Die grüne Spitzenkandidatin wirft dem ÖVP-Chef im ORF-Duell vor, auf seiner Website eine falsche Grafik auszuweisen. Dieser betont, es komme darauf an, was er sage - die Grafik werde er sich ansehen. In den sozialen Netzwerken sorgt der Vorwurf für Aufregung.
Das eher zahme Fernsehduell zwischen Ulrike Lunacek (Grüne) und Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstagabend im ORF sorgte in den sozialen Medien dennoch für Aufregung – zumindest ein Aspekt davon. Die Rede ist von einem Taferl, das die grüne Spitzenkandidatin in die Kamera hielt und ihrem Kontrahenten im gleichen Atemzug Manipulation vorwarf.
Der Ausschnitt der Diskussion:
Es geht um eine Grafik auf der Webseite sebastian-kurz.at (für deren Inhalt laut Impressum die ÖVP verantwortlich zeichnet). Sie zeigt einige Länder, die bei der Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2016 vor der Schweiz liegen – Österreich befindet sich „im Spitzenfeld“, heißt es auf der Website. Lunaceks Grafik hingegen zeigt Österreich „grad einmal ein bissl über dem Durchschnitt – das heißt, Sie manipulieren hier“, sagte sie im von Claudia Reiterer moderierten Duell. „Das ist eine Form, einen Wahlkampf zu führen, der wirklich den Fake News von Herrn Trump ziemlich ähnlich ist.“
>> Lunacek gegen Kurz im ORF: Auf der schiefen Ebene
Kurz konterte, er spreche stets vom „europäischen Mittelfeld“ und es zähle, was er sage. Die Grafik auf der Website - Bundespartei kenne er nicht, könne er sich aber ansehen. Tatsache sei jedenfalls, dass er für eine Trendwende gesorgt habe. Die 0,7 Prozent des BIP seien nicht erreicht, doch man habe die Gelder für den Auslandskatastrophenfonds vervierfacht, jene für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.
Kramar-Schmid: "Grafik ist unvollständig"
In der anschließenden „ZiB2“ betonte ORF-Redakteurin Ulla Kramar-Schmid in einem „Faktencheck“, dass „die Grafik auf der Internetseite von Sebastian Kurz unvollständig“ sei. Jene Länder, die die höchste Entwicklungshilfe leisten - nämlich Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande -, würden fehlen. „Das Bild, das er (Kurz, Anm.) auf seiner Homepage vermittelt, ist also tatsächlich ein falsches, aber er hat ja gesagt, er wird sich das jetzt noch anschauen“, so Kramar-Schmid (siehe TV-Beitrag unten).
Gegenüber der "Presse" bestätigte dies auch der Sprecher von der OECD, Matthias Rumpf: „Auf der Grafik fehlen die EU-Staaten Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande. Dies sind Länder, die einen vergleichsweise hohen Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden.“
Die Website der ÖVP war am Donnerstagabend für einige Zeit nicht erreichbar, Freitag früh hingegen wieder. Auch die angesprochene Grafik samt Link zur Originalstudie der OECD findet sich nach wie vor dort. Kurz selbst sowie seine Sprecher waren zunächst für eine Stellungnahme gegenüber der „Presse“ nicht erreichbar.
Reaktionen in den sozialen Medien
Wenig überraschend greifen die Grünen auf ihrer offiziellen Twitter-Seite wie auch grüne Politiker auf ihren Accounts den Außenminister an und thematisieren die Entwicklungshilfe-Statistik:
Die Landessprecherin der Grünen Burgenland zitiert den Politologen Peter Filzmaier, der anschließend in der „ZiB2" von einer „eher hohen Irrtumswahrscheinlichkeit" sprach.
Kritik an Kurz kommt auch von den Neos:
>>> Studie auf der ÖVP-Website
(hell/mtp)
