Das Defizit soll auf 5,9 Prozent sinken, die Schraube wird bei beim öffentlichen Dienst angesetzt. Bis zu 100.000 Stellen sollen abgebaut werden.
Die neue rumänische Regierung hat ein Sparbudget für 2010 vorgelegt. Vorgesehen ist ein Wachstum von 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und ein Defizit von 5,9 Prozent gegenüber 7,9 Prozent in diesem Jahr. Dazu sollen bis zu 100.000 Stellen im öffentlichen Sektor abgebaut und Pensionen und Gehälter ebenso wie der Mindestlohn eingefroren werden. Der neue alte Ministerpräsident Emil Boc (Liberaldemokraten, PDL), dessen Kabinett am selben Tag angelobt worden war, kündigte Maßnahmen an, die "nicht unbedingt beliebt, aber unbedingt nötig" seien.
Der Budgetentwurf, der als Schlüssel zur Freigabe von Finanzhilfen unter Federführung des Internationalen Währungsfonds gilt, soll am Donnerstag zur Beratung ins Parlament. Der IWF hatte eine 1,5Mrd. Euro-Tranche der mit EU und Weltbank akkordierten Hilfe im Umfang von 20 Mrd. Euro auf Eis gelegt, nachdem das Auseinanderbrechen der Großen Koalition aus PDL und PSD (Sozialdemokraten) und die folgende Regierungskrise den Reformprozess lahmlegte. In der Vorwoche erklärte der IWF, dass Rumänien die nächsten Kreditraten im Februar erhalten könnte.
"Das Budget basiert auf Indikatoren, die mit dem IWF abgestimmt sind", erklärte Boc. Angesetzt wird vor allem im öffentlichen Dienst. Dort arbeiten rund 1,3 Millionen Menschen. Die Lohnkosten machen neun Prozent des BIP aus, doppelt so viel wie von Experten empfohlen.
Den Premier erwartet ein harter Job. Seine Regierung muss die wirtschaftliche Erholung mit dem strategischen Ziel der gemeinsamen europäischen Währung unter einen Hut und die Sparpläne gegen eine starke Linksopposition durch das Parlament bringen. Dort verfügt die Regierungskoalition aus PDL, Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und Minderheitenvertretern mit Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten über eine knappe Mehrheit.
Boc' Regierung war vom 471-köpfigen Parlament am Mittwoch mit 276 gegen 135 Stimmen bestätigt worden, nachdem der von der PDL unterstützte, wiedergewählte Präsident Traian Basescu eine Woche zuvor Boc neuerlich die Regierungsbildung übertragen hatte. Der neue unabhängige Finanzminister Sebastian Vladescu hatte bereits vor Amtsantritt "drei Jahre restriktiver Finanzpolitik" angekündigt und betont, dass Rumänien "die Krise offensichtlich noch nicht überwunden" habe.
(Ag.)