Sebastian Kurz, ein Rechtspopulist?

Das Ausland diskutiert die Frage, ob der ÖVP-Chef mit seiner Flüchtlingspolitik rechtspopulistische Tendenzen zeigt. Und was das für die FPÖ bedeutet.

"Österreich rückt nach rechts", fasste die internationale Presse den Wahlausgang in Österreich zusammen. Viele Medien sehen darin allerdings nicht nur die FPÖ unter Heinz-Christian Strache verantwortlich. Sie vergleichen ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Regierungschefs der osteuropäischen Viségrad-Staaten - selbst mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Volkspartei und Freiheitliche surften auf "derselben flüchtlingsfeindlichen" Welle konstatierte etwa das linksliberale französische Blatt "Libération".

"Der wahre Rechtsruck war nicht der Erfolg der FPÖ, sondern die Art und Weise, in der Kurz die unpopuläre Mitte-Rechts-Partei ÖVP in eine starke nationalistische Bewegung umgewandelt hat", meinte auch Anshel Pfeffer, Korrespondent der israelischen Tageszeitung "Haaretz", das vorläufige Endergebnis. "Wenn eine ÖVP-FPÖ-Koalition zustande kommt, wird sie mehr den nationalistischen Regierungen in zentraleuropäischen Ländern wie Ungarn und Polen ähneln als der nüchternen Mitte-Regierung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel", meinte Pfeffer.

Die FPÖ hat laut dem vorläufigen Endergebnis bei der Nationalratswahl in Österreich das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren erzielt und nun gute Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. In einer Reihe europäischer Länder haben Rechtspopulisten in den vergangen Jahren mit Stimmungsmache gegen Einwanderung, Europa und den Islam Erfolge verbucht. Ein Überblick. (Bild: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Gattin Philippa und Vize-Parteichef Norbert Hofer bei der Wahlfeier der FPÖ) APA/HANS KLAUS TECHT

Die FPÖ von Heinz-Christian Strache erreichte bei der Wahl gemäß den Hochrechnungen rund 26 Prozent der Stimmen und damit fast ihr bestes Ergebnis von 1999, als sie unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider auf 26,8 Prozent kam. Wahlsiegerin war die konservative ÖVP von Außenminister Sebastian Kurz, der sich offen zeigt für eine Koalition mit den Rechtspopulisten. Bereits bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr hatte die FPÖ kurz vor einem Triumph gestanden: Bei der Stichwahl am 22. Mai landete der Grüne Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Nachdem die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten annulliert wurde, unterlag Hofer bei der Wiederholung im Dezember mit 46 Prozent deutlich. APA/HERBERT PFARRHOFER

Bei der Bundestagswahl am 24. September erzielte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) einen Triumph: Sie gewann 94 Sitze und zog als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry (Bild) und der Abgeordnete Mario Mieruch verließen die Fraktion aber. imago/Jens Jeske

Die rechtspopulistische Front National (FN) erlebte im Wahljahr 2017 erst einen fulminanten Aufstieg und dann einen tiefen Fall. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr zog Parteichefin Marine Le Pen mit einem Rekordergebnis für die Front National in die Stichwahl ein. Dort unterlag die EU-Gegnerin dem sozialliberalen Pro-Europäer Emmanuel Macron aber deutlich und kam auf 34 Prozent. Auch die folgende Wahl zur Nationalversammlung im Juni verlief schlecht für die Front National: Die Rechtspopulisten gewannen lediglich acht Abgeordnetenmandate. Seit den Wahlschlappen ist die FN mit Führungsstreitigkeiten beschäftigt und als Oppositionskraft kaum in Erscheinung getreten. APA/AFP/JACQUES DEMARTHON

Umfragen sahen ihn zwischenzeitlich vorne, am Ende reichte es aber nur für Platz zwei: Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im März bekam der Rechtspopulist Geert Wilders einen Dämpfer. Die Freiheitspartei (PVV) des Islam-Gegners landete mit deutlichem Abstand hinter der rechtsliberalen Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte. Gleichwohl gewannen die Rechtspopulisten im Vergleich zur Wahl 2012 fünf Sitze hinzu und rückten von der dritten zur zweiten Kraft auf. An der kürzlich gebildeten Regierungskoalition aus vier Parteien ist die PVV nicht beteiligt. REUTERS

Das Brexit-Votum der Briten im Juni 2016 war ein Triumph für die europafeindliche UKIP-Partei. Bei der Parlamentswahl im Juni erlitt UKIP aber eine krachende Niederlage: Die Partei, die 2015 noch auf knapp 13 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. (Bild: Henry Bolton) APA/AFP/BEN STANSALL

