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Ulli Sima verschafft sich Autorität

SPÖ-Stadträtin Ulli SimaDie Presse/Fabry
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Die Wiener Stadtwerke werden von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Weil dann vieles einfacher wird – auch machtpolitisch.

So ein Wahlkampf-Gezerre hat schon auch sein Gutes. Für die staatliche Wirtschaft, nämlich. Es gibt wohl keine bessere Gelegenheit, heikle Pläne still und leise auf den Weg zu bringen. Aktivitäten also, die in gewöhnlichen Zeiten von allerlei politischen Wortspenden und entsprechender medialer Berichterstattung begleitet würden. Die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima weiß das natürlich. Ihr Vorhaben hat sie daher minutiös und diskret geplant. In den vergangenen Wochen wurden Parteigenossen und Aufsichtsratsmitglieder informiert und gleichsam schachtmatt gestellt. Und somit wird es nach den Wahlen – jedenfalls ziemlich schnell –fix: Die Wiener Stadtwerke Holding AG, der wirtschaftliche Nukleus des „Roten Wien“, soll einer gesellschaftsrechtlichen Veränderung unterzogen werden. Die Wiener Stadtwerke werden in eine GmbH umgewandelt.

Im Gespräch mit der „Presse“ begründet Sima die Umwandlung in erster Linie mit vergaberechtlichen Aspekten – durch das GmbH-Modell sei eine unbürokratische, direkte Beauftragung von stadteigenen Unternehmen durch die Stadtwerke möglich. Ohne Ausschreibung, versteht sich. Aber Hand aufs Herz: Es geht natürlich auch (wenn nicht vor allem) um Macht und Einfluss.