Der Kärntner Bankskandal schreit nach einer schnellen rechtlichen Aufarbeitung und nach einer totalen personellen Erneuerung in den Bank-Organen.
Zwei Wochen sind seit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria ins Land gezogen – und die drei heißesten Kandidaten für die Wahl des wirtschaftspolitischen Inkompetenzlers des Jahres 2009 – die Herren Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Josef Martinz – sind noch immer in politischen Ämtern und Würden. Da kann man nichts machen: Wirtschaftliches Geschick ist hierzulande nun einmal keine „Anstellungsvoraussetzung“ für Landeshauptleute, Landesräte und Parteiführer. Mit dem Problem werden sich irgendwann die Kärntner Wähler auseinander setzen müssen.
Wenden wir uns also unserer neuen Bank zu. Sie und ich halten seit kurzem ja sozusagen je einen Achtmillionstelanteil an der Hypo Alpe Adria (auch wenn unsere „Stimmrechte“ treuhändig vom Finanzminister ausgeübt werden). Wir sollten also daran interessiert sein, dass unserem unfreiwilligen „Weihnachtsgeschenk“ wenigstens die Löcher, durch die die Millionen noch immer hinaus rinnen, möglichst schnell gestopft werden.
Das geht mit dem alten Personal sicher nicht. Mit anderen Worten: Alle Vorstände und Aufsichtsräte, die vor 2009 schon im Unternehmen waren, haben dieses möglichst umgehend zu verlassen. Es gehört ja wohl zum Einmaleins jedes Sanierers, dass er im soeben zur Sanierung übernommenen Unternehmen auch für einen personellen Neuanfang sorgt.
Es ist ja beispielsweise wirklich eine Zumutung, dass Vertreter der Kärntner Landesholding und der Bayern LB noch immer in den Aufsichtsgremien sitzen. Natürlich: Eine Übernahme kann nicht binnen weniger Tage durchgezogen werden. Da gibt es formelle Schritte, die einen gewissen Fristenlauf erfordern. Aber die würden wir gerne bald gesetzt sehen.
Auch in Sachen Aufklärung durch die Justiz: Dass jetzt eine Art Soko-Hypo in Marsch gesetzt wurde, ist nett. Aber wir würden gerne auch bald erste Zwischenergebnisse sehen. Denn gerade was die rechtliche Angelegenheit der Sache betrifft, hat die Hypo Alpe Adria eine Geschichte, die einem eher die Haare zu Berge stehen und am Rechtsstaat zweifeln lässt.
Es ist nämlich keineswegs so, dass das jetzt landauf, landab zitierte Ernst & Young-Gutachten für die BayernLB aus dem Jahr 2007 besonders originell oder investigativ gewesen wäre. Dass bei der Hypo vieles faul war, musste der Justiz und den österreichischen Aufsichtsbehörden schon viel früher bekannt sein.
Beispielsweise seit dem Mai 1999 (!): Da hat der Präsident der kroatischen Nationalbank der damals für Bankenaufsicht zuständigen Oesterreichischen Nationalbank erstmals den Verdacht mitgeteilt, die Hypo Alpe Adria sei „in Geldwäschehandlungen in Bezug auf Erlöse aus kriminellen Handlungen“ verwickelt.
Die Kroaten haben in den Folgejahren ihre Vermutungen über den Ablauf dieser Geschäfte (über Tochtergesellschaften in Liechtenstein) und auch den Namen des angeblich in die Geschäfte involvierten Vorstandsmitglieds mitgeliefert (Anm. Günther Striedinger, für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Striedinger wurde später wegen Bilanzfälschung zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt und betreibt heute eine Investmentgesellschaft namens Rubicon, die auch in Kroatien tätig ist).
Geschehen ist nicht viel. Auch nicht 2007, als Kroatien im Zusammenhang mit Geldwäscheverdächtigungen gegen die Hypo (im Fall Zagorec) ein offizielles Rechtshilfeersuchen an Österreich richtete. Die damaligen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen Hypo-Manager verliefen ebenfalls im Sand. Dass die OeNB schon 2001 das bilanzielle Versteckspiel der Bank kritisierte und 2007 in einem Prüfbericht noch einmal den Geldwäscheverdacht äußerte und neun weitere Gesetzesverletzungen bekrittelte („Die Presse“ berichtete damals) blieb ebenfalls ohne Folgen.
Wenn die Justizministerin nun meint, sie habe ihren Hypo-Staatsanwalt auf Grund der „Medienberichte der vergangenen“ Wochen in Marsch gesetzt, dann deutet das angesichts der Faktenlage also eher auf eine beunruhigende Schlafmützkigkeit der Behörden hin.
Wie auch immer: Wir würden meinen, dass jetzt eine schnelle personelle Erneuerung in der Bank und eine wirkliche justizielle Aufarbeitung der Affäre das Gebot der Stunde ist. Erst dann kann man sich daran machen, den entstandenen Scherbenhaufen aufzukehren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2009)