Gewerkschaft und Bundesländer stärken den Noch-Kanzler hinsichtlich Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ den Rücken - nur Wiens Bürgermeister Michael Häupl bremst. Kern betont: "Zurufe von links oder rechts werden wir ignorieren."
Die SPÖ ist bereit, in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ einzutreten. Das betonte Parteichef und Noch-Bundeskanzler Christian Kern nach dem Parteipräsidium am Montag. "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht." Dafür trete die Partei geschlossen ein. Basis für die Gespräche würden der rote Kriterienkatalog und der Wertekompass sein, die bereits vor der Wahl fixiert worden waren, hatte Kern bereits vor der Sitzung erklärt. Während Gewerkschaft und Bundesländer den Noch-Bundeskanzler in dieser Frage unterstützten, bremst Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl zumindest Rot-Blau skeptisch gegenübersteht, nimmt Kern zur Kenntnis. Die Position des Stadtchefs sei bekannt. Doch hätten auch die Wiener Vertreter in den Gremien für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt.
Häupl, dessen Landesorganisation am Sonntag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, hatte vor dem Parteipräsidium darauf verwiesen, dass es einen aufrechten Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit den Freiheitlichen gebe. Er habe es ehrlich gesagt schon ein bisschen satt, dafür gerügt zu werden, dass er der einzige sei, der diesen auch einhalte: "Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen", sagte Häupl vor Beginn der Sitzung. Schon am Wahlabend hatte er, angesprochen auf Rot-Blau, gegenüber dem ORF betont: "Ist kein Thema, jedenfalls nicht für mich."
Der SPÖ-Beschluss im Wortlaut
Die SPÖ hat in ihrem heutigen Vorstand nicht nur einstimmig Parteichef Christian Kern das Vertrauen ausgesprochen sondern auch mit drei Gegenstimmen von Jugendvertretern beschlossen, der Einladung zu Koalitionsgesprächen zu folgen. Im Folgenden der Wortlaut des Beschlusses:
"Die SPÖ hat auf Basis ihres Wertekompasses die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Die SPÖ wird auf Basis dieses Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wir werden in solchen Gesprächen für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler kämpfen werden und solche Gespräche klar an den Inhalten beurteilen."
"Zurufe von links oder rechts werden wir ignorieren"
Diese ablehnende Position teilen in den Reihen der Sozialdemokratie jedoch nicht alle. ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte etwa, der Wiener Bürgermeister habe seine Meinung, aber es gebe genug andere, die eine andere Meinung vertreten würden. Zu diesen zählt eben auch der Bundesparteichef selbst. Schon im Ö1-"Morgenjournal" hatte Kern betont: "Wir werden jetzt diskutieren, wie man dieses Wahlergebnis interpretieren muss und dann werden wir die Entscheidungen treffen. Selbstverständlich werden wir uns Gespräche nicht verweigern."
Vor dem roten Präsidium fügte er - wohl in Richtung Häupl - hinzu: Es gebe jetzt viele Einzelmeinungen, aber: "Zurufe von links oder rechts werden wir ignorieren."
Vorläufiges Endergebnis
Laut dem vorläufigen Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen und wahlkreisfremden Wahlkarten) erhält die ÖVP 31,36 Prozent, die FPÖ 27,35, die SPÖ 26,75 Prozent, die Neos 4,96 Prozent und die Liste Peter Pilz 4,14 Prozent. Nicht im Nationalrat wären demnach die Grünen mit 3,32 Prozent.
Allerdings: Nach den Berechnungen der ARGE Wahlen sowie von SORA wird die SPÖ nach der Auszählung der Wahlkarten voraussichtlich die FPÖ noch von Platz zwei verdrängen. Auch die Liste Pilz dürfte noch etwas zulegen. Die Grünen werden trotz prognostiziertem besseren Abschneiden bei den Briefwählern den Einzug aller Voraussicht nach nicht schaffen.
