Wahl 2017
Was sich die Wirtschaft von der neuen Regierung wünscht
Vertreter aus der Wirtschaft wünschen sich von der neuen Regierung faktenbasiertes Handeln, dass sie bald die Arbeit aufnimmt - und ein klares Bekenntnis zu Europa.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wünscht sich nach der Wahl einen großen Konsens zu zentralen Themen wie Digitalisierung und Integration, die "aus dem Parteienkampf herausgenommen" werden sollten. Um die Sozialpartnerschaft und die Europa-Ausrichtung Österreichs macht sich Leitl keine Sorgen. Niemand habe "die besondere Bedeutung Europas für Österreich in Frage gestellt".
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Es gebe eine sehr hohe Erwartungshaltung gegenüber der FPÖ, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung zu Europa zu bekennen, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Die exportabhängige Industrie würde gegenüber ausländischen Partnern wohl "einen gewissen Erklärungsbedarf" haben. Eine Zurückdrängung des Sozialpartner-Einflusses schließt Neumayer nicht aus: "Womöglich tut es uns gut, wenn wir uns einer Demokratie westlichen Zuschnitts annähern."
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"Sebastian Kurz ist zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Nicht nur aus Sicht der Industrie. Er hat offensichtlich die Themen und Maßnahmen angesprochen, die die Menschen in diesem Land bewegen, wie etwa die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken zu wollen oder die klare Absage an neue Steuern und Abgaben", sagte Georg Kapsch Präsident der Industriellenvereinigung. Er erwartet rasche Regierungsverhandlungen und "faktenbasierte Inhalte" nach einem "desaströsen Wahlkampf". Die Regierung solle Österreich "zur Spitze der Industriestaaten führen".
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Die nächste Regierung müsse Fehler der Vergangenheit korrigieren, sagt Reitterer: "Das beginnt bei der Korrektur von Umsatzsteuer und Abschreibung, geht aber noch viel weiter." Das Kernanliegen müsse die Schaffung von Arbeitsplätzen sein: "Entbürokratisierung, zeitgemäße Arbeitszeitmodelle und Kinderbetreuungsangebote für unterschiedliche Lebens- und Arbeitswelten und eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote wären ein guter Anfang."
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"Ich wünsche mir eine Schuldenbremse in der Verfassung. Trotz der niedrigen Zinsen schafft die Republik kein ausgeglichenes Budget. Auch brauchen wir eine Digitalisierungsoffensive, etwa mehr Bildungs- und Schulungseinrichtungen für Mathematiker, Techniker und IT-Fachleute. Aus Bankensicht wünsche ich mir mehr Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung. Die Regeln und Vorschriften werden immer komplexer und sind für viele kleine und mittelgroße Banken eine echte Bedrohung."
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"Natürlich muss der erhöhte Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent, die die Hotellerie der jüngsten Steuerreform verdankt, wieder auf 10 Prozent gesenkt werden. Aber ebenfalls völlig realitätsfern sind die geltenden Abschreibungszeiten (33 Jahre bei Investitionen in Hotelgebäude, Anm. d. Red.). Ein persönliches Anliegen als jemand, der Tiere über alles liebt, ist mir der Tierschutz. Es kann nicht sein, dass einer, der Tiere quält, nach geltendem Recht nur eine Sachbeschädigung begeht."
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"Es kommen Jahre auf uns zu, in denen ich mir Versöhnung und Konsens statt Positionierung durch Abgrenzung erhoffe. Ich wünsche mir, dass die nächste Regierung uns wieder stolz sein lässt und alle Skeptiker abstraft und zeigt, dass Politik alles tun wird, um unser Leben hier und jetzt und für die Zukunft auf selbstwirksame Beine zu stellen. Es geht um echte Menschen mit echten Herausforderungen, nicht um Stimmen bei den nächsten Wahlen."
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"Erstens muss sich Arbeiten auszahlen. Wenn die Netto-Einkommen von Vollzeit-Beschäftigten nur wenig über den Sozialleistungen für Arbeitslose liegen, demotiviert das arbeitende Menschen. Zweitens: Durchhaltevermögen in der gesamten Amtsperiode und ein Zusammenraufen wenn Dinge mal nicht harmonisch laufen. Drittens eine bestmögliche Zusammenarbeit aller zum Wohle unseres Landes, unabhängig von wem oder welcher Partei ein guter Vorschlag kommt."
"Wir brauchen endlich eine Kultur des Unternehmens und nicht des Unterlassens. Vieles in unserer Gesellschaft funktioniert bereits gut. Aber vielerorts könnten die Rahmenbedingungen noch besser sein. Etwa in der Bildung. Wir müssen Menschen, die ein Problem in unserer Gesellschaft erkennen, viel mehr dabei unterstützen, dieses Problem zu lösen. Ja, dieses Land braucht mehr Problemlöser."
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"Wir müssen in Österreich nichts neu erfinden, wir können von anderen viel lernen. Etwa von den Dänen. Dort gibt es 97 Gemeinden, nicht 2150 wie bei uns. Dort gibt es keine Bundesländer, nicht neun wie bei uns. Dort gibt es keine Kammern, nicht 14 wie bei uns. Ja, den Dänen geht es heute trotzdem nicht viel besser als uns. Aber morgen und übermorgen vermutlich schon. Denn die Staatsverschuldung in Dänemark liegt bei 38 Prozent des BIP, nicht bei 84 Prozent wie bei uns."
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