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"Türkei macht das, was die EU nicht zustande bringt"

Der Politologe Özel über Nahostpolitik, Immigration und den Minarettstreit.

„Die Presse“: Welche Auswirkungen hat das Schweizer Referendum über ein Minarettverbot auf das Bild Europas in der Türkei?
 
Soli Özel: Natürlich ist die Schweiz nicht EU-Mitglied, aber für viele einfache türkische Bürger macht das keinen großen Unterschied. Das Schweizer Referendum wurde als Akt der Intoleranz gesehen, als Akt gegen die Prinzipien, für die Europa steht. Es gab aber auch genug Leute in der Türkei, die die Diskussion zum Anlass genommen haben, um klarzustellen, dass es wohl auch bei uns mit den religiösen Freiheiten nicht zum Besten steht. Die Schweizer Entscheidung zeigt natürlich auch eine wachsende Tendenz in Europa, keine Präsenz und keine Symbole des Islam haben zu wollen.
 

„Die Presse“: Was kann die Türkei tun, um dem negativen Image des Islam entgegenzuwirken? In Deutschland und Österreich beziehen sich Stereotype gegen Muslime ja vor allem auf türkische Immigranten.
 
Özel: Viele dieser Immigranten kommen aus kleinen Dörfern und sind nach Wien, München oder Berlin gezogen, ohne zuvor je in einer Stadt gelebt zu haben. Denn in Österreich und Deutschland wollte man nur billige Arbeitskräfte und hat nie daran gedacht, dass diese Menschen langfristig bleiben. Aber sie sind geblieben, und jetzt gibt es Probleme mit der dritten Generation. Ich denke, es war ein Fehler aller Beteiligten, diese Frage zu ignorieren. Es gibt viele Dinge, die die Regierungen tun können. Die türkische Regierung kann daran arbeiten, dass sich türkische Immigranten in ihren Gastländern stärker einbringen. Und sie kann versuchen, eine säkulare Sprache zu sprechen. Die Türkei argumentiert, als modernes und europäisiertes Land mit muslimischer Bevölkerung eine Vermittlerrolle spielen zu können. Das ist natürlich ein verwegener Anspruch.
 

„Die Presse“: Einige EU-Staaten gewinnen dem Beitritt der Türkei nicht viel ab.
 
Özel: In der EU-Bevölkerung sind viele Sorgen damit verbunden. Andererseits ist die Türkei für Europa strategisch sehr wichtig: in Hinblick auf Energieversorgung, Sicherheit und Wirtschaft. Der Beitrittsprozess ist für die Türkei nicht einfach. Die Zeit wird dabei helfen, den Prozess voranzubringen, doch es wird lange dauern. Die Gefahr der langen Dauer ist, dass die Sehnsucht in der Türkei nach EU-Mitgliedschaft und damit die europäische Orientierung nicht so stark bleibt, wie sie ist.
 

„Die Presse“: Ist die neue türkische Außenpolitik der Öffnung gegenüber den Nachbarn im Osten Ausdruck der Unzufriedenheit mit den USA und der EU? Rückt Premier Erdoğan vom Westen ab?
 
Özel: Die These, die Türkei wende sich von den USA und Europa ab, ist ein wenig reißerisch. Ich sehe keine Hinweise darauf, dass sich die Türkei von der atlantischen Allianz wegbewegt. Und wenn sich die Europäer so sehr darum sorgen, dass sich die Türkei nicht von ihnen abwendet, wäre es doch logisch, das Land nicht immer wieder vor den Kopf zu stoßen.
 

„Die Presse“: Erdoğan nannte aber Irans Präsidenten Ahmadinejad einen Freund und verteidigte Sudans Präsidenten Omar al-Bashir, dem der Internationale Strafgerichtshof schwere Verbrechen in Darfur vorwirft.
 
