livechat BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat im DiePresse.com-Chat Fragen zur blau-orangen Fusion und der Zukunft des BZÖ beantwortet. Er sieht das Potential für eine liberale Partei "bei 15 Prozent".
- 13:07 Josef Bucher
hi seppi bucher - freut sich auf eure fragen
- 13:09 daniel_free
Ich frage mich, warum Sie Scheuch nicht rauswerfen und somit die Führung in der Kärntner Landesgruppe übernehmen können?
ANTWORT VON Josef Bucher:
ich möche eine demokratische entscheidung herbeiführen - die kärntner freunde haben ein anrecht darauf die wahrheit zu erfahren und dann ihre entscheidung zu treffen. alles weitere lasse ich mir jedoch offen.
- 13:11 Lloyd George
Uwe Scheuch hat gesagt, Jörg Haider hätte nach der Nationalratswahl 2008 Gespräche über eine Wiedervereinigung mit der FPÖ begonnen. Was wissen Sie davon, Herr Bucher?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Das ist definitiv falsch, Stefan Petzner war bei dem Gespräch mit dabei und kann jederzeit bestätigen, dass eine Wiedervereinigung kein Thema bei diesem Treffen war. Jörg Haider und Heinz-Christian Strache haben im Nachhinein auch in Presse-Statements klar gemacht, dass sie keine Wiedervereinigung haben möchten. Alles nachzulesen.
- 13:12 NeutralerBeobachter
Wäre für Sie ein CDU/CSU Modell mit der ÖVP vorstellbar?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Nein, ist für mich nicht vorstellbar. Uns trennen nach wie vor politische Welten. Ich gebe aber zu, dass wir in einzelnen Wirtschaftsfragen durchaus Gemeinsamkeiten haben.
- 13:14 daniel_free
Zurzeit sind Sie bestimmt der Richtige Obmann aufgrund ihrer Sachlichkeit für das BZÖ auch in puncto ihrer neuen Programmdiskussion. Viele sehen Sie noch nicht als Zugpferd - wird es Änderungen an der Spitze geben?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Änderungen an der Spitze wird es keine geben, ganz im Gegenteil, ich arbeite an einer neuen Programmatik für das BZÖ und will das auch den Menschen verständlich machen. Ich stehe für einen eigenständigen und selbstbewussten Weg als neue liberale politische Kraft in Österreich. Binnen acht Monaten kann man im politischen Spektrum Österreichs noch keinen Bekanntheitsgrad erreichen.
- 13:15 NeutralerBeobachter
Wie stehen sie zur Kärnter FPÖ? Ist eine Kooperation des BZÖ mit Harald Jannach für Sie vorstellbar?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Völlig ausgschlossen. Wir haben ja in Kärnten eine eigenständige politische Gruppierung, die bei den Nationalratswahlen im September 2008 38 Prozent der Stimmen und bei den Landtagswahlen im März heurigen Jahres 45 Prozent der Stimmen erhalten hat. Wir sind als BZÖ angetreten und wollen diesen Wählerwillen auch umsetzen.
- 13:17 bluejay
ist die abspaltung der kärntner nicht das ende des bzö, stichwort grundmandat?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Die Rückmeldungen der letzten Stunden und Tage machen mich sicher, dass das BZÖ österreichweit an Vertrauen zugelegt hat. Das BZÖ ist nicht käuflich und wird diesen eigenständigen Weg auch weiterverfolgen.
- 13:19 Jack Bauer
Wie glaubwürdig ist für Sie der Doch-Nicht- Wechsel von Dolinschek? Einmal hin, einmal her - was sollen die Wähler davon halten?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Sigisbert Dolinschek hat mir von Anfang an mitgeteilt, dass er mit diesem undemokratischen Akt der Scheuch-Brüder nicht einverstanden ist und sich zwei Optionen offenhält: Die eine Option war, gänzlich aus der Politik auszuscheiden. Die zweite Option war, meinem politischen Kurs die Treue zu halten. Und er hat sich ehrlicherweise für die zweite Option entschieden.
