Die blaue Ministerliste: Vizekanzler Strache, Justizminister Stefan?

Harald Stefan.
Harald Stefan.(c) Clemens Fabry

Sie müssen intern anerkannt und von Präsident Van der Bellen toleriert werden: die potenziellen freiheitlichen Ministerkandidaten.

Wien. Wahlkämpfe, Wahlsonntage, Wahlfeiern – und der traditionelle blaue Montag: Das ist für Heinz-Christian Strache mittlerweile Routine, immerhin ist er seit zwölf Jahren FPÖ-Chef. Nun beginnt ein Kapitel der Innenpolitik, das er bisher nur beobachten konnte: die Koalitionsverhandlungen. Für die FPÖ stellt sich nicht nur die Frage, ob sie es in die Regierung schafft. Sondern auch: mit welchem Personal?

Inneres

Bei der Ressortverteilung stellt die FPÖ bisher eine einzige Bedingung: das Innenministerium. Die Partei könnte dort ihr Hauptthema Sicherheit besetzen. Den Job würde Strache zur Chefsache erklären – genauso wie den Posten des Vizekanzlers.

Äußeres

Das Außenministerium wäre für die Freiheitlichen aus mehreren Gründen erstrebenswert. Damit könnten sie ihr schlechtes Image aufpolieren. Würde Norbert Hofer das Amt übernehmen, könnte er international Erfahrung sammeln. Das käme ihm bei einem neuen Bundespräsidentschaftswahlkampf gelegen. Eine Alternative wäre auch der EU-Mandatar Harald Vilimsky. In Brüssel würde man die Ernennung des EU-kritischen Mandatars aber als Affront sehen.

Soziales

Bekommt die FPÖ den Posten, wird er mit einer Schlüsselfigur besetzt. Bleibt Generalsekretär Herbert Kickl nicht im Parlament, wäre er ein Kandidat. Aber auch Hofer könnte ins Spiel gebracht werden.

Wirtschaft

Bei diesem Ministerium hat die FPÖ ein Problem: Es gäbe zwar Kandidaten, diese zieren sich allerdings. Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann, Manfred Haimbuchner, beispielsweise will nicht nach Wien. Eine Möglichkeit wäre auch EU-Mandatarin Barbara Kappel, wobei ihr derzeit weniger Chancen zugesprochen werden.

Justiz

Das Justizministerium dürfte nicht unbedingt auf der Wunschliste der FPÖ stehen. Dennoch könnte die Ressortleitung Teil des Verhandlungspokers werden. Immerhin hat die FPÖ bereits unter Rot-Blau und Schwarz-Blau Minister nominiert, nämlich Harald Ofner und Dieter Böhmdorfer. Prompt hat Strache schon vor einigen Wochen „Krone“-Kolumnisten Tassilo Wallentin als "unabhängigen Justizminister" ins Spiel gebracht, wobei nicht klar ist, wie ernst der Vorschlag gemeint war. Wallentin ist wiederholt mit massiver EU-Skepsis aufgefallen. Im Fall des Falles würde Bundespräsident Alexander Van der Bellen vermutlich vor einer Angelobung Wallentin über dessen Haltung zur EU befragen, wie er sich wohl auch für die politische Position eines weiteren kolportierten Kandidaten besonders interessieren würde: Der Notar und bisherige Abgeordnete Harald Stefan ist Mitglied der weit rechts stehenden schlagenden Verbindung Olympia. Genannt wird ferner Stefans Parlamentskollege und Anwalt Walter Rosenkranz, der sich in seiner Karriereplanung aber eher auf Niederösterreich konzentrieren dürfte. Volksanwalt Peter Fichtenbauer wäre dem Amt sicher nicht ganz abgeneigt, doch macht er seinen Job in der Singerstraße offensichtlich sehr gern.

Verfassungsgerichtshof

Gewiss werden auch die mit Jahresende frei werdenden Stellen am Verfassungsgerichtshof (Präsident und zwei Mitglieder) Teil des Personalpakets sein. Laut Harald Stefan wird die FPÖ Anspruch auf zwei Stellen erheben, sind doch aktuell alle Verfassungsrichter von SPÖ oder ÖVP nominiert worden. Als Fixstarter gilt der FPÖ-nahe Verwaltungsrechtsprofessor Andreas Hauer. VfGH-Mitglieder können auch Anwälte oder Notare werden. So könnte sich die FPÖ bei Rüdiger Schender erkenntlich zeigen, der als Böhmdorfers Juniorpartner mit diesem die Hofburgwahl angefochten hat; ebenfalls beteiligt war der parteifreie Anwalt Michael Rohregger, der ein blau-schwarzer Kompromisskandidat sein könnte.

Sport und Jugend

Kein Ministeramt, aber ein Staatssekretariat könnte die FPÖ für Petra Steger ausverhandeln. Damit hätte die Partei auch eine Frau im Team. Apropos: Die Salzburger FPÖ-Chefin, Marlene Svazek, würde die Partei wohl sofort nominieren. Svazek will sich aber auf die Landtagswahl konzentrieren.