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Manipulation? "Grafik des Außenministers ist Schönfärberei"

Annelies Vilim (AG Globale Verantwortung), Aufnahme aus dem Jahr 2013
Annelies Vilim (AG Globale Verantwortung), Aufnahme aus dem Jahr 2013APA/HANS PUNZ
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"Sie manipulieren hier", warf Grünen-Spitzenkandidatin Lunacek im ORF-Duell ÖVP-Chef Kurz vor. Es geht um fehlende Länder in einer Grafik. Auch Annelies Vilim vom Dachverband AG Globale Verantwortung kritisiert den Außenminister scharf.

Es sind schwerwiegende Vorwürfe, die die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek erhoben hat. Donnerstagabend unterstellte sie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz im ORF-Duell, auf seiner Website mit einer unvollständigen Grafik zu operieren. Diese zeige, dass Österreich bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Vorjahr auf Platz vier im europäischen Ländervergleich gelegen habe. Tatsächlich, so Lunacek, befinde sich die Republik „grad einmal ein bissl über dem Durchschnitt – das heißt, Sie manipulieren hier“.

Der Außenminister konterte, er spreche stets vom „europäischen Mittelfeld“ und es zähle, was er sage. Die Grafik auf der Website kenne er nicht, könne sie sich aber ansehen. Faktum sei, dass er für eine „Trendwende“ gesorgt habe: „Seitdem ich Außenminister bin ist der Auslandskatastrophenfonds vervierfacht worden, seitdem ich Außenminister bin werden gerade die bilateralen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit verdoppelt.“

Wo also befindet sich Österreich tatsächlich?

„Die Grafik auf der Seite sebastian-kurz.at ist unvollständig, das Original von der OECD beinhaltet mehr Länder“, sagt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung, gegenüber der „Presse“. Konkret liege Österreich dort nicht auf vierter Stelle, wie auf der ÖVP-Website suggeriert, sondern auf Platz elf. „Auf der Grafik fehlen die EU-Staaten Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland, Großbritannien und die Niederlande“, betätigt auch der Sprecher von der OECD, Matthias Rumpf. Bezieht man auch Nicht-EU-Staaten mit ein, kommt in der Aufzählung noch Norwegen hinzu.

„Damit gehört die Republik nicht zum europäischen Spitzenfeld, sondern zählt zu den Schlusslichtern“, betont Vilim. „Insofern halte ich die Grafik des Außenministers für nicht sehr seriös, sondern betrachte sie als eine Art Schönfärberei.“ Korrekt sei, so die Sprecherin von 42 Nichtregierungsorganisationen, dass Kurz die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds erhöht habe. „Aber da ist noch ein großer Spielraum nach oben – sportlich gesagt: Österreich sollte in der ersten Liga und nicht in der Regionalliga anlaufen.“

Vilim: "Kurz gibt hier Tatsachen zu kurz wieder"

Auch eine weitere Aussage von Kurz, die im ORF-Duell fiel, sei „nicht ganz korrekt“, fügt Vilim hinzu. „Der Minister sprach davon, die bilateralen Mittel verdoppelt zu haben, diese liegen derzeit bei 877 Millionen Euro. Würde man sie verdoppeln, wäre das ein guter Beitrag für die vielen Armen weltweit. Tatsächlich erhöht werden aber die Mittel für die direkten Projektmittel.“ Letztere sind ein Teil der bilateralen Mittel und beliefen sich im Vorjahr auf 77 Millionen Euro. In einem Fünfjahresschritt sollen sie verdoppelt werden – ein Prozess, der folglich noch nicht abgeschlossen ist, sondern erst mit 2017 begonnen hat. Das Ziel ist es, im Jahr 2021 eine Summe von 154 Millionen Euro zu erreichen. „Kurz hat hier Tatsachen schlicht zu kurz wiedergegeben“, resümiert Vilim.

Michael Obrovsky, stellvertretender Leiter der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) macht gegenüber der „Presse“ noch auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Österreich lag 2016 bei den Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bei 0,41 Prozent des BNE (wie es sowohl die Kurz-, als auch die OECD-Grafik zeigen, Anm.). Ein Drittel davon waren Ausgaben für Asylwerber.“ Diese würden in den nächsten Jahren „wieder aus der Statistik wegfallen“, da sie dann nicht mehr angerechnet werden können - „und dann wird Österreich im Ranking wieder bei ca. 0,3 Prozent liegen“. Sein Fazit: „Diese strukturell signifikante Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben, mit der wir unserer internationalen Verpflichtung von 0,7 Prozent des BNE näherkommen, sehe ich nicht.“

Kurz-Sprecher: "Keine Ahnung oder Wahlkampf"

Ein Sprecher von ÖVP-Obmann Kurz konterte am Freitag umgehend: „Jeder, der sich auskennt, weiß, dass die Verdoppelung der bilateralen Mittel des Außenministeriums beschlossen wurde. Genau das hat der Minister gemeint, und das ist daher auch richtig. Nämlich von 77 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro.“ Dieser Schritt sei von den NGOs damals auch begrüßt worden, so der Sprecher. „Wenn also jemand etwas anderes behauptet, dann hat er entweder keine Ahnung oder beteiligt sich am Wahlkampf.“