Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Trump wird Iran-Atomdeal nicht bestätigen

U.S. President Trump speaks about Iran and the Iran nuclear deal at the White House in Washington
Präsident Donald Trump bei seiner Ankündigung zum Iran-Atomabkommen im Weißen Haus in Washington, D. C.(c) REUTERS (Kevin Lamarque)
  • Drucken

Der US-Präsident Donald Trump kündigt "harte" Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden an und sagte, dass er den Iran-Atomdeal nicht zertifizieren werde. Die IAEO widersprach der Kritik Trumps: Iran halte den Deal ein.

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert und Neuverhandlungen gefordert. "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump am Freitag in Washington. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Damit vermied der US-Präsident zunächst eine formelle Aufkündigung des im Jahr 2015 in Wien zwischen Teheran, den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland geschlossenen Abkommens. Es sieht eine Lockerung der internationalen Sanktionen gegen den Iran vor, der zugleich strenge Kontrollen und Beschränkungen seines Atomprogramms zulassen muss.

Trump will Verbesserung des Wiener Abkommens

Der US-Präsident kündigte in seiner Rede jedoch die Verhängung von "harten" Finanzsanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden an, denen er Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Er habe das Finanzministerium mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt. Der Iran sei eine "Diktatur" und der "weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus".

Trump kritisierte, dass Teheran den Wiener Atomdeal "mehrfach" verletzt habe und sein Verhalten nicht dem "Geist" des Abkommens entspreche. Dieses sei überhaupt problematisch, weil es ein Ablaufdatum habe und Mechanismen zur Durchsetzung der Bestimmungen fehlten. Er wolle nun mit dem US-Kongress und den Verbündeten an einer Verbesserung des Deals arbeiten. Washington sei fest entschlossen, Teheran den Weg zu einer Atomwaffe zu verbauen, versicherte der US-Präsident. Er will auch das im Wiener Abkommen ausgesparte iranische Raketenprogramm thematisieren.

Während führende Mitglieder von Trumps Republikanern die neue Iran-Strategie des Präsidenten begrüßten, kam von der demokratischen Minderheitsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, scharfe Kritik. Es handle sich um einen "schwerwiegenden Schritt, der die Sicherheit der USA gefährdet".

Merkel, Macron, May: "Besorgt"

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigen sich besorgt über neue Iran-Strategie von Trump. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend, sie nähmen die Entscheidung Trumps, die Einhaltung des Atomdeals durch Teheran nicht zu bestätigen, "zur Kenntnis".

"Wir sind besorgt angesichts der möglichen Auswirkungen", betonten die drei Staats- und Regierungschefs. Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter. "Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind."

Mogherini: Einzelnes Land kann Abkommen nicht aufkündigen

Die europäischen Vertragspartner des Atom-Abkommens teilen laut ihrer gemeinsamen Erklärung Trumps "Sorge über das ballistische Raketenprogramm und die regionalen Aktivitäten des Iran". Dadurch seien auch europäische Sicherheitsinteressen berührt, hieß es. "Wir sind bereit, hierzu in enger Abstimmung mit den USA und allen beteiligten Partnern weitere angemessene Maßnahmen zu ergreifen", versichern Merkel, Macron und May. Vom Iran werde allerdings erwartet, dass er sich "in einen konstruktiven Dialog zur Beendigung destabilisierender Aktivitäten einzubringen und auf Verhandlungslösungen hinzuarbeiten".

Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Drohung von Trump zurückgewiesen, einseitig das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Es stehe "keinem einzelnen Land zu, es zu beenden", sagte Mogherini am Freitag in Brüssel. "Das ist kein bilaterales Abkommen, es gehört keinem einzelnen Land." Die Außenbeauftragte setzte hinzu: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat viele Befugnisse - dieses gehört nicht dazu." Morgherini machte auch deutlich, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens bisher eingehalten habe. "Wir können es uns als internationale Gemeinschaft nicht leisten, ein Abkommen zu gefährden, das funktioniert und seine Ziele erfüllt", fügte sie hinzu.

Lob aus Israel, Saudi-Arabien, Kritik aus Russland

Lob für Trump kam aus Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu würdigte die "mutige Entscheidung" des US-Präsidenten, die eine Änderung des Atomdeals ermögliche. Auch die saudi-arabische Regierung äußerte Unterstützung für die "harte Strategie" Trumps.

Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps Haltung als "äußerst Besorgnis erregend" und "aggressiv". Allerdings gebe es vorerst keine direkten Auswirkungen auf den Atomdeal mit Teheran.

Mit Spannung wurde erwartet, wie der Iran reagieren wird. Aus Teheran hieß es, Präsident Hassan Rouhani werde sich in einer Fernsehansprache äußern. Der reformorientierte Präsident könnte nun innenpolitisch massiv unter Druck geraten, da das Abkommen den Hardlinern in Teheran schon seit längerem ein Dorn im Auge ist.

IAEO: "Stärkstes atomares Überprüfungsregime der Welt"

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO/IAEA) hat Angaben von  Trump widersprochen, wonach der Iran das Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verletzt habe. "Derzeit unterliegt der Iran dem stärksten atomaren Überprüfungsregime der Welt", betonte IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano in einer am Freitagabend in Wien verbreiteten Erklärung.

Alle vom Iran unter dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen würden erfüllt. Die Überprüfungsaktivitäten der IAEO umfassten alle Teile des Abkommens und würden "auf unvoreingenommene und objektive Art und Weise und im Einklang mit den im Abkommen definierten Modalitäten durchgeführt", betonte Amano. Auch habe der Iran der IAEO "Zugang zu allen Lokalitäten gewährt, die sie besichtigen wollte".

(APA/Reuters/AFP/dpa)