Die fremdenfeindliche Lega Nord warb Ende vergangenen Jahres mit Erfolg für ein "Nein" beim Referendum über eine Verfassungsreform, das zum Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi (Bild) führte. Bei den Kommunalwahlen im Juni konnte die Anti-Einwanderungs-Partei Erfolge verbuchen. APA/AFP/STEPHANE DE SAKUTIN

In Polen und Ungarn haben sich Nationalkonservative oder Rechtspopulisten etabliert. So gilt Ungarns Regierungschef Viktor Orban (Bild) mit seinem harten Kurs in der Flüchtlingspolitik als eine Führungsfigur dieses Lagers. Mit dem Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS in Polen, Jaroslaw Kaczynski, arbeitet er eng auch gegen Brüssel zusammen. APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK

Besonders in Deutschland kochte eine Debatte über Sebastian Kurz und seine restriktive Flüchtlingspolitik auf - auch im Hinblick auf die künftige Legislaturperiode unter Kanzlerin Angela Merkel. So warnte der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag vor rechtspopulistischen Tendenzen in der Union. Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich "viele in CSU und CDU den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen", der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag.

Ötsch: Wahlergebnis "Warnung für Deutschland"

Der österreichische Politbeobachter Walter Ötsch interpretiert die Entwicklung ähnlich. Er versteht das Wahlergebnis in seiner Heimat als „Warnung für Deutschland“. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ bedauerte der Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte, der gerade das Buch „Populismus für Anfänger“ herausgegeben hat, dass man hierzulande „kein Mittel gegen die Rechtspopulisten gefunden“ habe – selbst die blaue Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 habe „die FPÖ nicht entzaubert, sondern die Verhältnisse noch verschlimmert“.

Nicht nur die Freiheitlichen, auch Kurz habe in diesem Wahlkampf „viele grundlegende Ansprüchen an den Populismus erfüllt“, so Ötsch. Als Beispiel nennt er das zentrale Werbethema des 31-Jährigen, die Migration: „Er (Kurz, Anm.) täuscht aber darüber hinweg, dass die tatsächlichen Finanzmittel für Flüchtlinge im Bundeshaushalt nicht so ins Gewicht fallen. Diesen Kniff wenden Rechtspopulisten gerne an - und nun eben auch die Konservativen.“ Für die FPÖ von Heinz-Christian Strache „dürfte es ziemlich mühevoll werden“, vermutet Ötsch: Dessen bisheriges Alleinstellungsmerkmal - „Ablehnung von Ausländern“ - habe der ÖVP-Obmann nämlich vereinnahmt, Strache müsse daher nun ein neues Merkmal für sich finden.

"Nicht jeder verdient Stempel 'Rechtspopulist'"

Doch selbst deutsche Grünen-Politiker kritisieren, Kurz als einen "Rechtspopulisten" zu bezeichnen. Die Argumente des ÖVP-Chefs zur restriktiven Flüchtlingspolitik seien diskussionsfähig, meinte etwa der Tübinger Obermürgermeister Boris Palmer, der für seine markigen Sprüche bekannt ist, in der ARD-TV-Debatte "Hart aber Fair" am Montagabend. „Ich gebe auch zu, dass ich mich in meiner schwäbischen Heimat unwohler fühle“, so Palmer. „Die Kriminalitätsrate ist stark gestiegen. Es hat sich etwas verändert, das finde ich nicht gut, und das möchte ich sagen können, ohne als Rassist beschimpft zu werden."

Ähnlich argumentierte die "Neue Osnabrücker Zeitung". "Nicht jeder, der solcherart konservative Politik betreibt, verdient den Stempel 'Rechtspopulist'", heißt es in einem Kommentar. "Wer mit solchen in Form der FPÖ als wahrscheinlichem Koalitionspartner aber kooperiert, der sollte taktisch versiert genug sein, die Nationalisten nicht über die Stränge schlagen zu lassen."

>>> Ötsch in der "Süddeutschen Zeitung".

>>> "Hart aber Fair."

>>> Kommentar in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Nationalratswahl 2017

Detailergebnisse zu Bundesländern, Bezirken und Gemeinden sowie Wahlbeteiligung, Mandatsverteilung, Koalitionsrechner und Wählerstromanalyse finden Sie im "Presse"-Wahlcenter.

Alle Reaktionen, Kommentare, Reportagen und Analysen zur Nationalratswahl 2017 auf www.diepresse.com/wahl17

(maka/hell)