Staatschef will sich auf das kritische Wahljahr 2019 vorbereiten. Hochrangige AKP-Bürgermeister stehen auf der Abschussliste.
Istanbul.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan räumt in seiner Regierungspartei AKP auf: Alte Kampfgefährten wie der Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas müssen gehen und werden durch Erdoğan-treue Politiker ersetzt. Auch die AKP-Bürgermeister anderer Großstädte sollen auf der Abschussliste stehen. Dadurch will der Staatschef das Superwahljahr 2019 vorbereiten, von dem sein politisches Schicksal abhängt. Beobachter sehen Zeichen der Panik. „Der Präsident macht Fehler auf Fehler“, sagt Journalist und AKP-Kenner Rusen Çakir.
In zwei Jahren werden die Kommunalparlamente, die Volksvertretung in Ankara und der Präsident neu gewählt. Erst mit einer Bestätigung im Amt 2019 wird Erdoğan sein Ziel der Durchsetzung weitreichender Vollmachten für sich selbst endgültig erreicht haben. Doch der äußerst knappe Ausgang des Verfassungsreferendums vom April hat dem Präsidenten vor Augen geführt, dass sein Sieg in zwei Jahren alles andere als sicher ist. Insbesondere in den Großstädten wenden sich die Türken von der AKP ab. Die erwartete Gründung einer neuen rechtskonservativen Partei unter der früheren Innenministerin Meral Aksener könnte die Situation für die AKP noch schwieriger machen.
Erdoğan spricht nun von „Materialermüdung“ in der AKP, die seit 15 Jahren die Türkei regiert. Bei einer Parteiklausur betonte der Präsident, in den Rathäusern werde es „Veränderungen“ geben. Die Partei soll ganz auf Erdoğan zugeschnitten werden, alle Machtzentren außerhalb des Präsidenten und Parteichefs werden ausgeschaltet. Die AKP-Bürgermeister von Istanbul, Düzce, Topbas und Mehmet Keles, mussten bereits den Hut nehmen. Auch der Posten von Melih Gökcek, seit 1994 Bürgermeister von Ankara, ist womöglich nicht mehr sicher. Erdoğan dementiert Meldungen über eine bevorstehende Ablösung seines Parteifreundes nicht: Aktuell stehe dies nicht auf der Tagesordnung – „aber das heißt nicht, dass es nicht passieren wird“.
In ihren ersten Jahren warb die Regierungspartei mit einer Vision von Demokratie, konservativen Werten und Wirtschaftswachstum sowie mit einer fähigen Führungsmannschaft. Heute herrscht Erdoğan allein, im Land gilt der Ausnahmezustand, und die Justiz macht Jagd auf Regierungsgegner jedweder politischen Couleur. Auch wirtschaftlich gibt es Unzufriedenheit: Wegen sinkender Einnahmen wollte die Regierung die Kraftfahrzeugsteuer um 40 Prozent anheben, weil das bei Wählern nicht gut ankommt, rudert das Kabinett zurück. Die AKP habe keine Vision mehr, sagt Çakir, der das Innenleben der Partei seit Jahren beobachtet. Erdoğan schicke nun zwar „Zwangsverwalter“ in die Bürgermeisterämter. Doch die Erfolgsaussichten seien schlecht.
Dabei geht es für Erdoğan in zwei Jahren um alles oder nichts. Bei der Präsidentenwahl braucht er in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen, davon sind er und die AKP derzeit weit entfernt. In einer zweiten Wahlrunde könnten sich andere Parteien auf einen Konsenskandidaten einigen und Erdoğan besiegen: Dann würde ein anderer Politiker in den Genuss der von der AKP eigens für Erdoğan geschaffenen Machtfülle des Präsidentenamtes kommen.
15 Jahre Haft für deutschen Aktivisten?
Indes drohen neue Spannungen mit Berlin: Rund drei Monate nach seiner Festnahme fordert die türkische Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihm, seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und neun weiteren würden Unterstützung und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, meldet CNN Türk. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Seminar in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2017)