Wohl nicht zufällig traf Kern zur Sitzung gemeinsam mit Hans Peter Doskozil, dem Vertreter des rot-blau regierten Burgenlands, ein. Dessen Landespartei hatte am Sonntag enttäuscht. Doskozil betonte freilich, man sei immer noch eines von zwei Bundesländern, das die SPÖ vorne habe. Also habe man auf hohem Niveau verloren. Auch der Politologe Anton Pelinka warnte im ORF-Radio davor, falsche Schlüsse zu ziehen: "In Wien haben die Grünen besonders viel verloren, das heißt, die rot-grüne Option ist nicht siegreich hervorgegangen. Im Burgenland ist die rot-blaue Option nicht als Erfolgsrezept ausgewiesen worden. das heißt: Hier Botschaften abzulesen ist nicht möglich."
Wie Kern trat Doskozil dafür ein, auf Basis des Wertekatalogs zu verhandeln. Diese Devise gab auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Freilich hält er eine schwarz-blaue Koalition für am Wahrscheinlichsten. Ebenso sieht das der steirische Landesvorsitzende Michael Schickhofer: "Der Weg in die Opposition zeichnet sich ab." Reden solle man aber mit allen. Der frühere SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch plädierte hingegen für eine Mitgliederbefragung, bevor eine etwaige Koalition mit den Blauen geschmiedet wird. Ausschließen will er eine solche nicht per se.
Kern rechnet mit Schwarz-Blau
Ohnehin geht Kern sichtlich nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten zum Zug kommen werden. Die Programme von ÖVP und Freiheitlichen seien "fast wortident". Er nehme daher an, dass die beiden Parteien relativ rasch ein Regierungsprogramm haben werden.
Kern selbst ist jedenfalls entschlossen, im Amt zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt. Die Parteistrukturen will er überarbeiten. Dass es hier Änderungsbedarf gebe, sei im Wahlkampf evident geworden. Nicht endgültig festlegen wollte sich der Kanzler, was die Besetzung der Bundesgeschäftsführung angeht. Zumindest bis zur Regierungsbildung werden Andrea Brunner und Christoph Matznetter im Amt bleiben. Noch nicht entschieden wurde auch, wer das Amt der II. bzw. III. Nationalratspräsidentin ausüben wird. Als nicht unwahrscheinlich gilt, dass die derzeitige erste Präsidentin Doris Bures diese Position ausfüllen wird. Sie selbst äußerte sich heute dazu nicht.
Der Weg zum Regierungsbildungsauftrag
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen wohl frühestens am Freitag nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der Zweiten Republik 60 Tage, bei den vergangenen Wahlen dauerte es aber jeweils länger, bis Österreich eine neue Regierung hatte.
Morgen Dienstag wird die amtierende Regierung mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze dem Bundespräsidenten wie traditionell üblich ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird dies ebenso wie üblich ablehnen und Kern und dessen Minister auffordern, die Geschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung fortzusetzen.
Im Laufe der Woche wird Van der Bellen Gespräche mit allen Parteichefs führen, heißt es aus der Präsidentschaftskanzlei. Nach dem vorläufigen Ergebnis am Donnerstagabend könnte dann am Freitag der Auftrag zur Regierungsbildung an Kurz erfolgen.
Die Parteien selbst halten diese Woche eine Reihe von Gremiensitzungen ab. SPÖ, Neos und Liste Pilz tun dies am Montag, die Gremien der ÖVP tagen am Dienstag, jene der FPÖ wohl ebenfalls am Dienstag. Der grüne Bundesvorstand tritt am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammen, für Freitag ist ein Erweiterter Bundesvorstand geplant.
Wirklich amtlich wird das Wahlergebnis der Nationalratswahl im Zuge einer Sitzung der Bundeswahlbehörde am 31. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Nationalrats findet am 9. November statt.
Nationalratswahl 2017
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(Red/APA)
