Bürgermeister Rabl reagiert auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach das "Durchgriffsrecht" des Innenministeriums bei der Errichtung von Flüchtlings-Quartieren in Gemeinden nicht verfassungswidrig ist.
Die Stadt Wels will eine Polizeischule statt eines Asyl-Quartiers. So reagierte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, dass das "Durchgriffsrecht" des Innenministeriums bei der Errichtung von Flüchtlings-Quartieren in Gemeinden nicht verfassungswidrig ist. Wels hatte dagegen Beschwerde erhoben.
In Gesprächen mit dem Innenministerium soll nach dem Urteil des obersten Gerichtes geklärt werden, wie es weitergehen soll, erklärte der FPÖ-Bürgermeister. Das habe aber fünf Tage vor der Wahl keinen Sinn. Er wolle lieber danach mit dem neuen Innenminister darüber reden. "Am liebsten wäre mir eine Polizeischule", stellte er fest.
Rabl erklärte, man habe mit der Beschwerde einmal den Grad und die Linie zwischen der Gemeindeautonomie und den Möglichkeiten des Bundesgesetzgebers ausloten wollen. Das Erkenntnis des VfGH habe "Erhellungen" gebracht, wonach das Durchgriffsrecht Asylunterkünfte betreffe, nicht aber Behördenorganisationen.
In Wels seien aber auch ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber und eine Gesundheitsstraße am Gelände der ehemaligen Landesfrauenklinik geplant. Dafür bestehe jedoch keine Widmung. Sie müsste beantragt werden, und die Stadt Wels stehe dem negativ gegenüber. Rabl argumentierte auch damit, dass der Bedarf an Flüchtlingsunterkünften in Oberösterreich ohnehin rückläufig sei und deswegen ständig welche geschlossen würden.
(APA)