Attentat in Marseille, Bombenfund in Paris. Die Gefährdungslage in Frankreich bleibt hoch. Das französische Parlament stimmt über ein verschärftes Antiterror-Gesetz ab.
Kurz vor der Verabschiedung eines neuen Anti-Terror-Gesetzes im französischen Parlament hat die Polizei fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Sprengsatz in einem Gebäude in Paris deponiert zu haben, wie Innenminister Gerard Collomb am Dienstag im Radiosender France Info sagte. Einer der Männer war den Behörden demnach als Gefährder bekannt.
Collomb verteidigte zugleich das neue Gesetz zum Kampf gegen den Terrorismus. Das Parlament sollte die Vorlage am Dienstagnachmittag verabschieden.
Am Wochenende waren in einem Wohnhaus im Westen von Paris zwei Gaszylinder gefunden worden, an denen ein Handy befestigt war. Die Ermittler vermuten, dass es sich dabei um eine selbst gebaute Bombe handelt und das Telefon als Zünder dienen sollte.
Attentäter zwei Tage vor Attacke freigelassen
"Das zeigt, dass die Bedrohungslage in Frankreich immer noch extrem hoch ist", sagte Innenminister Collomb. Er verwies auch auf die Messerattacke in Marseille am Sonntag, bei der ein Mann zwei Frauen getötet hatte. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beansprucht die Tat für sich, die Ermittler untersuchen aber noch eine mögliche Verbindung des Täters zum IS.
Für Diskussionen sorgt in Frankreich, dass der Attentäter zwei Tage vor der Messerattacke von der Polizei freigelassen wurde, obwohl seine Identität nicht geklärt war. Er war bis Samstag wegen eines Ladendiebstahls im ostfranzösischen Lyon in Polizeigewahrsam. Der Mann war allerdings nicht als möglicher Gefährder bekannt, sondern nur wegen kleinkrimineller Delikte.
Auch das neue Anti-Terror-Gesetz sorgt weiter für Debatten. Die Chefin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, sprach vor der Parlamentsabstimmung von einem "Betrug" am Bürger. Die Vorlage sehe keine spezifischen Maßnahmen zum Kampf gegen "die islamistische Ideologie vor, die uns den Krieg erklärt hat".
Das Gesetz sei zudem "deutlich weniger wirkungsvoll als der Ausnahmezustand", den die Regierung teilweise in die Gesetzgebung übernimmt und damit dauerhaft festschreibt. Der Ausnahmezustand war nach den Anschlägen vom November 2015 mit 130 Toten verhängt worden und wurde seitdem sechs Mal verlängert.
Bewegungsfreiheit von Verdächtigen leichter einschränken
Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Strafverfolgungsbehörden dauerhaft erweiterte Befugnisse geben. So können etwa der Innenminister oder Präfekten in den Departements ohne richterliche Anordnung die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einschränken oder umfangreiche Polizeikontrollen an Bahnhöfen oder Flughäfen anordnen.
Kritiker im linken Lager warnen vor einer Allmacht der Behörden und einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte. Auf Druck der Linken schwächte die Regierung von Präsident Emmanuel Macron zuletzt einige Vorgaben ab. So dürfen die Behörden die erweiterten Befugnisse nicht länger anwenden, um die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Viele Franzosen hatte empört, dass die sozialistische Vorgängerregierung den Ausnahmezustand mehrfach nutzte, um hart gegen Demonstranten vorzugehen.
Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet wird. Neben den Abgeordneten der Macron-Regierung wollen auch eine Reihe von konservativen und sozialistischen Abgeordneten dafür stimmen. Vor Inkrafttreten der neuen Regeln ist noch eine Verständigung mit dem Senat nötig, wo die Konservativen die Mehrheit haben. Dafür könnte die Vorlage noch in einigen Punkten verschärft werden.
(APA/AFP)
