EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes genehmigte im Schnellverfahren die Verstaatlichung der Kärntner Hypo - allerdings nur "vorläufig". Brüssel verlangt bis Ende März einen Sanierungsplan.
Wien. Es war der letzte Akt von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, bevor sie das Telekommunikationsressort übernimmt. Kurz vor den Weihnachtsferien, am 23.Dezember, genehmigte sie im Schnellverfahren die Verstaatlichung der Kärntner Hypo. Die Bank braucht die Staatshilfe noch heuer, um über die Runden zu kommen. Allerdings betonte Kroes ausdrücklich, dass die Zusage nur „vorläufig“ erteilt worden sei.
Bis Ende März muss die Hypo in Brüssel einen tiefgreifenden Umstrukturierungsplan einreichen. Noch hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) kein Konzept, wie es mit der Problembank weitergeht. Daher soll Hypo-Chef Franz Pinkl mit der Bankenaufsicht einen Sanierungsplan ausarbeiten.
Experten gehen davon aus, dass die Problemgeschäfte und faulen Kredite in eine „Bad Bank“ ausgelagert werden. Die guten Bereiche sollen weitergeführt und mittelfristig verkauft werden.
Größerer Mitarbeiterabbau
Dem Vernehmen nach plant die Regierung einen größeren Kahlschlag. So sollen 3000 der 7500 Stellen gestrichen werden. Das Institut soll sich aus sieben Ländern (Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Montenegro, Mazedonien, Deutschland und Liechtenstein) zurückziehen.
Hinter den Kulissen ist aus Brüssel Kritik zu hören, wie Österreich bislang mit der Hypo vorgegangen ist. Als die Wiener Regierung vor eineinhalb Jahren das Bankenhilfspaket verabschiedete, erteilte die EU-Kommission die Auflage, dass alle betroffenen Finanzinstitute von der Aufsicht geprüft werden.
Bereits Ende 2008 erhielt die Kärntner Hypo vom Staat 900 Mio. Euro. Grundlage dafür war ein Schnellgutachten der Nationalbank. Laut EU-Definition müssen Banken als „sound“ (gesund) oder „distressed“ (Not leidend) eingestuft werden. Die Notenbank scheint sich bei der Kärntner Hypo ein wenig unsicher gewesen zu sein, denn sie bewertete das Klagenfurter Institut mit „non distressed“ (nicht Not leidend) – eine Beurteilung, die es in der EU-Sprachregelung nicht gibt.
Kritische EU-Stellungnahme
Während die Nationalbank und die Wiener Regierung in der Öffentlichkeit lange Zeit versicherten, dass bei der Hypo alles in Ordnung sei, sah die EU-Kommission die Sache differenzierter. Im Juni 2009 äußerten die Brüsseler Behörden Zweifel an der Plausibilität der vorgelegten Daten. Laut Nationalbank-Gutachten sollte die frühere BayernLB-Tochter heuer einen Gewinn von 225 Mio. Euro erwirtschaften – die Aufseher verließen sich dabei auf die Angaben des Hypo-Managements. Tatsächlich wird das Minus 2009 auf über eine Milliarde Euro steigen.
Rücktritte in Bayern
In Bayern ziehen immer mehr Manager Konsequenzen aus dem Debakel. Am 23. Dezember trat Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Nasser zurück. Er war viele Jahre als Vorsitzender und Vize des BayernLB-Aufsichtsrats aktiv und hatte die Übernahme der Hypo Kärnten unterstützt. Zuvor war BayernLB-Chef Michael Kemmer ausgeschieden.
In Österreich dagegen sind bei der Hypo noch alle Aufsichtsräte im Amt – wie Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK).
AUF EINEN BLICK
■Die EU-Kommission hat einen Tag vor Weihnachten den Rettungsplan zur Verstaatlichung der Kärntner Hypo genehmigt – allerdings nur vorläufig. Bis Ende März 2010 muss die Bank einen Sanierungsplan vorlegen. Dann wollen die Brüsseler Behörden die Sache neu bewerten. In Bayern gibt es im Zuge des Debakels einen weiteren Rücktritt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2009)