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"Kurz - Bollwerk gegen Masseninvasion": Reaktionen aus dem Ausland

Sebastian Kurz
Sebastian KurzREUTERS
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"Freund der Ukraine", "überzeugter Europäer": Zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland sind bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingegangen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei gelobt. Die ÖVP sei nach vielen Jahren wieder zur stärksten Kraft im Land geworden, was vor allem ihrem Spitzenkandidaten Kurz zu verdanken sei, sagte Merkel am Montag.

Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich", sagte Merkel. "Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle", sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die laut dem vorläufigen Ergebnis zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland "überschaubar". Die Regierungsbildung in Wien müsse nun abgewartet werden. Eine Präferenz, etwa für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ, nannte Merkel nicht. Sie hoffe jedenfalls darauf, dass es mit der neuen Regierung eine gute Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geben werde. Sie mache sich aber "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Wahlsieger Kurz ebenfalls gratuliert. "Wir vertrauen darauf, dass nach einer erfolgreichen Regierungsbildung (...) die Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf der Grundlage der auch von Ihnen vertretenen christlich-konservativen Werte verstärkt werden kann", schrieb der rechts-nationale Regierungschef am Montag laut Sprecher an Kurz. Sowohl die ÖVP als auch die von Orban geführte Fidesz-Partei gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Poroschenko: "Sieg eines überzeugten Europäers"

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wies nach dem Wahlerfolg von Sebastian Kurz darauf hin, dass die ÖVP Partner seiner Partei im Europäischen Parlament sei: "Bauen wir weiter ein starkes und vereinigtes Europa", schrieb Rajoy im Kurznachrichtendienst Twitter an Kurz gerichtet. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko betonte dessen europäische Orientierung: "Kurz' Sieg ist auch der Sieg eines überzeugten Europäers, der die Wichtigkeit einer gemeinsam agierenden EU für Frieden am Kontinent versteht", schrieb Poroschenko auf Facebook. Er sei überzeugt, dass die Einheit Europas und europäische Werte auch für die neue österreichische Regierung wichtig sein würden. Obwohl der ukrainische Präsident auf längere Koalitionsverhandlungen verwies, die dem ÖVP-Spitzenkandidaten bevorstünden, bezeichnete er Kurz als "jüngsten Kanzler in Österreichs Geschichte".

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Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko gratulierte "dem Freund der Ukraine" und gab sich überzeugt: "Ich glaube, dass Kurz alle Hoffnungen erfüllen wird". Die Österreicher hätten gezeigt, dass sie sich verändern wollten. Erfreut zeigte sich auch der Generalsekretär der bayerischen CSU. Andreas Scheuer twitterte: "Das Ergebnis in Österreich freut uns." Kurz "wird bei einer Begrenzung der Zuwanderung mithelfen". Der slowenische Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa nannte den Wahlsieg von Kurz einen "wichtigen Sieg für Österreich und Europa".

"Hart erkämpfter und wohlverdienter Wahlsieg"

Der irische Premierminister Leo Varadkar gratulierte Kurz. Sein Außenminister Charlie Flanagan‏ wünschte der künftigen Bundesregierung Erfolg für die bevorstehenden Herausforderungen, wie Flanagan auf Twitter schrieb. Glückwünsche schickte dem ÖVP-Chef auch der lettische Außenminister Edgars Rinkevics: Gratulationen für den "hart erkämpften und wohlverdienten Wahlsieg". Gratulationen kamen außerdem von der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, ihrem dänischen Amtskollegen Anders Samuelsen, vom kosovarischen Premier Ramush Haradinaj sowie dem kroatischen Premier Andrej Plenkovic.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) befürchtet keine populistische Wende in Österreich. "Sebastian Kurz ist nicht der ungarische Premier Viktor Orban. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler", so Kompatscher im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag. "Die Sorge vor einem Sieg der FPÖ hat Kurz dazu bewogen, sich auf entschlossene Weise mit Themen wie Migration zu befassen. Abgesehen von gewissen Tönen bleibt die ÖVP eine konservative Partei mit demokratischen Werten und europagesinntem Geist", meinte der Landeshauptmann. "Ich glaube nicht, dass Kurz Interesse hat, Österreich vom Rest Europas zu isolieren oder eine Reaktion anderer EU-Länder wie im Jahr 2000 hervorzurufen", so Kompatscher. 

Die Präsidentin von Kärntens Nachbarregion Friaul Julisch Venetien, Debora Serracchiani hofft auf eine europafreundliche Strategie der neuen Regierung um Kurz. Serracchiani äußerte die Hoffnung, dass Kurz nach seinem Sieg auf die scharfen Wahlkampftöne verzichten werde. "Österreich ist eine solide Demokratie und ein strategischer Partner Italiens. Ich vertrauen, dass unser Dialog lebendig und fruchtbar bleiben wird, sowohl auf bilateraler, als auch auf europäischer Ebene", betonte Serracchiani, Nummer zwei der Regierungspartei "Partito Democratico" (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi. Die Politikerin begrüßte auch das Abschneiden der SPÖ. "Dieses Wahlergebnis verleiht der SPÖ eine große politische Verantwortung", betonte die friaulische Präsidentin.

Lob von der AfD für Kurz

Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD, Alexander Gauland, lobt Kurz ebenfalls. Die AfD habe zwar "eine gewisse Verbindung" zur FPÖ, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Doch auch Kurz habe als Außenminister durch Entscheidungen in der Migrationsfrage deutlich gemacht, dass Österreich "ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist".

Deutlich negativer hingegen fällt die Reaktion des Schriftstellers Robert Menasse gegenüber der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" aus. Er nennt den ÖVP-Chef dorfi ein "Kasperl" in den Händen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

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(APA)