Die Grünen haben kaum noch eine Chance, den Sprung in das Parlament zu schaffen. Was das für die Partei bedeutet.
Wien. Es bräuchte ein Wunder, damit die Grünen doch noch den Sprung in den Nationalrat schaffen. Ein amtliches Wahlergebnis wird erst am Donnerstag vorliegen – aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müssen die Grünen aus dem Parlament ausziehen. Wie es so weit kommen konnte, was das nun bedeutet und wie es für die Grünen weitergehen könnte.
1 An wen haben die Grünen ihre Wähler verloren? Und warum?
Laut Wählerstromanalyse haben die Grünen den größten Teil ihrer Wähler im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2013 an die SPÖ verloren – ein zweiter, erklecklicher Teil ging an die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz. Dass Letzterer einen Gutteil der Wähler abzapfen könnte, war absehbar – nicht wenige wählten bis dato Grün, weil sie Pilz' Aufdecker-Arbeit schätzten.
Dass Grün-Wähler zur SPÖ wechseln, ist ein Phänomen, das die Grünen schon kennen. Zuletzt passierte das bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015. Damals rief die SPÖ das Match gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten, Heinz-Christian Strache, aus. Wer diesen verhindern wolle, müsse Rot wählen, hieß es damals. Der Spin funktionierte – die SPÖ holte entgegen viel schlechterer Prognosen 39,6 Prozent, die Grünen dagegen erhielten mit rund elf Prozent deutlich weniger Stimmen als erwartet. Die Situation bei diesen Nationalratswahlen gestaltete sich ähnlich: Sebastian Kurz' neue ÖVP lag stabil in allen Umfragen vorn. Jene, die zu Schwarz-Blau einen starken Gegenspieler wollten, wählten wohl die SPÖ.
Die Grünen selbst hatten sich in erster Linie gegen Schwarz-Blau positioniert, dagegen kaum zur SPÖ abgegrenzt. Die Schleusen Richtung SPÖ waren somit weit offen. Dass sich die Grünen dazu in den letzten Monaten intern zerrieben, kam wohl dazu. Der Verlust der Parteijugend, der Rücktritt von Eva Glawischnig und zuletzt die Liste von Peter Pilz wären hier als Beispiele zu nennen.
2 Was bedeutet das Parlaments-Aus für die
Partei personell wie finanziell?
Auch wenn die Grünen wohl nicht mehr im Parlament vertreten sein werden, wird wohl eine Minimalform der Bundesorganisation bestehen bleiben – schon deshalb, weil es eine übergeordnete Koordinationsstelle braucht: Die Grünen sind immerhin in fünf Landesregierungen vertreten. Rund 100 Parlamentsmitarbeiter werden sich nun aber einen neuen Job suchen müssen. Die Grünen hatten zuletzt 24 Mandatare – im Parlamentsklub sind aktuell rund 80 Personen beschäftigt. Anders als große Parteien wie ÖVP oder SPÖ haben die Grünen kaum Vorfeldorganisationen, in denen diese nun untergebracht werden könnten.
Finanziell wird es ebenfalls ein Debakel: Wenn die Fördergelder auf Bundesebene wegfallen, bedeutet das ein um 8,9 Millionen Euro geringeres Budget. Gleichzeitig hat die Partei Schulden angehäuft: Die Grünen starteten mit einem Minus von 1,4 Millionen Euro in das Jahr, die durch den Präsidentschaftswahlkampf verursacht worden waren. Dazu kommen nun rund vier Millionen Wahlkampfkosten, von denen der Staat nur rund 500.000 Euro ersetzt. Die Landesorganisationen sollen einspringen, aber auch das wird schwierig, denn nächstes Jahr müssen vier Landtagswahlen geschlagen werden. Dort wird dann jeder Cent gebraucht.
3 Wie wollen es die Grünen schaffen, wieder auf die Beine zu kommen?
Offiziell tagen die Gremien der Grünen erst am Dienstag. Inoffiziell gab es schon am Montag einen Sitzungsmarathon. Der Kanon in der Partei: Es braucht einen echten Neustart – und zwar inhaltlicher wie auch personeller Natur. Das Zeichen der Wähler sei mehr als deutlich gewesen.
Zumindest strukturell wolle man sich ein Beispiel an der Freien Demokratischen Partei (FDP) in Deutschland nehmen, die einst in einer ähnlichen Situation war. Die FDP flog 2013 aus dem deutschen Bundestag und zog nun mit 10,7 Prozent wieder ein. Wie das gelang? Wie die Grünen hatte die FDP vereinzelt Hausmacht in den Bundesländern. Christian Lindner, der für die FDP im Landtag in Nordrhein-Westfalen saß, übernahm als jüngster Vorsitzender der Geschichte mit 34 Jahren die Partei. Er verjüngte die FDP, ließ ein neues Design erstellen. Thematisch wurde die liberale Partei schärfer, grenzte sich besser von Mitbewerbern ab. Im Bundestagswahlkampf konzentrierte man sich voll und ganz auf Lindner – mit Erfolg. Ähnliche Ideen wälzen die Grünen auch: Auf den Ländern werde eine größere Verantwortung lasten. Die grünen Spitzenkandidaten dort müssten echte Persönlichkeiten sein, die auch den „nötigen Wirbel“ machen können, hieß es am Montag aus der Partei.
Was sich genau personell ändern soll und wer die grüne Hoffnung an der Spitze sein könnte, das müsse man erst beraten. Dass sich im Bundesvorstand viel ändern wird, davon ist aber auszugehen. So ist wahrscheinlich, dass sich die Bundessprecherin, Ingrid Felipe, wieder nach Tirol zurückzieht – immerhin sind dort nächstes Jahr Wahlen zu schlagen. Auch der Wiener Klubobmann, David Ellensohn, ist im Bundesvorstand vertreten. Dass die Grünen die Wahl derart hoch verloren haben, hat auch damit zu tun, dass die Partei in den Städten überproportional schlecht abschnitt. In Wien holten die Grünen nur 5,3 Prozent – das ist ein Minus von rund elf Prozent. Für die Wiener Landespartei sei vorerst kein Köpferollen angedacht, aber auf jeden Fall werde man inhaltlich deutlich nachschärfen müssen, heißt es von der Parteispitze: Man werde darauf achten müssen, sich nicht in Streitereien um den einen oder anderen Radweg zu verlieren – das große Ganze müsse wieder in den Fokus rücken, die Themen breitenwirksamer, relevanter und im Detail schärfer werden, hieß es.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2017)
