", sagte Trump. Der Republikaner versprach niedrigere Einkommenssteuern. Auch die Mittelschicht und Bezieher eines geringen Einkommens sollen deutlich entlastet werden. "Wir wollen die Steuern für hart arbeitende Amerikaner senken, die Menschen, die so lange arbeiten und so hart und die vergessen worden sind."
Körperschaftssteuer senken
Die Körperschaftsteuer soll auf 20 Prozent von bisher 35 Prozent gesenkt werden. Der Schnitt der Industriestaaten liegt diesbezüglich bei 22,5 Prozent. Früher hatte sich Trump für eine Körperschaftsteuer in Höhe von nur 15 Prozent ausgesprochen, was dem Steuersatz in Deutschland entspricht. In Österreich beträgt er 25 Prozent. Trump erklärte nun, dass er selbst nicht von der geplanten Steuerreform profitieren werde. "Ich werde nicht profitieren, aber ich denke, es wird gewisse Vorteile für reiche Leute geben." Der Milliardär Trump hat sein Vermögen mit einem Immobilien-Imperium gemacht.
Details des Reformplans waren zuvor bereits vom republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vorgestellt worden. Er hatte den Plan in Absprache mit dem Weißen Haus erarbeitet.
Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuerzahlung machten Trump und Ryan jedoch keine Angaben.
US-Präsident Donald Trump hat in dem guten halben Jahr seit seinem Amtsantritt enge Verbündete vor den Kopf gestoßen, mit teils beleidigenden Tweets und Aussagen Empörung bei Freund und Feind ausgelöst und in langwierigen Verhandlungen errungene Vereinbarungen infrage gestellt oder gekündigt. Im Nordkorea-Konflikt gilt inzwischen ein Krieg als denkbar. Auch im eigenen Land hat Trump mit seinen wesentlichen Vorhaben, "Amerika wieder groß" machen sollten, bisher wenig Erfolg. Ein Abriss der vielen Fronten, an denen Trump kämpft. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Wie ein Damoklesschwert hängt die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller über Trump: Mueller soll einerseits klären, ob Trumps Wahlkampfteam im Vorfeld der Präsidentenwahl mit Russland zusammenarbeitete. Zugleich prüft der Ermittler, ob Trump versuchte, mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz zu behindern. Auch der Kongress nimmt die Vorgänge unter die Lupe. Langfristig könnte Trump eine Amtsenthebung drohen, falls Beweise gegen ihn entdeckt werden. REUTERS/Carlos Barria/File Photo
Der Plan zur Abschaffung der Gesundheitsreform Obamacare steht vor dem Aus, nachdem einflussreiche republikanische Senatoren wie John McCain sich dagegen stellten. REUTERS/Kevin Lamarque/Files
Der Atomkonflikt mit Nordkorea eskaliert und Trump heizt ihn mit eigener Kriegsrhetorik und Beleidigungen an die Adresse von Machthaber Kim Jong Un - den er "kleinen Raketenmann" nannte - weiter an. Das US-Militär bemüht sich dagegen verbal um mehr Zurückhaltung. REUTERS/KCNA
Das Einreiseverbot für Bürger aus überwiegend muslimischen Staaten zählt zu Trumps umstrittensten Erlässen. Nach mehreren Rückschlägen vor Gericht wurde es im Juni mit Einschränkungen vom Obersten Gerichtshof zugelassen. Trump hatte das Verbot - das den Iran, Syrien, Libyen, Somalia, den Sudan und Jemen betrifft - mit der nationalen Sicherheit begründet. Es soll nach Trumps Willen auch auf Nordkorea ausgeweitet werden. APA/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ
Trump droht exportstarken Nationen wie Deutschland und China mit Strafzöllen und stellt Handelsabkommen infrage. Er will unter anderem den Nafta-Vertrag mit Kanada und Mexiko überarbeiten, um bessere Konditionen für die USA zu erlangen. Ungeachtet dieser Bemühungen stieg das US-Handelsdefizit zuletzt weiter an. REUTERS
Der Atomkonflikt mit dem Iran galt als beigelegt, bis Trump das Atomabkommen mit dem Land als Schande brandmarkte. Die übrigen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China stellten sich entschieden gegen die USA. Sie wollen an der Vereinbarung festhalten, die auch als Musterlösung für den Konflikt mit Nordkorea diskutiert wird. Nach Trumps Äußerungen dürfte es schwieriger werden, Nordkorea von einer derartigen Vereinbarung zu überzeugen. REUTERS/Hassan Abdallah/File Photo
