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Trump bleibt in seiner Atomabkommen-Kritik alleine

Donald Trump wird den US-Senat um eine Entscheidung über das Iran-Abkommen bitten.
Donald Trump wird den US-Senat um eine Entscheidung über das Iran-Abkommen bitten.APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Die britische Premierministerin May bat Trump, den US-Strategiewechsel zu überdenken: Das Atomabkommen sei "grundlegend wichtig" für die Golfregion. Der Iran will vorerst abwarten

Lässt US-Präsident Donald Trump das Wiener Atomabkommen mit dem Iran platzen? Noch in dieser Woche werden wir es wissen. Erwartet wird, dass Trump dem Iran diese Woche offiziell den Bruch des Abkommens von 2015 vorwirft. Der US-Senat müsste dann innerhalb einer 60-Tage-Frist entscheiden, ob das Land neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Abkommens gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist nicht sicher. Trump hat das unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossene Abkommen wiederholt als "einen der schlechtesten Deals" aller Zeiten kritisiert.

Die anderen Partner des Vertrages werden sich aber mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Vertrag aufrecht bleibt. Die britische Premierministerin Theresa May hat Trump dazu aufgerufen, das Atomabkommen mit dem Iran nicht aufzukündigen. May habe Trump bei einem Telefonat am Dienstag mitgeteilt, das Abkommen mit Iran sei "grundlegend wichtig" für die Sicherheit in der Golfregion, wie es in einem Statement aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street mitteilte. Trotzdem müsse die Einhaltung "sorgfältig überwacht und angemessen sichergestellt werden", so May der Mitteilung zufolge.

Der Iran hatte sich verpflichtet, sein Nuklearwaffenprogramm auf Eis zu legen. Im Gegenzug wurden weitreichende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte den Deal scharf kritisiert. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hält der Iran das Abkommen bisher auch ein.

Rouhani: Ausstieg wäre "Imageverlust für die USA"

Nach Einschätzung des iranischen Präsidenten wird nur US-Präsident Trump im Atomstreit mit dem Iran verlieren. "Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut", sagte Hassan Rouhani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch.

Ein Ausstieg Trumps aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 wäre weltweit ein großer Imageverlust für die USA, so der iranische Präsident. Ein Einhalten des Deals wäre dementsprechend ein großer Sieg für den Iran.

Wichtig sei seiner Meinung nach jedoch die Reaktion der anderen Regierungen in der Welt. "Einen Deal einzuhalten zeigt die Würde eines Staates und inwieweit seine Regierung vertrauenswürdig ist", sagte Rouhani in Richtung der Weltgemeinschaft. Das Atomabkommen sei auch ein wichtiger Test für die anderen Verhandlungspartner.

Der Iran brauche sich diesbezüglich aber keine Sorgen zu machen und sollte daher rational vorgehen. "Wir haben mit dem Atomabkommen zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung getroffen", sagte Rouhani. Der Iran müsse nun zeigen, dass er seine Versprechen einhalten und an einem internationalen Vertrag festhalten werde.

Auch Beobachter in Teheran sehen die bevorstehende Entscheidung Trumps über das Wiener Atomabkommen von 2015 weniger dramatisch. Ihrer Einschätzung nach ist zwar die Position Trumps gegenüber dem Iran und dem Abkommen klar. Wichtiger aber sei, wie die anderen fünf Verhandlungspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - reagierten und wie konsequent sie den Deal gegen die USA und Trump verteidigten.

(APA/dpa)