Die SPÖ klagt wegen weitergegebener E-Mails, die ÖVP wegen unwahrer Vorwürfe: Dass Wahlkämpfe vor Gericht enden, könnte mit einem neuen Straftatbestand ein Dauerzustand werden.
Wien. Man kann in diesem Nationaltrats-Wahlkampf leicht den Überblick verlieren – darüber, wer wen angeblich bestechen wollte oder wer welche fiesen Tricks versuchte. Klären werden das die Gerichte, so viel ist auf jeden Fall klar: Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben Klagen unter anderem wegen Verleumdung und sogar wegen Betriebsspionage (die SPÖ wegen weitergegebener interner E-Mails) angekündigt. Möglicherweise wird sich sogar ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats mit dem vermutlich schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Österreichs beschäftigten.
Untergriffige Attacken auf den politischen Gegner könnten künftig sogar zu einer Dauerbeschäftigung für die Gerichte werden. Denn ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Sonntag in der TV-„Pressestunde“ des ORF vorgeschlagen, Dirty Campaigning zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit kämen jene, die schmutzige Methoden im Wahlkampf anwenden würden, ungeschoren davon, kritisierte Kurz und forderte Nachschärfungen. Strukturelles Dirty Campaigning und das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen sollen verboten werden.
Zwar ist das Verbreiten falscher Nachrichten bei einer Wahl schon jetzt strafrechtlich sanktioniert (§ 264 des Strafgesetzbuches sieht Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor, bei Fälschung von Urkunden sogar Freiheitsstrafen bis zu drei Jahre). Diese Bestimmung sei aber „nicht praxisrelevant, weil sie nur greift, wenn eine Gegenäußerung vor der Wahl nicht mehr wirksam verbreitet werden kann“, erklärte das Justizministerium nach dem TV-Auftritt von Kurz in einer Aussendung. Daher soll künftig generell das bewusste Verbreiten falscher Nachrichten zum Zweck, eine Wahl zu beeinflussen, strafbar sein.
Über die Frage, ob Dirty Campaining vorliegt, soll ein unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat binnen maximal zwei Wochen entscheiden. Als mögliche Sanktionen nennt das Justizressort eine Kürzung der Parteienförderung, wenn eine Partei unlautere Wahlpraktiken zu verantworten hat, oder sogar die Aberkennung des Mandats.
„Moment, um innezuhalten“
Derzeit verliert ein Politiker seine Funktion in Parlament oder Regierung, wenn er rechtskräftig zu mehr als einem halben Jahr Haft bzw. zu mehr als zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Künftig soll nach Vorstellungen des Justizressorts ein Mandats- bzw. Amtsverlust bereits dann erfolgen, wenn der Politiker rechtskräftig aufgrund eines „Wahl-Delikts“ des Strafgesetzbuchs verurteilt wurde.
Auch die sozialen Netzwerke will man stärker in die Pflicht nehmen. Die Betreiber sollen verpflichtet werden, Falschmeldungen und Hasskriminalität rasch nachzugehen und die entsprechenden Meldungen zu löschen. Verstöße sollen mit „empfindlichen Strafen“ geahndet werden.
Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern ging in der TV-„Pressestunde“ nicht detailliert auf den Vorschlag von Sebastian Kurz ein, meinte aber: „Ich denke, es ist der richtige Moment, um innezuhalten. Die Auseinandersetzungen haben eine Dimension erreicht, die dem Publikum nicht mehr zumutbar ist.“ Es sei jedenfalls wichtig, dass sich nun „die Gerichte die Sache anschauen“.
Unterstützung für U-Ausschuss
Möglicherweise auch das Parlament. Kurz unterstützt die Rufe aus der Opposition nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Ich bin für volle Aufklärung dieser ganzen Affäre.“ Auch Kern kann sich einen U-Ausschuss vorstellen, verwies aber auf die eigentliche Verantwortung der Gerichte.
In der Affäre um die Tätigkeit des SPÖ-Beraters, Tal Silberstein, gab es am Sonntag keine neuen Wendungen. Allerdings meldete sich die Dolmetscherin zu Wort, von der die Sozialdemokraten vermuten, dass sie interne E-Mails an und von Silberstein weitergegeben hat. Sie erklärte über eine Vertraute auf der Webseite der „Kronen Zeitung“, sie habe „Angst“. Und weiter: „Von der ÖVP habe ich nie Geld angeboten bekommen. Und auch sonst nichts.“
FPÖ und Grüne forderten von den beiden Regierungsparteien am Sonntag ein „Abrüsten der Worte“. Die Grünen sprachen von einem „verhetzenden Sprachgebrauch“, die FPÖ kritisierte „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. (rie)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2017)
