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Europa

Internes EU-Papier belegt: Flüchtlingsdeal mit Libyen ist fragil

Sudanese migrants sit at a detention center before their voluntary return to their country, in Tripoli
Flüchtlingscamp in TripolisREUTERS
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Die EU verlässt sich bei der Eindämmung der Zuwanderung auf eine chaotische Führung in Tripolis. Einzelne Mitgliedstaaten kooperieren stattdessen mit konkurrierenden Machthabern. Wie lange geht das noch gut?

Noch immer feiern europäische Regierungen den inoffiziellen Flüchtlingsdeal mit Libyen als Lösung zur Reduzierung des Zuwanderungsstroms über das Mittelmeer. Aber sowohl die instabile Lage im Land, als auch die Kooperation mit verfeindeten Machthabern machen diesen Deal unberechenbar. Das geht jetzt aus einem internen Papier hervor, das von der EU-Mission EUbam verfasst wurde. Wie die Nachrichtenplattform „EUobserver“ daraus zitiert, schätzen die Experten vor Ort die Lage als äußerst fragil ein: „Nachhaltige Fortschritte bleiben beschränkt, so lange es keine politische Stabilität und kein Ende der militärischen Konflikte gibt.“

EUbam setzt sich aus 38 internationalen Experten zusammen, deren Aufgabe es ist, mit der international anerkannten Regierung in Tripolis einen effizienten Grenzschutz, eine Anti-Terror-Strategie sowie einen funktionierenden Rechtsstaats aufzubauen. Die Mission hat dafür ein Jahresbudget von 17 Millionen Euro. Wie der Bericht feststellt, gäbe es aber auf libyscher Seite in den zuständigen Ministerien „chaotische“ Verhältnisse und „politische Intrigen“. Besondere heikel wird die Lage im Verteidigungsministerium dargestellt.