Özel: Ich muss gestehen, dass unser Premier denen, die von einem Abrücken der Türkei vom Westen sprechen, viel Munition liefert. Man kann natürlich sagen, was der Regierungschef sagt, ist gleichsam die türkische Außenpolitik. Aber das stimmt natürlich nur zum Teil. Ich denke nicht, dass die Prinzipien der türkischen Außenpolitik die Verteidigung von al-Bashir nötig machen. Oder das diese Prinzipien es nötig machen, Ahmadinejad einen Freund und seine Wahl legitim zu nennen, wenn die ganze Welt weiß, dass das nicht wahr ist und das iranische Volk gegen die Wahl protestiert.Vor allem die Sprache, die gegen Israel verwendet wurde, war reißerisch. Aber ich denke, in diesem besonderen Fall fühlte sich Erdoğan persönlich vom ehemaligen israelischen Premier Olmert hintergangen. Olmert war drei Tage vor der Gaza-Operation in der Türkei und hat Erdoğan nichts von der bevorstehenden Offensive erzählt. Sie haben fünf Stunden lang gemeinsam mit Damaskus telefoniert, und die Türken haben geglaubt, sie sind kurz davor, einen Deal zwischen Syrien und Israel vermitteln zu können. Die Gaza-Operation hat das natürlich dann verhindert. Aber schlussendlich hat die Türkei ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht abgebrochen. Also: Stil und Substanz mögen einander widersprechen. Aber ich würde zwischen dem unterscheiden, was Erdoğan sagt und zwischen dem, woraus unsere Außenpolitik besteht. Wenn man sich das türkische Engagement im Nahen Osten ansieht, widerspricht sie nicht der Nachbarschaftspolitik der EU. Die EU will Stabilität, Integration und wirtschaftliche Prosperität in diese Region bringen. Das heißt, die Türkei macht in ihrer Außenpolitik gegenüber dieser Region genau das, was die EU gerne machen würde, aber nicht zustande bringt.
 

„Die Presse“: Einige nennen diese türkische Politik „neo-osmanisch“. . .
 
Özel: Das wäre so, als ob man Österreichs Engagement in Ost- und Südosteuropa als „neo-habsburgisch“ bezeichnen würde. Wenn Unruhe auf dem Balkan herrscht, oder im Kaukasus oder im Nahen Osten. Und wenn, wie im Nahen Osten, die USA für diese Unruhe mitverantwortlich sind: Dann ist doch ganz klar, dass die Türkei, die inmitten dieser Regionen liegt, sich um deren Stabilisierung bemühen muss – ganz gleich, ob die Türkei nun christlich, buddhistisch oder eben muslimisch ist. Es ist die Schwäche der USA und der EU, die die Türkei regelrecht dazu zwingt, sich in diesen Regionen zu engagieren.
 
„Die Presse“: Ist das Verbot der Kurdenpartei DTP ein Rückschlag auf dem türkischen Weg in die EU?
 
Özel: Man kennt noch nicht die genaue Begründung des Gerichts. Aber wie auch immer die rechtliche Begründung aussehen mag: es war natürlich eine politische Entscheidung. Die DTP hat andauernd die türkische Regierung aufgefordert, mit (Anm.: dem inhaftierten PKK-Chef) Öcalan oder den PKK-Leuten in den Kandil-Bergen zu verhandeln. Das wird aber keine türkische Regierung tun. Sich selbst hat die DTP zu wenig als politischen Gesprächspartner präsentiert. Und die PKK hat den Level der Gewalt erhöht. Der türkische Staat hat reagiert und den einzigen Ansprechpartner bei den Kurden eliminiert, ganz gleich wie effizient dieser nun war. Das lässt der Türkei weniger politischen Spielraum und setzt das Land größerer Gewalt aus. Meiner Beurteilung nach ist das nicht der Weg, um das Kurdenproblem zu lösen. Und das Kurdenproblem ist das wichtigste Thema in der Türkei – nicht zuletzt für die türkische Demokratie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2009)

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