Bei zahlreichen Stimmzetteln gebe es Anzeichen auf Unregelmäßigkeiten, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung. Für Ortschef Kölly sind die Vorwürfe "aus der Luft gegriffen".
Die ÖVP Deutschkreutz ficht, wie angekündigt, die Kommunalwahl vom Sonntag an. In einem Schreiben an die Gemeindewahlbehörde wird eine "ehestmögliche" Wahlwiederholung beantragt. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde eingeschaltet, bestätigte ÖVP-Obmann Andreas Kacsits am Mittwoch gegenüber der APA einen Bericht des "Kurier" (Internetausgabe Burgenland).
Im Schreiben an die WKStA wird angeregt, zu prüfen, ob es zu einem "Missbrauch der Amtsgewalt und Wahlbetrug" zugunsten des amtierenden Ortschefs, Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL), gekommen sei.
"Große Verwirrung" über Wahlkartenantrag
Bei zahlreichen Stimmzetteln gebe es laut der Sachverhaltsdarstellung Anzeichen auf Unregelmäßigkeiten in Form von "annähernd identen Kreuzen". Zudem seien Vorzugsstimmen "in einem ganz bestimmten Muster" angebracht. In beiden Schreiben wird davon berichtet, dass zwei "hochbetagte" Damen ihre Stimme abgeben wollten und dabei erfuhren, dass sie bereits eine Wahlkarte beantragt hätten.
Als man ihnen die "sehr zittrig" angebrachten Unterschriften auf den Wahlkartenanträgen vorgelegt habe, hätten beide angegeben, dass das ihre Unterschrift sei "und sie wohl etwas unterschrieben haben müssen". Bei beiden Frauen schien jedoch darüber "große Verwirrung zu herrschen", hieß es im Schreiben.
Bei der Stimmenauszählung sei weiters in einem Sprengel festgestellt worden, dass bei einer "auffällig hohen Anzahl" der Stimmzettel für die Gemeinderatswahlen "Kreuze in annähernd identer Art angebracht" worden seien, bestätigte Kacsits. Insgesamt seien den vier Sprengelwahlbehörden 100 Stimmzettel bei der Bürgermeisterwahl und 123 bei der Gemeinderatswahl auffällig erschienen.
Bei einer "auffällig hohen Anzahl" der Stimmzettel für die Gemeinderatswahlen seien jeweils zwei Vorzugsstimmen für Kölly und die dritte für dessen Sohn, der ebenfalls kandidierte, vergeben worden.
ÖVP nimmt Bezug auf Urteil des VfGH
Für die ÖVP Deutschkreutz liege deshalb "der Verdacht nahe, dass hier Manipulationen bei den Wahlen zugunsten der Liste LBL und des Bürgermeisterkandidaten Manfred Kölly" vorgenommen worden seien, "vermutlich im Wege der ausgestellten Wahlkarten", wird in der Sachverhaltsdarstellung ausgeführt.
In ihrer Wahlanfechtung nimmt die Volkspartei Deutschkreutz ausdrücklich Bezug auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), das im Vorjahr zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl geführt hatte: Demnach sei bei einer Verletzung jener Vorschriften der Wahlordnung, die eine einwandfreie Prüfung der Stimmenauszählung sichern sollen, die Möglichkeit von Missbräuchen "jedenfalls auch ohne Nachweis einer konkreten Manipulation gegeben", heißt es.
"Das ist aus der Luft gegriffen", kommentierte Bürgermeister Kölly auf APA-Anfrage die Vorwürfe. Die Aufregung sei für ihn unverständlich: "Ich sehe das eher gelassen". Angesichts des Wahlausganges - Kölly erreichte bei der Bürgermeisterwahl knapp 60 Prozent der Stimmen, während die LBL bei der Gemeinderatswahl auf 42,8 Prozent kam, also deutlich unter der Mehrheit liegt - wären 100 Stimmen für das Ergebnis "irrelevant, darum verstehe ich es nicht".
(APA)
