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Christian Kern: Kanzler bei Platz drei? "Nicht vorstellbar"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Wertschöpfungsabgabe und Erbschaftssteuer sind durchsetzbar, glaubt SPÖ-Chef Christian Kern.

Wien. „Natürlich haben wir schon mehr gelacht“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestern in der ORF-„Pressestunde“ über die Stimmung in seiner Partei während des von Dirty-Campaigning-Vorwürfen geprägten Wahlkampffinales. Tal Silberstein als SPÖ-Berater zu engagieren sei „ein schwerer Fehler“ gewesen. Weder mit Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller noch mit der Aktion des Beraters Rudi Fußi, der Silbersteins Ex-Dolmetscherin unter Druck gesetzt haben soll, will Kern etwas zu tun haben. Der Kanzler will „runter vom Gas“ und vertraut bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse den Gerichten. Berater gebe es im SPÖ-Wahlkampf mittlerweile keine mehr – sehe man von Ratgebern wie Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer ab.

Allgemein seien die Vorgänge „nicht nur unmoralisch, sondern in jeder Hinsicht verrückt und blödsinnig“. Nun sei es aber wieder an der Zeit, auf wichtige Themen zu setzen, sagte der Bundeskanzler zum derzeitigen Top-Thema. Er will Jobs schaffen und verwies auf die Aktion 20.000 und den Jobbonus. „Der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg ist Arbeit.“ Insgesamt sollen die Steuern um fünf Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Kern – und unterstellte dem politischen Mitbewerber, seine Vorschläge nicht finanzieren zu können. „Wir versprechen nur, was wir auch halten können.“

Gegenfinanziert sollen die Vorschläge etwa werden, indem internationale Konzerne viel stärker besteuert werden als in der Vergangenheit – etwa Apple oder Starbucks. Eine Wertschöpfungsabgabe werde man auf jeden Fall durchsetzen können. „Jede Wette, wir werden das bekommen.“ Das sei nur eine Frage der Zeit, die zunehmende Digitalisierung führe zu einem Wandel, bedrohe viele Jobs. „Da müssen wir die Struktur des Steueraufkommens verändern.“ Ähnlich sieht er es bei der Erbschaftssteuer. Er verstehe nicht, dass jene ein bis zwei Prozent, die über eine Million Euro erben, nicht einen kleinen Beitrag zahlen sollen. Die Parteien, die heute dagegen seien, hätten lange den Pflegeregress akzeptiert. „Das war eine Erbschaftssteuer für die Mittelschicht.“

Eine Volksabstimmung über eine Verwaltungsreform sei sinnvoll – etwa darüber, welche Ebene für Schulen oder Kindergärten zuständig sein soll. Alle Vorschläge sollten auf den Tisch. „Dann sollen die Österreicher sagen, wo sie es gern hätten.“ Denn auf politischer Ebene sei eine Verwaltungsreform schwierig durchzusetzen. Den Unterschied zu dem von der Volkspartei propagierten Subsidiaritätspakt: Für ihn gehe es „um Effizienz, nicht um ideologische Fragen“.

 

„Unübersehbare Probleme“ mit Islam

Zum Reizthema Islam sagt Kern: Muslime seien schon seit sehr langer Zeit „Teil unserer Realität“. Es gebe aber „unübersehbare Probleme“, wie die Radikalisierung mancher. Der Kanzler will „mit eiserner Konsequenz und eiserner Faust dort vorgehen, wo unsere Verfassung infrage gestellt wird“. Ansonsten müsse die Lebensweise der Muslime akzeptiert werden. Die Flüchtlingspolitik der Regierung verteidigte er. Man habe viele Menschen aufgenommen, könne aber nicht über die Grenzen der Möglichkeiten gehen – daher die Begrenzung der Zahl.

Am Wahlabend will Kern mit allen sprechen. Wenn die SPÖ auf Platz zwei landet, glaubt er, „dass die Vorbereitungsverhandlungen von Schwarz-Blau sehr rasch zu Ergebnissen führen“ und die SPÖ in der Opposition landen könnte. Ob er sich als Dritter Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel zum Vorbild nehmen und den Kanzler stellen würde? „Nein, das kann ich mir absolut nicht vorstellen. Ich wüsste auch nicht, welche Partei das machen soll.“ (red./APA)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2017)