Migration

Flüchtlinge, EU-Außengrenze, Asyl

Ein Integrationsjahr mit Sprachkurs und Einführung in das Arbeitsleben soll Flüchtlinge unterstützen. Die EU-Außengrenze wird durch Polizei, Militär und zivile Kräfte stärker geschützt. In Flüchtlingszentren, z. B. im Niger, soll der Asylantrag geprüft werden.

Schutz der EU-Außengrenze, um die Zuwanderung zu minimieren. Nur wer durch Organisationen ausgewählt wird, kann innerhalb einer Kapazitätsgrenze Asyl in der EU bekommen. Illegal Aufgegriffene sollen in eigene Zentren überstellt werden. Für Asylberechtigte gibt es eine eigene Mindestsicherung.

Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht integriert werden, sondern lediglich Deutschkurse erhalten. Sobald im Heimatland kein Krisenzustand mehr herrscht, sollen sie zurückkehren. Asylberechtigte sollen keine Mindestsicherung erhalten, sondern die geringere Grundversorgung.

Botschaftsasyl wird wiedereingeführt, und zwar für alle EU-Länder. Legale Wege nach Europa werden geschaffen, Flüchtlinge kommen in ein EU-Erstaufnahmezentrum und werden dann auf alle Mitgliedsstaaten verteilt.

Flüchtlinge haben eine Residenzpflicht, solange sie Sozialleistungen beziehen. Mit den wichtigsten Herkunftsländer werden Rückführungsabkommen geschlossen. Werden die Verträge eingehalten, gibt es mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit.

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