Der Bayerische Innenminister bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und betont: Es braucht für eine Obergrenze auch keine Verfassungsänderung. In der CDU hat Merkel kaum ernsthafte Gegner.
In der Debatte um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine flexiblere Position der CSU angedeutet. Die CSU stelle das Asylgrundrecht nicht infrage, sagte Herrmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Vielmehr solle eine Größenordnung festgelegt werden, wie viele Flüchtlinge integriert und verkraftet werden könnten.
"Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen - was rechtlich möglich wäre - legen wir eine Größenordnung fest, wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können", sagte Herrmann mit Blick auf ein Treffen der Landesinnenminister aus den Reihen von CDU und CSU. Zugleich betonte er: "Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen."
Weiter sagte der CSU-Politiker, dass nur ein Prozent der Asylbewerber asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes sei. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. Man brauche daher auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glaubten. "Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind", sagte der bayerische Innenminister.
Nach Angaben von Herrmann gehen die Flüchtlingszahlen weiter zurück. In diesem Jahr würden bis Jahresende deutlich weniger als 200.000 erwartet. Dies war die Zahl, die die CSU bisher immer als Obergrenze genannt hatte.
Merkel hat von Rechts nicht viel zu befürchten
Auch wenn die Ost-CDU-Ministerpräsidenten wie Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) am Wochenende einen Rechtsruck forderten: Wie schon in früheren Fällen muss CDU-Parteichefin Angela Merkel den Aufstand des rechten Flügels ihrer Partei auch diesmal nicht fürchten. Denn eine Emnid-Umfrage der "Bild am Sonntag" zeigte auch, dass unter den Unions-Anhängern nur 33 Prozent für eine rechtsorientierte Neuausrichtung sind - die Mehrheit (55 Prozent) aber nicht. Dazu kommt, dass sich in einer Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zwei Drittel von 45 befragten CSU-Ortsvorsitzenden gegen die von Seehofer und vor allem vom bayerischen Finanzminister Markus Söder geforderte Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen aussprachen.
Für eine Koaltion mit Grünen und FDP braucht Merkel auch CSU-Chef Seehofer: Und je angeschlagener Seehofer erscheint, desto mehr muss er die CDU-Chefin zu Zugeständnissen drängen, die ihn über den CSU-Parteitag im November hinaus retten sollen. Beruhigend aber für Merkel: 98 Prozent aller Unions-Anhänger wollen laut der Umfrage, dass die CDU-Chefin deutsche Bundeskanzlerin bleibt.
(APA/dpa/Reuters)