Schnellauswahl

Nun eine bessere Wenderegierung, Sebastian Kurz

Leitartikel Nach dem Wahlsieg gilt es aus der Schwarzblaupause Wolfgang Schüssels zu lernen: Vorsicht bei der Personalauswahl, kein Triumphgeheul und gute Erklärungen.

Internationale und lokale Medien hatten die „Rechtsruck“-Schlagzeilen längst auf Taste, wie wir in den Medien vorbereitete Texte gerne nennen. Tatsächlich rückt Österreich mit dem heutigen Tag politisch ein Stück weit nach rechts. Allerdings nur im Wahlergebnis: Die politische Landschaft stellt sich 2017 wohl so dar wie sich die Meinung in Österreich 2015 auch tatsächlich verschoben hat.
In der Flüchtlingskrise argumentierte und agierte die Regierung lange Zeit gegen die schweigende Mehrheit im Lande.Das zeigte das Wahlergebnis vom Sonntag ganz deutlich.

Für SPÖ und Grüne wird es nun darum gehen, sich selbst neu aufzustellen und inhaltlich völlig frisch zu positionieren. Für die Sozialdemokratie wird das Resultat dieses Sonntags wohl den Wechsel in die Opposition bedeuten, die Abwahl aus dem Kanzleramt ist kein Auftrag der Bevölkerung, noch weiter eine Bundesregierung anzuführen. Den hat Christian Kern im Wahlkampf für den Fall von Platz 2 auch angekündigt.

Für Noch-Außenminister Sebastian Kurz ist nach der Wahl vor den Regierungsverhandlungen. Verschnaufpause wird ihm dabei keine gegönnt werden. Die FPÖ will es ihm als Mehrheitsbeschaffer nicht leicht machen, wie zu hören ist und wird enorme personelle und inhaltliche Zugeständnisse verlangen. Die kann ÖVP-Chef Kurz nicht voll erfüllen.

Und vor allem muss er alles tun und die zwei Hauptprobleme der letzten schwarz-blauen Regierung vom 4. Februar 2000 erst gar nicht entstehen zu lassen: Also erstens geeignete Personen zu finden. Und zweitens Korruptionsfälle wie sie in der schwarz-blauen Regierung zu Beginn des Jahrtausends von Anfang an zu vermeiden . . .

Nationalratswahl 2017

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