Europa

Steuerflucht, Krisenpolitik, EU-Armee

Die EU soll stärker auf gemeinsame Konzepte setzen, wie bei der Steuerfluchtvermeidung. Man soll sich gegen „national-konservative Umtriebe“ einsetzen. Arbeiter aus ärmeren EU-Ländern sollen aber nur dann eingestellt werden, wenn sich kein Österreicher für den Job findet.

Der Kommissionspräsident wird direkt vom europäischen Volk gewählt, die EU-Kommission wird verkleinert. Für Gesetze soll ein Ablaufdatum eingeführt werden, auch ein Subsidiaritätspakt wird geschlossen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden abgebrochen.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Kompetenzen erhalten, Brüssel weniger. Im Arbeitsbereich soll es einen Vorrang zugunsten arbeitsloser Österreicher geben, also auch durch eine sektorale Zugangsbeschränkung am Arbeitsmarkt.

Das Europäische Parlament soll die Führung in Europas Krisenpolitik übernehmen. Bei Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerflucht darf es kein Vetorecht einzelner Staaten geben. Schwerpunkte sind fairer internationaler Handel und ökologische Politik.

Schrittweise soll eine europäische Freiwilligenarmee aufgebaut werden. Die klare pro-europäische Haltung geht bis hin zu einer „Unionsbürgerschaft“, Wohnsitz und Arbeitsplatz sollen uneingeschränkt für jeden EU-Bürger frei wählbar sein.

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