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Soros-Universität kann in Budapest bleiben

(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Die vom US-Milliardär ins Leben gerufene Universität erfüllt mit einer Partneruni in den USA die Auflagen des neuen ungarischen Gesetzes.

Budapest. Anfang des Jahres beschloss die ungarische Regierung ein neues Hochschulgesetz. Es schien maßgeschneidert, um den Betrieb der Central European University (CEU) in Budapest einzustellen. Die Universität war vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros ins Leben gerufen worden, gegen den die Regierung auch in einer Plakataktion polemisierte.

Eine Quelle aus dem Umkreis der Regierung hatte dieser Zeitung bereits vor Beginn der Anti-Soros-Kampagne zu verstehen gegeben, dass es um Wahlkampf gehe, und nicht in erster Linie darum, der CEU zu schaden. Gewählt wird nächstes Frühjahr, und Regierungschef Viktor Orbán braucht ein Feindbild. Die schwache Opposition taugt dafür nicht mehr. „Das Ganze wird in einigen Monaten vorbei sein“, meinte der Insider. Tatsächlich scheint nun eine Lösung nahe.

Das neue Gesetz stellte zwei schwer erfüllbare Forderungen: Einen bilateralen Rahmenvertrag zwischen den USA und Ungarn, und einen Universitätsbetrieb der CEU im Mutterland, also in den USA. Die US-Regierung befasst sich aber nicht mit Bildungspolitik, das machen die Bundesstaaten. Es konnte also keinen bilateralen Vertrag geben. Und einen Campus in den USA aufzubauen, das wäre kostspielig und in der vorgeschriebenen Frist nicht machbar gewesen. Dann aber verzichtete die Budapester Regierung im Juni auf einen bilateralen Vertrag mit der US-Regierung. Nun genügte eine Vereinbarung mit dem Bundesstaat New York.

Jetzt gab die CEU bekannt, dass diese Verhandlungen so gut wie abgeschlossen seien und zudem das New Yorker Bard College zugesagt habe, im Namen der CEU Kurse anzubieten. Wenn die ungarische Regierung das als „Campus“ akzeptiert, wäre die Sache beigelegt. „Wir hoffen, dass dies die Basis für einen raschen Abschluss der Affäre bietet“, heißt es in einer Stellungnahme von CEU-Sprecherin Colleen Sharkey. Viel Lärm um nichts, wird es am Ende wohl heißen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2017)