Der geplante Protest gegen den Transitverkehr hätte ein "Verkehrschaos größten Ausmaßes" zur Folge gehabt, argumentiert die Behörde.
Die von der Freien Liste Österreich (FLÖ) für kommende Woche beantragte Blockade der Tiroler Inntalautobahn (A12) bei Kufstein wegen der Transitproblematik wird nicht stattfinden. "Der Antrag wurde abgewiesen und eine Versammlung untersagt", sagte Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer am Freitag. Die Blockade hätte ein "Verkehrschaos größten Ausmaßes" zur Folge gehabt.
Zudem wäre die Protestaktion mit einem "erheblichen Sicherheitsrisiko sowie einer Gefährdung des öffentlichen Wohls" verbunden gewesen. Zu der Entscheidung sei man nach Besprechungen mit den verschiedensten Stellen gekommen, die entsprechende Stellungnahmen abgegeben hätten.
Bezirkshauptmann sieht Sicherheitsrisiko
"Die Blockade hätte eine Staulänge in beide Richtungen von je 35 Kilometer zur Folge gehabt", argumentierte Platzgummer. Das nachrangige Straßennetz wäre ebenfalls betroffen gewesen. "Das Bezirkskrankenhaus wäre etwa verkehrsmäßig nicht mehr zu bedienen gewesen. Auch die Sicherheit bei den Zu- und Abfahrten ist in einem solchen Fall nicht mehr zu gewährleisten", meinte der Bezirkshauptmann. Zudem wäre auch eine Umleitung des Pkw-Verkehrs nicht ohne erhebliches Sicherheitsrisiko durchführbar.
"Die Polizei hat darüber hinaus deponiert, dass man in einem solchen Fall eine längere Vorlaufzeit braucht", fügte Platzgummer hinzu. Mit der für den 4. Oktober vom Land Tirol in einem Pilot-Projekt vorgesehenen Lkw-Blockabfertigung habe das nichts zu tun, so der Bezirkshauptmann: "Das wäre eine Versammlung zur Vollblockade der Autobahn gewesen. Das Pilotprojekt hingegen ist eine Verkehrsleitmaßnahme und nicht nach dem Versammlungsrecht abzuhandeln".
Die Kundgebung der FLÖ wäre unter dem Titel "Unsere Gesundheit geht vor - EU-Transit macht krank" gestanden. Geplant war eine Sperre der Fahrstreifen in beide Richtungen bei der Autobahnausfahrt Kufstein-Nord am 2. oder 4. Oktober von 8.00 bis 12.00 Uhr. Betroffen wäre der Lkw-Verkehr bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen, nicht hingegen der Ziel- und Quellverkehr, hieß es seitens der Kleinpartei.
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(APA)