- 13:21 Dietbert PoPularis
FPK hat jetzt nur mehr 3 Mandatare! Also war das Lossagen vom BZÖ wohl ein Fehlgriff! War das Ganze ihres Erachtens eine länger geplante Aktion und wussten möglicherweise doch mehr Leute im BZÖ davon?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Uwe Scheuch als mein Obmann-Stv. und damit Mann meines Vertrauens auf Bundesebene hat, wie wir seit Donnerstag wissen, seit vielen Monaten mit HC Strache hinter meinem Rücken Verhandlungen geführt und das Kärntner BZÖ an die FPÖ verkauft. Heute wissen wir, dass dieser Putsch von langer Hand vorbereitet war, ein Trümmerfeld und ein Desaster hinterlassen hat.
- 13:24 Reblaus
Sg. Hr. Bucher, seien wir doch einmal ehrlich: Das BZÖ konnte in Kärnten nur deshalb so überragenden Wahlerfolge einfahren, weil Haiders (Geld) Geschenke allzu verlockend waren, für die jetzt nach dem Hypo- Desaster alle österr. Steuerzahler zu Kasse geben werden. Jetzt wo dem BZÖ das Geld fehlt, Kärnten praktisch unter Kuratel steht und eisern sparen muss, wie wollen Sie die Kärntner überzeugen, weiter das BZÖ zu wählen?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Jörg Haider hat über 10 Jahre eine sehr sorgsame Wirtschaftspolitik in Kärnten gemacht, die Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen hat. Dafür wurde er vom Wähler immer wieder mit Vertrauen ausgestattet. Das Hypo-Desaster ist ein Versagen der Banmanager und der Bankenaufsicht, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ich bin daher auch für die Einsetzung eines U-Ausschusses, der schnell und seriös aufzeigt, welche Missstände es ggeben hat. Ich bleibe beharrlich bei meinem politischen Kurs, der in Einklang mit den Wahlversprechen Jörg Haiders steht.
- 13:26 Dietbert PoPularis
Kärnten ist pleite, dies hört man zumindest des öfteren. Ist da die Möglichkeit dass das vom BZÖ bzw. dem verstorbenen Dr. Jörg Haider verschuldet wurde, wie konnte man 18Mrd. Sicherheit für die Hypo garantieren?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Kärnten ist nicht pleite, sondern nach wie vor zahlungsfähig. Seriöserweise muss man die Schulden der Gemeinden und des Landes zusammenzählen. Wenn man das mit den anderen Bundesländern in Ö vergleicht, liegt Niederöstereich an der Spitze. Für die hohen Haftungen werden ein Promille Haftungsentgelt von der Hypo-Bank geleistet und fließen in das Haushaltsbudget. Ergänzend dazu: Gesetzlich ist bereits geregelt, dass alle Haftungen im Jahr 2017 auslaufen und keine neuen mehr hinzukommen dürfen.
- 13:27 DiePresse.com.Moderator
- 13:29 featurecheck
Sie haben gesagt, das das BZÖ "rechtsliberal" ist. wie äußert sich das?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich möchte Österreich befreien vom Kammernzwang, den Arbeiterkammerbeiträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vom Wirtschaftskammerumlagen und den ORF-Gebühren. Diese sollen freiwillige Beiträge sein, denen klare Leistungen gegenüberstehen. Zudem machen wir Zukunftspolitik für die nächsten Generationen mit meinem Vier-Punkte-Programm: Pensionskonto, Bürgergeld statt Mindestsicherung, einer fairen Flat-Tax zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und einer Green Card, die die Zuwanderung klar regelt. Leistung muss sich wieder lohnen.
- 13:30 Jack Bauer
In den letzten Tagen ist viel davon zu hören, was Jörg Haider nicht alles gewollt hätte. Glauben Sie, dass der Weg einer liberalen Partei Österreichs wirklich der Weg Jörg Haiders gewesen wäre?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Es war definitiv der Weg Jörg Haiders, wenn man sich die Inhalte seiner Wahlversprechen ansieht. Ich bin bewusst nicht in seine Fußstapfen getreten, aber vertrete seine politische Vision. Wer in die Fußstapfen seines Vorgängers tritt, hinterlässt selbst keine Spuren.
