Die Erbschaftssteuer wurde im Nationalrats-Wahlkampf zur ideologischen Gretchenfrage. Angesichts ihrer realen Bedeutung innerhalb des Steuersystems eine ziemlich übertriebene Rolle.
Sind Sie für oder gegen die Erbschaftssteuer?“: Keine wirtschafts- beziehungsweise steuerpolitische Frage hat im Wahlkampf so eine Bedeutung erlangt wie jene nach der Wiedereinführung der 2008 in Folge eines VfGH-Urteils aufgehobenen Steuer auf Schenkungen oder Erbschaften. Vielleicht, weil sich damit so einfach zuordnen lässt, ob jemand „links“ oder „rechts“ ist. Denn die Bruchlinie geht genau entlang dieses alten Schemas durch die Parteienlandschaft. Während ÖVP, FPÖ und Neos die Erbschaftssteuer ablehnen, sind SPÖ, Grüne und Liste Pilz für eine Wiedereinführung. Und so gibt es zur Zeit kaum eine politische Diskussion, bei der, sobald das Thema auf Wirtschaftspolitik kommt, nicht auch sofort diese Frage in gewohnter schwarz-weiß Manier gestellt wird.
Spricht man jedoch mit Ökonomen über die Besteuerung von Vermögen und insbesondere Erbschaften, dann zeichnet sich ein etwas differenzierteres Bild. „Die Diskussion, wie wir sie jetzt erleben, ist übertrieben“, sagt Wifo-Chef Christoph Badelt zur „Presse am Sonntag“. Im Rahmen einer Gesamtreform des Abgabensystems würde eine Erbschaftssteuer zwar „sicherlich ihre Rolle haben“, die wäre jedoch verhältnismäßig klein und würde die jetzige politische Diskussion überhaupt nicht rechtfertigen.