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Pilz will "Österreich Silberstein- und Sobotka-frei machen"

Um die Republik vor Dirty-Camapigning-Betreibern zu schützen, brauche es "klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen", betont Parteigründer Pilz. ORF-Moderator Wolf fühlt sich an "judenfrei"-Slogans erinnert.

Der frühere Grünen-Mandatar und nunmehrige Parteigründer Peter Pilz hat sich am Montag in einer Pressekonferenz gegen das „Silbersteinphänomen" gewandt. Darunter versteht er - in Anlehnung an den ehemaligen Berater der SPÖ, Tal Silberstein, der im Zentrum der aktuellen Dirty-Camapigning-Affäre steht - den Grundsatz: „Wenn ich nichts Besseres machen kann, mache ich die anderen schlechter.“ Ein solches Vorgehen rühre daher, dass die drei großen österreichischen Parteien – gemeint sind SPÖ, ÖVP, und FPÖ – viel zu hohe Parteienfinanzierung erhalten würden.

Die Folge, so Pilz, sei, dass „die Parteien im Geld schwimmen und auf Ideen kommen, wie Silberstein mit gewaltigen Summen zu finanzieren“, forderte er die Halbierung der Parteienfinanzierung ein. Auch sprach er sich für ein Verbot von Großspenden für Parteien aus - wobei er als Großspende Beiträge von mehr als 10.000 Euro ansieht. Außerdem vertrat er, gemeinsam mit dem Anwalt und Pilz-Kandidaten Alfred Noll, die Idee, Parteibuchwirtschaft bei Postenvergaben mittels Diskriminierungsschutz für Nicht-Parteimitglieder und einem neuen Strafgesetz-Paragrafen zu verhindern.

Wolf fühlt sich an "judenfrei"-Slogans erinnert

Dabei tätigte er einen Satz, der kurz darauf zu einem Schlagabtausch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zwischen Pilz und dem ORF-Moderator Armin Wolf führen sollten. Konkret sagte Pilz: „Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen, und es mir ein ganz großes Ziel in der Politik, Österreich Silberstein-frei zu machen, und da ist es völlig egal, ob es rote Silbersteins, schwarze Silbersteins, blaue Silbersteins oder von mir aus auch grün-türkis gestreifte Silbersteins sind, wenn wir Österreich Silberstein-frei machen wollen, dann müssen wir klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben."

Wolf reagierte daraufhin entsetzt: „Ich glaube, dafür würde sich sogar S. Petzner ("Kärnten wird tschetschenenfrei") schämen", meinte er und erinnerte mittels gepostetem Foto an „judenfrei"-Slogans der Nationalsozialisten. Pilz ließ dies nicht auf sich sitzen. „Keine andere Partei wäre auf die Idee gekommen, mich zum Antisemiten zu erklären. Das bleibt @ArminWolf vorbehalten. Beachtlich", meinte er. Kurz darauf meldete sich Pilz - abermals via Twitter - neuerlich zu Wort. „Die österreichische Politik soll nicht nur silbersteinfrei, sondern auch sobotkafrei sein. Bin ich jetzt auch noch antitschechisch?", fragt er ironisch.

Der Hintergrund: Im Frühjahr 2008 wurde in Kärnten ein junger Mann von einem Asylwerber aus Tschetschenien schwer verletzt. Diesen Fall hatte Stefan Petzner, ehemaliger Mastermind vieler freiheitlicher Wahlkampagnen unter dem mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, herangezogen, um eine ganze Kampagne zu starten, wie er im Mai dieses Jahres gegenüber der „Kleinen Zeitung" einräumte.  sagte Petzner. „Wir haben daraus einen General- und Pauschalverdacht gegen sämtliche tschetschenischen Asylwerber gemacht“, so Petzner. Angebliches Ziel: „Wir schieben die alle ab.“ In Postwürfen und offenen Briefen wurden Menschen aufgefordert, „problematische Asylwerber zu melden“. Sogar eine eigene Hotline wurde eingerichtet.

Die Tweets von Wolf und Pilz:

 

Staatsanwaltschaft in Kontakt mit Facebook

Im Ermittlungsverfahren rund um die Facebook-Seiten, die vom früheren SPÖ-Werber Tal Silberstein gegen den ÖVP-Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz eingesetzt worden sein sollen, hat die Staatsanwaltschaft Wien nun erste konkrete Schritte gesetzt. An Facebook wurde das Ersuchen gerichtet, die Namen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern bekannt zu geben, unter denen die Seiten registriert wurden.

Wie Behördensprecherin Nina Bussek am Montag sagte, erhofft man sich auf diesem Wege, die Betreiber der Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" auszuforschen. Die Seiten, auf denen auch rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet wurden, wurden mittlerweile offline gestellt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die sich derzeit gegen unbekannte Täter richten, laufen in Richtung Beleidigung und übler Nachrede.

 

Nationalratswahl 2017

Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

„Presse“-Services zur Wahl: Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.

>>> Petzner im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung"

(hell/APA)