- 13:31 flutsch
sie möchten aus dem bzö ja eine wirtschaftsliberale partei machen. da müssten sie doch froh sein, dass sich die rechten hardliner aus kärnten von selbst verabschiedet haben, oder?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Kein Familienoberhaupt ist froh, wenn Mitglieder die Gemeinschaft verlassen. Sicherlich werden einige Unruheherde in Zukunft nicht mehr so stark unsere Linie beeinflussen.
- 13:33 NeutralerBeobachter
Sollte man Jörg Haider nicht ruhen lassen und ihn nicht immer für politische Argumente missbrauchen?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Von uns missbraucht Jörg Haider niemand für politische Argumente. Ganz im Gegenteil, wir haben uns alle in der Führungsriege des BZÖ darauf verständigt, den politischen Kurs, den er uns noch vorgegeben hat, fortzusetzen. Jörg Haider war in den letzten Monaten seines politischen Wirkens ein konstruktiver Politiker, der kraft seiner Erfahrung zum Wohle des Landes beitragen wollte. Und das möchten wir auch weiterhin.
- 13:35 NeutralerBeobachter
Wie passt jemand wie Ewald Stadler in Ihren Plan eine liberale Partei zu gestalten? Er sagte selbst beim letzten "Runden Tisch" ironisch: "(...) weil ich ja so liberal bin!"
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich bin Ewald Stadler sehr dankbar für seine Loyalität und seine politische Erfahrung, die er voll und ganz meinen politischen Zielen untergeordnet hat. Es ist auch schön, zu erleben, wie ein Ewald Stadler zu einem glühenden Rechtsliberalen geworden ist.
- 13:36 kripale
Finden Sie es nicht etwas skurril, dass eine Partei, die durch einen Putsch entstanden ist, sich jetzt über eine Art kleinen Gegenputsch dermaßen aufregt?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich habe in der Gründung des BZÖ immer eine nicht nur neue, sondern auch eine hoffnungsvolle politische Bewegung gesehen, die Ö dringend braucht. Ich will alles unternehmen, damit die Grundintention Jörg Haiders, die mit der Gründung des BZÖ verbunden ist, auch Erfolg hat. Und die Gründung des BZÖ war kein Putsch, sondern ein ganz geordneter, demokratischer Akt einer politischen Neuorientierung.
- 13:37 NeutralerBeobachter
Wollen Sie Gerhard Dörfler zurückgewinnen?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich habe mit niemandem in den letzten Tagen mehr Gespräche geführt. Die Türen des BZÖ sind und bleiben für alle offen.
- 13:40 Divers
Erwarten sie Repressalien für die beim BZÖ verbliebenen Kärntner NR-Abgeordneten? Die Herren Scheuch sollen ja nicht gerade zimperlich sein, wie sie selbst sagen. "Nur die Stiefel haben gefehlt".
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich glaube, die Berichterstattung und der Unmut der Bevölkerung, die Solidarität mit unserem ehrlichen Vorgehen war für die Scheuch-Brüder eine lehrreiche Erfahrung. Ich hoffe, dass sie sich in Zukunft mehr demokratisch und nicht mehr selbstherrlich geben.
- 13:42 Dietbert PoPularis
War ihre Line des Rechts-Liberalismus evtl. der Beweggrund des Kärntner BZÖs?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Wenn damit der Putsch gemeint ist, definitiv nicht. Nachdem, wie wir heute wissen, die Verhandlungen zwischen HC Strache und Uwe Scheuch schon seit April im Laufen sind, ich aber erst am 26. April heurigen Jahres in Salzburg als Bündnisobmann gewählt wurde. Im Oktober noch hat Uwe Scheuch im Bündnisteam meinem rechtsliberalen Kurs zugestimmt.
- 13:43 NeutralerBeobachter
Wird das BZÖ in Wien antreten?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Das will ich gemeinsam mit meinen Wiener Freunden nach sorgsamer Überlegung und Klärung der personellen, organisatorischen und finanziellen Fragen zeitgerecht entscheiden.
- 13:44 Divers
Was sagen Sie zum Vorgehen Maria Fekters beim Asylzentrum?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Wir haben uns immer gegen ein weiteres Asylzentrum ausgesprochen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir an der Beschleunigung der Asylverfahren und Abkürzung arbeiten müssen und dann kein weiteres Asylzentrum in Ö brauchen.
