Banken halten Verbot von Bankomatgebühren für verfassungswidrig

Die Wirtschaftskammer befürchtet eine Benachteiligung heimischer Banken durch einen Vertrag zu Lasten Dritter. Sozialminister Stöger erwartet im Nationalrat einen Beschluss eines Verbotes.

Die heimischen Banken lehnen das von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angekündigte Verbot von Bankomatgebühren ab und argumentieren, dass das geplante Gesetz verfassungswidrig wäre.

Der aktuelle Vorschlag des Sozialministeriums sehe vor, dass heimische Banken künftig von unabhängigen Automatenbetreibern beliebig festgesetzte Gebühren für die Behebung von Bargeld zu tragen hätten, erklärte die Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch in einer Aussendung. Zudem sollen Bankomatgebühren nur noch erlaubt sein, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. 

"Mit diesem Vertrag zu Lasten Dritter wird nicht zuletzt das Recht auf Eigentum verletzt, weshalb der Vorschlag allein deswegen schon verfassungswidrig ist", kritisierte der Geschäftsführer der Bankensparte, Franz Rudorfer. Derzeit verrechne nur ein - sogenannter unabhängiger Anbieter - für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.

Ohne Ankündigung führte der Bankomat-Betreiber Euronet in Österreich Gebühren ein. Dem Kunden werden bei einer Behebung 1,95 Euro verrechnet. von Herbert Asamer (c) Herbert Asamer

Die Kunden müssen zudem bei der Transaktion sehr konzentriert zu Werk gehen um den "kleingedruckten" Warnhinweis, der erst im allerletzten Schritt auf dem Display erscheint, nicht zu übersehen. Die meisten Kunden bemerken den Hinweis auf die Gebühr nicht und auch die Möglichkeit, den Behebungsvorgang abzubrechen. Ein "Presse"-Lokalaugenschein auf der Mariahilfer Straße in Wien. (c) Herbert Asamer

Florian hat sein Büro in dem Gebäude auf der unteren Mariahilfer Straße, vor dem der Geldautomat von Euronet steht. Er habe am Montag schon in Form von 1,95 Euro Gebühr geblutet. Der Warnhinweis sei viel zu klein, ärgert er sich. Grundsätzlich habe er, ein deutlicher Hinweis vorausgesetzt, kein Problem mit einer Gebühr. Trotzdem haben er und seine Bürokollegen schon viele Bekannte per E-Mail vor dem Bankomaten "gewarnt". Der junge Wiener erwartet jedoch, dass Transaktionen bei der Hausbank gebührenfrei bleiben. Damit ist er nicht alleine. Auch Finanzminister Schelling äußerte sich in diese Richtung. (c) Herbert Asamer

Für Alexandra, die es sehr eilig hatte, kommt auch die zusätzliche Warnung eines Passanten, dass Abhebungen hier kostenpflichtig seien, zu spät. Sie nimmt es mit Humor. (c) Herbert Asamer

Da hat die Wienerin Biliane schon mehr Glück. Ihr ist der gesamte Vorgang am Bankomaten zu kompliziert, worauf sie die Abruchtaste drückt und sich einen anderen Automaten suchen will. Von der Gebühr hat sie bislang noch nichts gehört. (c) Herbert Asamer

Ella nimmt die verrechnete Gebühr emotionslos hin. Sie hat sogar eine Quittung, auf der die Gebühr von 1,95 Euro, aufgeführt ist, ausdrucken lassen. Den Hinweis zum Abbruch hat sie ebenfalls nicht erkannt. Die junge Frau, die in der Nähe der Einkaufsmeile wohnt, wird diesen Bankomaten künftig meiden: "Es gibt ohnehin viele Automaten hier in der Gegend". (c) Herbert Asamer

Karl kommt viel in Europa herum. In anderen Ländern seien Gebühren nicht unüblich. Er habe von der "Bankomatgebühr" gelesen und daher auch den "viel zu kleinen" Warnhinweis entdeckt. Die Transaktion habe er dann abgebrochen. Ein Problem mit der Gebühr sehe er nur bei Kleinbeträgen. "Mein Sohn hebt zumeist zwischen 10 und 20 Euro ab. Da machen dann 1,95 Euro schon was aus", erzählt der Wiener. (c) Herbert Asamer

Der Wiener Benedikt nähert sich vorsichtig, denn er hat zuvor von der Bankomatengebühr gehört. Dass der Automat vor dem Haus Mariahilfer Straße 37-39 ein solcher sei, habe er gerade jetzt im Gespräch erfahren. Er werde seinem "Stamm-Bankomaten" künftig ausweichen und seine Abhebungen besser planen. (c) Herbert Asamer

Mara (Dritte von rechts) und ihre vier spanischen Freundinnen sind gerade in Wien angekommen. Sie wollten zuerst einmal Geld abheben, haben sich aber nach dem Hinweis, dass dafür 1,95 Euro verrechnet werden, einen anderen Geldausgabeautomat gesucht. Obwohl die Gebühr in ihrer Heimat durchaus üblich ist, wollen die Studentinnen hier den Betrag einsparen. (c) Herbert Asamer

Paul kommt aus Polen und verbringt ein paar Urlaubstage in der Hauptstadt. Er habe den Hinweis auf die Gebühr nicht bemerkt. Es sei ihm egal, auch zu Hause in Polen müsse er manchmal eine Gebühr für Abhebungen bezahlen. >>> mehr zum Thema lesen Sie hier (c) Herbert Asamer

IV dagegen

Auch die Industriellenvereinigung lehnt den Vorschlag ab. Sie kritisiert, die kontoführenden Banken würden gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit könne ein Anbieter willkürlich ein beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das ist ein Geschäft zu Lasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums. Ich glaube auch, dass das verfassungswidrig ist", so ihr Generalsekretär Christoph Neumayer. Die externen Anbieter, etwa Euronet, könnten mit ihren Bankomaten expandieren und die heimischen Banken müssten die Gebühren übernehmen.

Stöger erwartet einen Beschluss eines Verbotes für Bankomatgebühren in der morgigen Sitzung des Nationalrates. "Die Konsumenten sollen nicht für die Behebung ihres Geldes zahlen", argumentierte er. Die ÖVP sieht die Novelle des Verbraucherzahlungskontogesetzes kritisch. Finanzminister Hans Jörg Schelling hält eine Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten für besser. Stöger glaubt , dass sie dennoch am Donnerstag beschlossen wird, wenn FPÖ und Grüne bei ihren bisherigen Ankündigungen bleiben.

(APA)