Der ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez wehrt sich gegen den Vorwurf, im Sinne Saudi Arabiens Stimmung gegen Katar, die Türkei und die Muslimbrüder gemacht zu haben.
Warum machen Sie Stimmung gegen Katar, die Türkei und die Muslimbrüder?
Efgani Dönmez: Ich mache keine Stimmung gegen diese Länder, sondern thematisiere seit zehn Jahren den Einfluss des politischen Islams auf unsere Länder. Dass nun kurz vor den Wahlen plötzlich aufkommt, dass ich von irgendeinem dieser Länder unterstützt werde, ist lächerlich. Ich habe mit meiner europäischen Bürgerinitiative „Stop extremism“ (ECI) keinen Cent von den Saudis oder sonst wem erhalten. Im Gegenteil: Ich gelte schon lange als Kritiker der Saudis.
Der Presse liegen Chatprotokolle Ihres Vereins vor, wo immer wieder davon gesprochen wird, gegen die Kataris, die Türkei und die Muslimbrüder Stimmung zu machen. Sie schreiben: „Katar = bad, Türkei = bad, Saudis = good“. Ein Scherz?
Diese Chatprotokolle sind interne, wo es unter den Mitgliedern auch Scherze gegeben hat, das war eine Art Running Gag.
Was ist daran lustig?
Was ist daran nicht lustig? Für Außenstehende ist das offensichtlich nicht nachvollziehbar, aber für die Mitglieder war es witzig.
Ihr Verein ECI hat nach eigenen Angaben 20.000 Euro Budget, 10.000 von Ihnen und 10.000 von Ihrer Mitstreiterin Seyran Ates. Das Crowdfunding hat nichts gebracht?
Das wäre die Aufgabe von Peter Puller gewesen. Bis dato ist kein Cent hereingekommen – jetzt ist auch klar warum: Weil der PR-Berater mit dem Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein gearbeitet hat.
In den vorliegenden Unterlagen ist von Sponsoren die Rede. Wer ist das?
Die Sponsoren meines Vereins sind Seyran Ates und ich – was wir hineingelegt haben, ist transparent einsehbar. Ich weiß nicht, wovon hier die Rede war, wir haben kein anderes Geld zur Verfügung.
Der Verein plante wöchentliche Treffen in europäischen Städten, für einen PR-Berater wurde für seine Arbeit für Ihren Verein ein Honorar von 180.000 Euro vereinbart. Wie geht sich das mit 20.000 Euro aus?
Ich habe für die ECI weder Aufträge vergeben noch Agenturen beauftragt. Wenn es hier andere Unterstützer gibt, die die ECI hätten unterstützen wollen, dann werde ich sicher nicht Nein sagen.
Puller wurde etwa auch nicht direkt über Ihren Verein beschäftigt, sondern über die Österreichische Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP). Warum der Umweg?
Weil ich kein Budget dafür habe, da kann ich auch niemanden anstellen.
Woher nimmt die ÖGP das Geld, um für Sie PR-Berater anzustellen und Klausuren in Budapest und Serbien auszurichten?
Ich weiß nicht, zu welchen Bedingungen er von der ÖGP beauftragt wurde, bitte die Infos dort einzuholen.
Die ÖGP ist sehr undurchsichtig: Im Vereinsregister findet man sie nicht, die angegebene Wiener Adresse ist unvollständig.
Die ÖGP beschäftigt sich mit Extremismus und hat darum eine Auskunftssperre verhängen lassen. Nicht jeder thematisiert diese heikle Materie so offensiv und öffentlich wie ich. Deswegen habe ich auch anlassbezogen Polizeischutz.
Können Sie transparent machen, wie viel Geld die ÖGP für Sie aufgewendet hat?
Selbstverständlich wird jede Unterstützung und Finanzierung gegenüber der Europäischen Kommission fristgerecht gemeldet und ich werde hierfür volle Transparenz gewährleisten. Ich bin aber nicht der Sprecher für die ÖGP sondern der ECI.
Was sind die Pläne für Ihren Verein, sollten Sie in den Nationalrat einziehen?
Das werde ich mir noch überlegen. Nachdem die ECI derart zum Spielball der österreichischen Innenpolitik geworden ist, wird es glaube ich schwierig, unsere Ziele zu erreichen. Wobei ich glaube, dass das inhaltliche Ziel wichtig ist: dass man partei- und länderübergreifend gegen jede Form von Extremismus vorgeht.
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