Die Finanzierung der von Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist weiter nicht gesichert. Das Bauwerk soll illegale Einwanderer abhalten und war ein Wahlkampfschlager bei Trumps Anhängern. APA/AFP/MARIO VAZQUEZ
Beim Nato-Gipfel in Mai in Brüssel brüskierte Trump die Verbündeten und schwächte das Bündnis damit in einer kritischen Phase, in der die Beziehungen zu Russland gespannt sind. Entgegen den allgemeinen Erwartungen stellte der US-Präsident sich zunächst nicht hinter die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 der Nato-Charta und lobte stattdessen den saudischen König Salman, einen absoluten Herrscher, als weisen Mann. Erst später legte Trump schließlich doch noch das Bekenntnis zu Artikel 5 ab. REUTERS/Murad Sezer
Spätestens seit seinen umstrittenen Äußerungen nach den Ausschreitungen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville liegt Trump im Dauerclinch mit Bürgerrechtlern und Liberalen. Dazu gesellt sich inzwischen der Streit mit Football-Spielern, die aus Protest gegen Polizeigewalt gegen Schwarze während der Nationalhymne knien statt zu stehen. Trump schimpfte von "Hurensöhnen" (engl. "son of a bitch"), die gefeuert werden sollten. Reuters/Andrew Boyers/File Photo
Doch in anderen Bereichen kann Trump auch Erfolge verbuchen: Ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat Trump ein wichtiges Wahlversprechen umgesetzt. Zugleich baut der US-Präsident das Justizsystem um, er dereguliert, was immer möglich ist, leitet gewaltige Bauprojekte in die Wege und befreit Wirtschaft und Unternehmen von dem, was er "Fesseln" nennt. Seine Anhänger sind begeistert. REUTERS/Regis Duvignau
Dennoch sind Trumps Zustimmungsraten im Vergleich mager. Sie liegen zwar relativ stabil bei knapp 40 Prozent, wie sich aus Daten der Statistik-Website FiveThirtyEight ablesen lässt. Seine beiden Amtsvorgänger Barack Obama und George W. Bush dagegen verzeichneten zum gleichen Zeitpunkt ihrer Amtszeit jeweils über 50 Prozent. Auch in der republikanischen Partei wurde bereits mehrfach Kritik an Trump laut. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
Donald Trumps politische Fronten
Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt.
In dem Reformpapier heißt es jedoch, dass Geringverdiener dennoch unter dem Strich von dem neuen Einkommensteuersystem profitieren würden, da gleichzeitig die Grundfreibeträge und der Kinderfreibetrag steigen sollen. Die Grundfreibeträge sollen verdoppelt werden, für Alleinstehende auf 12.000 Dollar (rund 10.200 Euro) und für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar.
Zudem schloss die Republikanerführung nicht aus, dass noch ein zusätzlicher Steuersatz für die Superreichen eingezogen werden könnte. Der Reformplan ist in vielen Punkten bisher vage, die fehlenden Details sollen in den parlamentarischen Verhandlungen ausgearbeitet werden.
Ein Plan für die Reichen
Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugutekommen soll, sehen die Kritiker darin einen Plan für die Reichen. Diese Kritik wird auch durch die angestrebte komplette Streichung der Erbschaftsteuer genährt.
Der Reformplan diene "den wohlhabendsten Leuten in Amerika, sie stehen damit mit Abstand am besten da", sagte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Ob die Reform zustande kommt, ist insofern höchst ungewiss - sie wird voraussichtlich 60 der 100 Stimmen im Senat brauchen, wo die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Trump ist also bis zu einem gewissen Grad auf die Kooperation der Demokraten angewiesen.
Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einem weiteren großen Versprechen, der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell, hat er ein Debakel erlebt - mehrere Anläufe im Kongress scheiterten, zuletzt in dieser Woche.
Trump hält dennoch auch an dieser Reform fest. Er versicherte, dass er eine Abstimmung darüber für den Beginn des kommenden Jahres anstrebe und die dafür notwendigen Stimmen im Senat beisammen seien - dabei waren alle bisherigen Anläufe nicht nur am Widerstand der Demokraten, sondern auch aus den Reihen der Republikaner gescheitert.
(APA/dpa/Reuters)
Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.