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Russisch-ukrainische Einigung: Öl-Lieferstopp abgesagt

Ölförderung in Russland.
(c) AP (Alexander Korolkov)
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Im Streit mit der Ukraine hatte Russland gedroht die Öl-Lieferungen an Ungarn, Tschechien und die Slowakei zu stoppen. Nun ist eine "ununterbrochene Lieferung" russischen Öls über die Ukraine für 2010 garantiert.

Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Öl-Transitstreit geeinigt. Der angedrohte Lieferstopp über die Ukraine in zumindest drei EU-Länder ist damit abgesagt. Das gab der slowakische Wirtschafts- und Energieminister Lubomir Jahnatek am Montagabend in Bratislava nach einem Telefonat mit dem russischen Energieminister Sergeji Iwanowitsch Schmatko bekannt.

"Etwa zehn Minuten vor dem Telefonat", so habe ihm sein russischer Amtskollege versichert, sei es zur Unterzeichnung einer russisch-ukrainischen Vereinbarung gekommen, die für das Jahr 2010 eine "ununterbrochene Lieferung" russischen Öls über die Ukraine in die EU-Länder garantiere, erklärte Jahnateks Sprecher Branislava Zvara am Montagabend.

"Kein Interesse an bilateralen Streitigkeiten"

Die Slowakei hätte ähnlich wie die anderen betroffenen Länder auch ohne Einigung für zumindest 94 Tage ausreichende Ölreserven gehabt, erklärte Zvara. Doch habe man gegenüber den russischen und ukrainischen Partnern dennoch den Standpunkt deponiert, dass die Slowakei "Weltmarktpreise für Öl wie auch Gas" bezahle und daher "kein Interesse an bilateralen Streitigkeiten zwischen diesen beiden Ländern" habe.

Schon am Nachmittag hatte der slowakische Premier Fico erklärt, er wisse aus zuverlässigen russischen Quellen, dass eine Einigung bevorstehe und bereits "drei von vier offenen Fragen" geklärt seien.

Russland drohte mit Lieferstopp

Ein Jahr nach der durch einen russisch-ukrainischen Streit verursachten Gaskrise in großen Teilen Europas hatte Russland am Montag mit einem Stopp der Erdöllieferungen gedroht. Wie der slowakische Premier Fico am Nachmittag bekannt gab, habe Russland "entsprechend dem vereinbarten Frühwarnsystem" die EU darüber in Kenntnis gesetzt, dass es zum Jahresbeginn zu Engpässen bei den Öllieferungen über die Ukraine kommen könne. Die EU-Kommission berief daraufhin eine Sondersitzung der Experten für die Ölversorgung der EU-Staaten für die nächsten Tage ein.

Betroffen davon sollten drei EU-Länder sein: Die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Diese drei Staaten werden über die Ölpipeline Druschba (Freundschaft) über die Ukraine mit russischem Öl versorgt. Zumindest die Slowakei ist zu fast hundert Prozent von diesen Öllieferungen abhängig. Tschechien und Ungarn versorgen sich zumindest teilweise auch über andere Leitungen.

Hintergrund des angedrohten Lieferstopps war ähnlich wie bei der Gaskrise vor einem Jahr ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über die Transitbedingungen, insbesondere die Kosten für den Öltransit. "Es geht hier nicht um einen Mangel an Öl", betonte Fico in der vom TV-Nachrichtensender TA3 live übertragenen Pressekonferenz, "sondern um einen bilateralen Streit zwischen zwei Ländern, die nicht Mitglieder der EU sind, die aber lebenswichtig für die Slowakei und einige andere EU-Länder sind, wenn es um die Energieversorgung geht."

Die "Gruppe für Ölversorgung" der EU, in der Fachleute aus allen Mitgliedsstaaten vertreten sind, hatte erst Mitte Dezember festgestellt, dass die EU-Staaten derzeit noch über Ölvorräte für 122 Tage verfügten. Das sind deutlich mehr als die vorgeschriebenen 90 Tage.

(Ag.)