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Die Bilanz

Staatsausgaben: Eine Schuldenbremse ohne Schleudergefahr

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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KolumneMittels einer inflationsgekoppelten Ausgabenbremse ließe sich die Staatsausgabenquote mittelfristig ganz ohne Einschnitte deutlich senken. Derzeit wird freilich selbst die geltende gesetzliche Ausgabenbremse völlig ignoriert.

Dass Österreich seine Staatsfinanzen nach wie vor nicht im Griff hat, ist evident: Selbst bei guter Konjunktur (wie etwa heuer) ist das Defizit eine verlässliche Budgetkonstante. Eine Erhöhung der Bundessteuereinnahmen um fünf Prozent schon in den ersten neun Monaten wird nicht verhindern können, dass es auch 2017 einen Milliardenfehlbetrag gibt, während immerhin zehn EU-Länder schon im Vorjahr Budgetüberschüsse geschafft haben.

Kein Wunder, dass im Wahlkampf auch das Thema Schulden- und Ausgabenbremse mitschwingt. Ebenso freilich kein Wunder, dass der Versuch, eine solche in die Verfassung zu schreiben, gestern im Nationalrat erneut gescheitert ist. Die Regierung will schließlich nicht vom bloßen Gesetzesbrecher zum Verfassungsgesetzesbrecher werden.