BZÖ-Unterschriftenaktion für einen "demokratischen Parteitag": Alle Mitglieder sollen über den Verbleib der Landesgruppe beim BZÖ abstimmen können. Scheuch: Nicht in den Statuten vorgesehen.
Nach Ablauf des 96-stündigen Ultimatums zur Abhaltung eines Sonderparteitages an den zur FPÖ zurückgekehrten Chef der Kärntner Freiheitlichen (FPK), Uwe Scheuch, hat die verbliebene BZÖ-Bundesspitze am Mittwoch in Klagenfurt ihre weitere Vorgehensweise präsentiert.
Die Kärntner Mitglieder werden per Unterschriften-Aktion aufgefordert, für den "demokratischen Ablauf" des FPK-Landesparteitags am 16. Jänner in Klagenfurt zu sorgen.
Abstimmung und Rederecht
Mit möglichst viel Unterschriften der rund 6000 Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" will Bucher erreichen, dass jedes einzelne Mitglied und nicht ausschließlich Delegierte in einer geheimen Abstimmung über den Verbleib der Partei beim BZÖ oder den "Anschluss an die Strache-FPÖ" abstimmen können.
Weiters will Bucher eine Grundsatzrede halten dürfen und jedes Parteimitglied soll das Recht auf eine Wortmeldung bekommen. In der Stimmzählungskommission sollen auch "Vertrauensleute" des BZÖ sitzen dürfen.
Petzner befürchtet "SED-Parteitag"
"Mein Wille ist es, die Partei zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass der Scheuch-Plan nicht aufgeht", sagte Bucher vor Journalisten in Klagenfurt. Generalsekretär Stefan Petzner befürchtete, dass der kommende FPK-Landesparteitag im Stil eines "SED-Parteitages" ablaufen könnte und Delegierte nach Gutdünken von FPK-Chef Uwe Scheuch ausgewählt werden würden. "Es geht uns um ein demokratisches Ergebnis", meinte Petzner.
"Die Verunsicherung der Mitglieder" sei der Grund für die Unterschriftenaktion, begründete Bucher. Das derzeitige parteiinterne "Trümmerfeld ist nicht das, was wir haben wollen in Kärnten". In dieser Situation "ist es wichtig, einen basisdemokratischen Akt zu setzten", meinte der BZÖ-Politiker.
Scheuch: Nicht vorgesehen
Geht es nach FPK-Landesparteichef Uwe Scheuch, ist eine geheime Abstimmung aller Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" über den Verbleib der Partei beim BZÖ am FPK-Landeparteitag gar nicht möglich. "Eine geheime Urabstimmung ist in den Statuten nicht vorgesehen", erklärte Scheuch am Mittwoch.
"Es ist jedem unbenommen, Unterschriften zu sammeln", kommentierte Scheuch die BZÖ-Aktion. Sollte eine entsprechend hohe Anzahl an Unterschriften vorgelegt werden, würde über die Angelegenheit am Parteitag "über den Antrag eines Delegierten" befunden werden.
Er hoffe, dass die Kritiker vom BZÖ dann auch eine demokratische Entscheidung akzeptieren würden, meinte der FPK-Politiker. Zu Weihnachten hätten sich die Leute allerdings Ruhe verdient, dem BZÖ warf Scheuch vor, "die Mitglieder über die Feiertage ärgern" zu wollen.
(APA)