EU-weit soll es ein Ende der Sparpolitik geben – und einen Fokus der Wirtschaftspolitik in Richtung Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Innovation.
Eine Schuldenbremse muss in der Verfassung verankert werden. Der Anstieg der Ausgaben soll die jährliche Inflationsrate nicht übertreffen. Gespart wird auch durch weniger Sozialleistungen für Zuwanderer. Als Gegenfinanzierung für verschiedene Maßnahmen sind zwölf bis 14 Mrd. Euro eingeplant.
Eine Schuldenbremse soll in die Verfassung, durch die Steuerentlastungen soll der Wirtschaftsmotor angekurbelt werden. Durch die Kürzung bei Sozialausgaben, vor allem für Ausländer, soll auch Geld gespart werden.
Vor den sogenannten Konsolidierungszwang sollen Ausgaben für langfristige, nachhaltig ökologische Investitionen gestellt werden. Eingespart wird zum Beispiel dadurch, dass Subventionen für fossile Energieträger abgebaut werden.
Um die Zinslast von rund acht Milliarden Euro jährlich schrittweise abzubauen, soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. In Summe sollen durch Kürzungen bei Verwaltung, Pensionen und anderen Bereichen 19 Mrd. Euro eingespart werden.