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Kurz will Straftatbestand für Dirty Campaigning

In der ORF-Pressestunde spricht sich ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und fordert strafrechtliche Konsequenzen.

ÖVP-Chef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestands "Dirty Campaigning" ausgesprochen. In der ORF-"Pressestunde" begründete er dies mit den Vorfällen im aktuellen Wahlkampf und der Causa Tal Silberstein. Auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss würde Kurz unterstützen.

Kurz kritisierte die SPÖ einmal mehr, den Berater Tal Silberstein engagiert und damit Dirty Campaigning nach Österreich geholt zu haben. Er würde daher in der Causa auch einen U-Ausschuss unterstützen: "Ich bin für volle Aufklärung dieser ganzen Affäre." Er schloss außerdem aus, dass er Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne erhalten oder dafür bezahlt hat: "Ich interessiere mich nicht für die SPÖ-Kampagne."

Kurz will auch Facebook und Co. in die Pflicht nehmen

Derzeit kommen jene, die schmutzige Methoden im Wahlkampf anwenden ungeschoren davon, monierte Kurz und forderte Nachschärfungen. Strukturelles Dirty Campaigning und das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen sollen daher verboten werden. Über die Einhaltung einer solchen Regelung sollte der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat innerhalb von maximal zwei Wochen entscheiden, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA. Als Sanktionen werden etwa Kürzungen der Parteienförderung je nach Schwere des Vergehens bis hin zur Rückzahlung des Jahresbetrages und auch ein Mandats- und Amtsverlust vorgeschlagen. Letzteres soll zusätzlich immer nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund eines "Wahl-Delikts" des Strafgesetzbuchs (Paragraf 261 ff StGB) erfolgen. Gefordert sieht man auch die Sozialen Netzwerke als Verantwortliche. Sie sollen demnach verpflichtet sein, Falschmeldungen und Hasskriminalität nachzugehen und diese zu löschen.

Inhaltlich warb Kurz in der "Pressestunde" für die ÖVP-Steuersenkungspläne und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher. Auch verwies er auf den Familien-Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind. Menschen, die hart arbeiten, soll mehr zum Leben bleiben, so der Parteiobmann. Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, könne auch nicht davon profitieren, räumte er ein. Es sollen jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Der bis 2020 befristete höhere Spitzensteuersatz hingegen könnte verlängert werden, geht es nach Kurz: "Der kann durchaus so bleiben."

Kürzungen für Familien etwa bei der Schülerfreifahrt oder der Familienbeihilfe seien nicht geplant. Bei letzterer pocht Kurz aber darauf, dass diese nicht für Kinder im Ausland fließen soll, dies sei eine "Verschwendung des Steuergeldes und nicht gerecht".

Steuermodell: "Ambitioniert aber machbar"

Über das ÖVP-Steuermodell habe man mit Experten gesprochen, diese meinen, es sei ambitioniert aber machbar, so Kurz. Die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer würde drei bis vier Mrd. Euro kosten und dies sei das erste, was er umsetzen möchte. Der Spitzenkandidat verteidigte auch die Pläne, die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne abzuschaffen. Damit sollen Investitionen in Österreich sichergestellt werden, nicht jedoch etwa Finanzinvestitionen. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von zwölf bis 14 Mrd. Euro: "Und ich kann garantieren, wir werden nur Dinge machen, die wir gegenfinanzieren können."

Angesprochen auf etwaige Kürzungen bei den Förderungen meinte Kurz, dass für den Mehraufwand in der Flüchtlingsunterbringung 2,7 Mrd. Euro ausgegeben werden. Bei der illegalen Migration und der "Migration" in das Sozialsystem gehe es um "unendlich große Summen". Auch bei der Familienbeihilfe werden 300 Mio. Euro ins Ausland überwiesen, betonte der Minister.

Die Pendlerpauschale hingegen stellt er nicht infrage, ebenso wenig die steuerliche Besserstellung des 13. und 14. Gehalts. Kurz meinte weiters, dass die gute Wirtschaftsentwicklung ein Drittel der Pläne finanzieren würde.

Auch in der Forschungsförderung fließe in Österreich viel Geld in die Strukturen. Einsparungen verspricht sich die ÖVP auch durch die Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsträger in einen. Bei Förderungen sei generell auch mehr Transparenz gefordert und hier habe er bereits mit einigen Landeshauptleuten gesprochen; werden die Verpflichtungen nicht erfüllt, sollen Konsequenzen drohen. Die Forderung nach einer Ausgabenbremse verteidigte Kurz, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, damit gäbe es etwa weniger Geld für die Bildung. Die öffentliche Verwaltung müsse aber effizienter werden und so sei es möglich, dass in gewissen Bereichen "nicht jede Pensionierung nachbesetzt" werde.

Integration funktioniert durch Leistung

Zum Thema Migration pochte Kurz auf den Stopp der illegalen Migration und verwies auf Resettlement: "Das wird das Modell der Europäischen Union werden." Integration funktioniere durch Leistung, nicht aber durch unbegrenzte Zuwanderung. Er selbst werde von vielen Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und sei noch nie ausländerfeindlich oder hetzerisch gewesen, meinte er auf die Frage nach Unterschieden zu FPÖ-Positionen beim Thema Zuwanderung.

Kurz rechnet bei all den Vorschlägen auch mit Widerständen: "Wenn wir das umsetzen, was wir vorhaben, wird es enorme Widerstände geben." Er habe jedoch eine "dicke Haut entwickelt und gelernt, Widerstände auszuhalten".

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(APA)