- 13:46 Jack Bauer
Es gibt den Spruch "Wien ist anders". Momentan trifft das vor allem auf Kärnten zu. Warum ist der Fall Hypo ausgerechnet in Kärnten passiert - was läuft in Kärnten falsch?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Der Fall Hypo ist ein Desaster und schleunigst aufzuklären. Es war ein Versagen der Manager und der Banken-Aufsicht, sowie der internen Revision. Ich stehe daher auch der Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses positiv gegenüber. Die Aufklärung sollte in jedem Fall zügig vorangetrieben werden.
- 13:47 Politprofi
Ist Österreich wirklich reif für eine liberale Partei? Heide Schmidt ist ja deutlich gescheitert. Warum soll ausgerechnet Ihnen ein Erfolg gelingen?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Es gibt in Ö ein liberales Potenzial von ca 15 Prozent. Das wollen wir ansprechen mit unserer klaren politischen Ansage in den nächsten Jahren. Leider hat Frau Heide Schmidt sehr viel an liberaler Politik kaputtgemacht mit ihrer einzigen politischen Zielsetzung, Jörg Haider Schaden zuzufügen.
- 13:49 flutsch
sind guido westerwelle und seine fdp ihr vorbild für die bzö?
ANTWORT VON Josef Bucher:
In Deutschland hat die liberale Politik einen anderen Stellenwert als in Ö. Ob Herr Westerwelle für mich ein Vorbild ist, lässt sich heute noch nicht beantworten. Ich mache das von seiner Regierungsarbeit abhängig. Mit einzelnen Positionen der FDP bin ich auch nicht einverstanden. Beispielsweise in der Atomenergie oder in der Gentechnik.
- 13:50 Dietbert PoPularis
Tatsache ist, was auch immer rauskommt bei dieser Sache mit dem Putsch. Das BZÖ ist seit Tagen sehr medial vertreten, ist das nicht ein kleiner Vorteil?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Der Putsch ist für mich eine verwerfliche Tat und alles andere als erfreulich. Daher kann ich mich auch nicht über die mediale Berichterstattung begeistern.
- 13:53 Reblaus
Sg. Hr. Bucher, wie könne Sie sich die sehr bescheidenen Wahlerfolge des BZÖ außerhalb von Kärnten erklären? Und sind die letzten Wahlerfolge in Kärnten und die schlechten Ergebnisse außerhalb von Kärnten nicht Beweis genug, dass Haider in Kärnten Wählerstimmen mit dem Geld aller österr. Steuerzahler kaufte? Stichwort: Geldgeschenke, die in Kärnten verteilt wurden, wie anderswo billige Kugelschreiber als Wahlgeschenke
ANTWORT VON Josef Bucher:
Die bescheidenen Wahlerfolge in den anderen Bundesländern sind ein Beweis dafür, dass wir die Strukturen bis hin zur Gemeindeebene aufbauen müssen, um möglichst viele Mitstreiter für unsere politische Vision zu gewinnen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man ohne Strukturen keine regionalen Wahlen schlagen kann. Bei bundespolitischen Wahlgängen, die in erster Linie über die Medien laufen, ist das völlig anders. Die Wahlerfolge in Kärnten sind das Ergebnis einer jahrelangen Aufbauarbeit unter Jörg Haider und einer zukunftsweisenden Politik.
- 13:55 Jack Bauer
Fällt es Ihnen momentan leicht, in der Früh aufzustehen? Das muss doch alles ein bissl frustrierend sein... Haben Sie in den letzten Tagen nie ans Aufgeben gedacht?
ANTWORT VON Josef Bucher:
Ich will ehrlich sein. Nach dem Putsch habe ich kurz darüber nachgedacht, der Politik Adieu zu sagen. Die ersten Reaktionen meines treuen Umfeldes haben mir jedoch sehr bald klar gemacht, dem Treiben der Scheuch-Brüder etwas entgegenzusetzen. Dass ich in den letzten Tagen sehr wenig schlafen konnte, ist sicher verständlich.
- 13:56 DiePresse.com.Moderator
Vielen Dank an Josef Bucher, dass er sich so kurzfristig für den Chat Zeit genommen hat. Danke wie immer auch an unsere User.
- 13:57 Josef Bucher
Ich bedanke mich bei allen für die spannenden Fragen und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest.
