Strache pocht auf Innenminister für seine "Sicherheitspartei"

FPÖ-Chef Strache
FPÖ-Chef StracheAPA/HERBERT NEUBAUER
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Die FPÖ versammelt sich heute zur Präsidiumssitzung, eine Koalitionspräferenz gibt es offiziell nicht. Auch hat der Parteichef "keinen Anlass für irgendeinen Stress".

Die FPÖ hat sich am Dienstag zu einer Präsidiumssitzung versammelt. Vorab betonte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache: "Ziel ist es, in einer Regierung unsere Inhalte durchzusetzen." Sollte dies nicht möglich sein, gelte es, die Verantwortung in der Opposition zu leben. Jedenfalls, so wiederholte der 48-Jährige seine parole vom Wahlabend, würden sich die Freiheitlichen "treu bleiben". Die Bürger hätten am Sonntag für Veränderung gestimmt. In absoluten Stimmen - nämlich 1,3 Millionen Wähler - habe der Urnengang den "historisch stärksten Stimmenanteil" für die FPÖ gebracht.

Einmal mehr bekräftigte der Parteiobmann den Wunsch nach Besetzung des Innenministeriums, denn es sei notwendig, als "die österreichische Sicherheitspartei" das entsprechende Ressort zu besetzen, um auch die Inhalte umsetzen zu können. Anlass für Eile sieht Strache momentan keinen. "Es gibt keinen Anlass für irgendeinen Stress." Man werde nun bis Donnerstag das Endergebnis abwarten. Danach werde der Bundespräsident Gespräche suchen und wohl die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.

Schwarz-(Blau-)Rot? Strache gegen "Kaffeesudlesen"

Zu allfälligen Spekulationen, ob mit SPÖ oder ÖVP die freiheitlichen Inhalte leichter umsetzbar wären, wollte er sich nicht äußern. Er sprach sich gegen "Kaffeesudlesen" aus. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will. Solange das nicht beendet werde, sähe er "keine Möglichkeit" für eine rot-blaue Koalition.

Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen."

Auch die übrigen Teilnehmer der Präsidiumssitzung betonten, keine Präferenzen hinsichtlich einer Koalition auf Bundesebene zu haben. Die Inhalte stünden im Vordergrund.

Allerdings meinte der burgenländische Parteiobmann Johann Tschürtz auf Rot-Blau angesprochen, dass diese Variante auf Landesebene funktioniere: "Im Burgenland funktioniert es." Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner, der sich mit der ÖVP in einer Landesregierung befindet, meinte, eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre "schwierig".

Das blaue Urgestein Hilmar Kabas hielt beide Regierungsvarianten für möglich. Es wird davon abhängen, wo man am meisten umsetzen könne. Er sprach sich auf jeden Fall dafür aus, dass die FPÖ Regierungsverantwortung übernehmen solle. "So schlecht" sei regieren nicht. So könne man mehr umsetzen.

Nach der Präsidiumssitzung am Vormittag hat die FPÖ für den Dienstagnachmittag eine Vorstandssitzung angesetzt. Die Ergebnisse wollen die Freiheitlichen erst am Mittwochvormittag der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz mitteilen.

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(Red/APA)

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