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„In der EU weht ein Mitte-Rechts-Wind“

Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn warnte davor, dass der Wahlsieger die Linie überspannen könnte.
Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn warnte davor, dass der Wahlsieger die Linie überspannen könnte.(c) APA/HOPI-MEDIA/Lukas Wagner (HOPI-MEDIA/Lukas Wagner)
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Der Wahlsieg von Sebastian Kurz wird widersprüchlich aufgenommen – von Freude über das Ergebnis für einen „überzeugten Europäer“ bis zur Angst vor einem Visegrád-Verbündeten. Rechtsparteien feiern den FPÖ-Erfolg.

Wien. Der Wahlsieg von ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei den Nationalratswahlen hat widersprüchliche Reaktionen in den europäischen Ländern ausgelöst. In die zahlreichen Glückwünsche mischten sich am Montag auch Warnungen und unterschiedliche Interpretationen des österreichischen Wahlergebnisses. Vor allem an dem von Kurz angestoßenen Migrationsthema spalteten sich erneut die Geister. Die einen – etwa die ungarische Regierung – sah den Erfolg eines „Kandidaten mit ähnlichen Positionen“, die anderen – wie Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn – warnten davor, dass der Wahlsieger die Linie überspannen könnte. „Und ich hoffe und bin fast überzeugt, dass das australische Modell in Sachen Migration und auch das Modell Ungarn keine Referenz ist für die neue Regierung in Österreich.“

Den Interpretationsspielraum machte am besten die italienische Politik deutlich: Außenminister Angelino Alfano setzt mithilfe von Kurz auf eine „starke und geschlossene EU“. Während sein europafreundlicher Vizeaußenminister, Benedetto Della Vedova, das gute Abschneiden von ÖVP und FPÖ als Sieg der „Ethno-Nationalisten“ interpretierte, die Wählerstimmen mit der Illusion einer „Rückkehr zur alten nationalen Souveränität im Bereich Währung und Grenzen“ zugewonnen hätten. Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sieht sich hingegen mit seinem eigenen Kurs bestätigt: „Kurz' Wahlsieg bezeugt, dass in ganz Europa ein Mitte-Rechts-Wind weht, was auf das Scheitern der völkerfeindlichen Politik der Linken zurückzuführen ist.“ Südtirols Landeshauptmann, Arno Kompatscher, sah sich gezwungen, den ÖVP-Chef zu verteidigen: „Sebastian Kurz ist nicht der ungarische Premier Viktor Orbán. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler.“

Die von einigen europäischen Medien geäußerte Befürchtung einer Angliederung Österreichs an die Gruppe der Visegrád-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) wies der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, zurück. „Wir werden vier bleiben.“ Aber er sei überzeugt, dass die Zusammenarbeit Österreichs mit den östlichen Nachbarstaaten künftig intensiver werde, so Szijjártó. Ähnlich reagierte sein tschechischer Amtskollege, Lubomír Zaorálek.

Positiv äußerte sich auch der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, der an der proeuropäischen Haltung des Wahlsiegers keinen Zweifel ließ. „Sein Sieg ist auch der Sieg eines überzeugten Europäers.“ Ohne jegliche Interpretation reagierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er gratulierte Kurz und erinnerte an die Herausforderungen des anstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018. Juncker, so interpretierte es einer seiner Sprecher in Brüssel, wünsche sich eine stabile, proeuropäische Regierung in Österreich.

 

Jubel über FPÖ-Erfolg

Ungeteilt positiv reagierte das rechte politische Lager in der EU über den Wahlerfolg der FPÖ. Die Partei habe es geschafft, das wesentliche und entscheidende Thema zu forcieren, nämlich jenes der Migrationskrise, so die Chefin des Front National, Marine Le Pen. Das Resultat der österreichischen Wahl sei eine „willkommene Niederlage“ für die EU und eine „Ohrfeige“ für die EU-Kommission, sagte die rechtsnationale französische Politikerin.

Der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, begrüßte ebenfalls den Stimmenzuwachs der FPÖ und schrieb auf Facebook: „Danke Österreich! Stopp Islam und stopp Invasion.“ (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2017)